Am 25. März 2023 wurden Gäste der European Cultural Foundation in Chemnitz beleidigt, angegriffen und teilweise schwer verletzt. Auf dem Rückweg einer Party wurden sie von mehreren Personen angesprochen, als "Zecken" beleidigt und eine Person durch Schläge verletzt. Als Opferberatung SUPPORT des RAA Sachsen e.V. kritisieren, dass die Tat von verschiedenen Stellen nicht öffentlich als rechtsmotiviert eingeordnet wird.
+++ Mindestens jeden zweiten Tag ein rechtsmotivierter Angriff in Sachsen im Jahr 2022 +++ Von insgesamt 205 Angriffen waren mindestens 314 Menschen direkt betroffen +++ ein Plus von acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr +++ stabile Schwerpunktregionen in den Großstädten und den Landkreisen Nordsachsen, Zwickau und Bautzen +++ Rassismus weiterhin das häufigste Tatmotiv, merkliche Zunahme von Angriffen auf LGBTIQ* Personen +++ Zwei Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte
In zweiter Instanz sprach das Landgericht Dresden vergangenen Freitag einen 70 Jährigen frei, der vor knapp drei Jahren mit einer Schreckschusswaffe vor der Tür seiner Nachbarn stand. Als Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt kritisieren wir das Urteil.
„Der Rechtsstaat darf die Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Ostdeutschland nicht länger im Stich lassen. Es braucht einen glaubhaften Paradigmenwechsel bei Polizei und Justiz in Ostdeutschland in der Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten und im Umgang mit rechten Aufmärschen“, fordern Opferberatungsstellen anlässlich der Tagung der ostdeutschen Innenminister*innen am 04.11.2022 in Erfurt.
Am 14. Juli 2022 wurde am Amtsgericht Grimma gegen drei Angeklagte verhandelt. Vorgeworfen wurde ihnen ein Angriff auf ein vor allem von geflüchteten Menschen bewohntes Haus in Wurzen. Die Angreifer gingen bewaffnet auf die Bewohner*innen los, mehrere Personen wurden verletzt. Die polizeilichen Ermittlungen lassen auf ein geplantes und rassistisch motiviertes Vorgehen schließen. Nun wurde das Verfahren gegen alle Beschuldigten mit der Auflage einer Geldzahlung eingestellt.
Am 24. Juni 2022 endete der dreitägige Prozess gegen fünf Justizvollzugsangestellte am Amtsgericht Dresden wegen u.a. gefährlicher Körperverletzung im Amt. Den Beschuldigten wurde durch die Staatsanwaltschaft Dresden mehrere Delikte vorgeworfen, die sie während ihrer Dienstzeit 2018 in der JVA Dresden begangen haben sollen. Die Taten selbst wurden erst durch ein vorheriges Ermittlungsverfahren bekannt, da die Übergriffe teilweise in einem internen Chat dokumentiert wurden.
Am Freitag, den 10.06.2022 wird am Amtsgericht Dresden der Prozess gegen fünf Beamte der Justizvollzugsanstalt Dresden wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt eröffnet. Ihnen wird vorgeworfen 2018 mehrere inhaftierte Personen rassistisch beleidigt, körperlich angegriffen und verletzt zu haben. Wir werden den Prozess kritisch begleiten.
189 rechtsmotivierte, rassistische und antisemitische Angriffe zählten die Opferberatungsstellen Support des RAA Sachsen im Jahr 2021 – etwas weniger (-9%) als im Vorjahr (208). Von diesen Angriffen waren mindestens 261 Menschen direkt betroffen. 2021 war wie bereits das Vorjahr geprägt durch die Corona-Pandemie, die sich in zweierlei Hinsicht auf rechte, rassistische und antisemitische Gewalt auswirkte.
Das Verwaltungsgericht Dresden urteilt zu einem Fall von Racial Profiling 2018 in Chemnitz. Ein wichtiges Urteil, denn nur selten wird die Rechtmäßigkeit von Polizeikontrollen verhandelt. Der Fall, den „Support“ begleitet, zeigt, dass die polizeiliche Praxis bei sogenannten anlasslosen Kontrollen auf den Prüfstand gehört.
Am morgigen Mittwoch, den 08.09.2021, wird am Amtsgericht Chemnitz der Prozess gegen einen 30-jährigen Beschuldigten eröffnet, dem vorgeworfen wird, am Angriff auf das jüdische Restaurant “Schalom” im Jahr 2018 beteiligt gewesen zu sein. Der Beschuldigte stammt aus Niedersachsen, ist in der Vergangenheit schon im Umfeld der neonazistischen Gruppe "Rechtes Plenum" in Chemnitz aufgefallen. "Support" wird den Prozess beobachten und dazu berichten.
Die Webdokumentation "Gegen uns: Betroffene im Gespräch über rechte Gewalt seit 1990 und die Verteidigung der solidarischen Gesellschaft" wurde Donnerstagabend mit dem Grimme Online Award 2021 (#GOA21) in der Kategorie Information ausgezeichnet.
208 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe in Sachsen mit mindestens 304 Betroffenen – anhaltend hohes Niveau rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt – vier besonders schwere Gewalttaten – ein Mensch wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung getötet.
Die Sächsische Opferbeauftragte Iris Kloppich und der Geschäftsführer des RAA - Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie - Sachsen e.V., Robert Kusche, haben die weitere Zusammenarbeit mit einer Kooperationsvereinbarung besiegelt.
Neue Dokumentation zum Thema „Antimuslimische Gewalt gegen Frauen: Der Mord an Marwa El-Sherbini“ auf der Plattform gegenuns.de.
Für den 12. Dezember 2020 mobilisiert die Bewegung „Querdenken“ zu einer bundesweiten Demonstration nach Dresden.
Das Kulturbüro Sachsen e.V. und der RAA Sachsen e.V. blicken mit Sorge auf die Mobilisierung.
