Im Jahr 2025 wurden insgesamt 245 Vorfälle an sächsischen Schulen durch das Staatsministerium für Kultus registriert, die aus verfassungsfeindlich-rechtsextremen Beweggründen den Schulalltag störten. Auf die Landkreise Bautzen und Görlitz entfallen 32 davon. Darunter fallen 18 Fälle, in denen rechtsextreme Schriftzüge, Symbole oder Inhalte verbreitet oder angebracht wurden.
Beim dritten Christopher Street Day in Bautzen haben Veranstaltende und Unterstützende ein starkes Zeichen für Solidarität, Vielfalt und den Einsatz für Vielfalt und Selbstbestimmung gesetzt. Das engagierte Netzwerk hinter der Veranstaltung hat mit intensiver Vorbereitung dafür gesorgt, dass der Tag nicht nur bunt, sondern auch kraftvoll wurde.
Der VBRG e.V. fordert einen Nationalen Aktionsplan gegen rechte, rassistische und antisemitische Gewalt. Nötig sind bessere Opferrechte, gesetzliche Grundlagen für Beratungsstellen, effektive Strafverfolgung und der Schutz demokratischer Strukturen.
Vor kurzem wurde der neue Gedenkort für Patrick Thürmer, der erst im August feierlich eingeweiht wurde, zerstört. Die Gedenkplatte, die an ihn erinnerte, wurde kurz vor unserem diesjährigen Gedenken gestohlen. Wir lassen uns jedoch nicht entmutigen und wollen das Andenken an Patrick Thürmer weiterhin lebendig halten.
Am 10.08.2024 fand in Bautzen zum zweiten Mail der Christopher Street Day statt. Insgesamt wurden im Jahr 2024 zwischen Mai und September 21 CSDs und Prides in Sachsen angemeldet. In Bautzen nahmen 1000 Menschen teil, die auch aus den angrenzenden Regionen und Städten anreisten, um Vielfalt und Solidarität mit Queeren Menschen zu zeigen. Doch auch rechte Gruppen aus Bautzen wie die "Jungen Nationalisten" mobilisierten bundesweit.
Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Sachsen hat begonnen, und leider wurden uns bereits mehrere Vorfälle rechter Angriffe und Bedrohungen gemeldet. Besonders betroffen sind Wahlkampfhelfer*innen, die teils mit Messern und anderen Waffen bedroht und beleidigt wurden. Solche Angriffe ereigneten sich in verschiedenen Städten wie Leipzig, Dresden und Dohna.
Aktuell drohen im Bundeshaushalt drastische Einsparungen, die für unsere Arbeit dramatische Folgen hätten. Doch: Es geht um so viel mehr als um Geld.
Wir bieten ab jetzt eine sachsenweite Telefonsprechstunde, montags von 14:00 - 16:00 Uhr, für Wahlkampfhelfer*innen und Politiker*innen an.
Rechte Gewalt in Sachsen im Jahr 2024
In Sachsen werden Menschen häufiger als jeden zweiten Tag aus rechten, rassistischen und antisemitischen Motiven angegriffen. Im Jahr 2023 verzeichnete unsere Beratungsstelle 248 rechtsmotivierte Angriffe, bei denen mindestens 380 Menschen direkt betroffen waren. Nun steht Sachsen ein spannendes Jahr bevor: 2024 finden sowohl zahlreiche Kommunalwahlen als auch die Landtagswahlen statt. Der Anstieg rechtsmotivierter Gewalt in Sachsen ist angesichts der bevorstehenden Wahlen alarmierend. In solchen Zeiten nimmt die Gewaltbereitschaft zu, da Rechte glauben, politische und gesellschaftliche Unterstützung zu haben. Wer sich dem entgegenstellt, setzt sich einer realen Gefahr aus, insbesondere in Regionen, in denen rechtsextreme Einstellungen dominieren.
Anlässlich mehrerer Angriffe auf Wahlkämpfer*innen auf Grüne und SPD am späten Freitag Abend in Dresden Strießen, fand sich am Sonntag eine Kundgebung mit 3000 Menschen am Pohlandplatz zusammen um sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und die rechte Gewalt zu verurteilen. Neben zahlreichen Minister*innen und Politiker*innen aus Bund und Land haben auch wir eine Rede gehalten, die hier nachzulesen ist.
Nachdem am 30ten Todestag von Mike Zerna im Jahr 2023 zum ersten Mal eine öffentliche Gedenkkundgebung am damaligen Tatort in der Hoyerswerdaer Neustadt stattfand, haben wir uns auch in diesem Jahr wieder mit Angehörigen und weiteren Interessierten am ehemaligen Club "Nachtasyl" zusammengefunden, um an ihn und alle anderen Opfer rechter Gewalt zu erinnern. Hier dokumentieren wir den dabei von uns gehaltenen Redebeitrag.
Das durch Correctiv aufgedeckte Planungstreffen rechter Netzwerker*innen, darunter Vertreter*innen der AfD, der Werteunion und Identitären Bewegung, auf dem Möglichkeiten ausgelotet wurden, hier lebende Menschen deportieren zu können, die nicht in deren völkische Vorstellung passen, ist für uns, wie für viele andere, ein Schock.
Pressemitteilung des RAA Sachsen e.V.
Am 27.04.2023 veranstaltete die RAA Sachsen e.V. im Rahmen des Projektes „Support - für Betroffene rechter Gewalt“ eine Tagung zum Thema „Mittelstädte in Sachsen. Rechte Raumnahme und ihre Folgen“. Unterstützt durch das Demokratiezentrum Sachsen sowie der Amadeu Antonio Stiftung sowie in Kooperation mit dem Dachverband Sächsischer Migrant*innenorganisationen, dem Netzwerk Tolerantes Sachsen,dem Else Fraenkel Brunswick Institut sowie dem Kulturbüro Sachsen statt.
Fotos: Monaf Zarour
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