Chronik

Volksverhetzende Symbole

Laut einer kleinen Anfrage wurde in Stollberg zwischen dem 31.12.2022 und dem 02.01.2023 eine öffentliche Toilettenanlage mit volksverhetzenden Symbolen beschmiert.

Quelle: kleine Anfrage

Verfassungsfeindliche Symbole

Laut einer kleinen Landtagsanfrage wurden in Kamenz rechte verfassungsfeindliche Symbole und Schriftzüge in der Öffentlichkeit geschmiert.

Quelle: Kleine Anfrage 7/13550

Zerstörte Schaufensterscheibe

Die Schaufensterscheibe eines Parteibüros in Bautzen wurde in der Silvesternacht zerstört. Nachdem sich die Betroffenen zunächst nicht sicher waren, ob die Beschädigung aus Versehen in der Silvesternacht passiert sei oder ob es sich um eine politische Motivation handelte, ist der Vorfall im Nachgang von der Polizei als rechtsmotiviert eingestuft worden.

Quelle: kleine Anfrage

Hakenkreuz auf Straße gesprüht

In der Nacht vom 31.12.2022 auf den 01.01.2023 sprühten Unbekannte ein rotes Hakenkreuz auf die Fahrbahn der Max-Müller-Straße. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Polizei

Verfassungsfeindliches Symbol

In der Silvester-Nacht wurde im Chemnitzer Stadtteil Markersdorf ein verfassungsfeindliches Symbol auf eine Fahrbahn geschmiert.

Quelle: kleine Anfrage

Rechte Parolen in der Silvesternacht

In der Silvesternacht hörte eine Anwohnerin, wie eine Gruppe junger Männer vor ihrem Haus rechte Parolen skandierte. Entgegen erster Pressemeldungen bestand offenbar kein Zusammenhang zwischen dieser Meldung und Ereignissen, die sich etwa zur selben Zeit auf dem Marktplatz abspielten. Dort hatten sich knapp 200 Personen versammelt, von denen einige versuchten, einen dort aufgestellten Weihnachtsbaum anzuzünden und das Rathaus sowie einen Einsatzwagen der Polizei mit Pyrotechnik bewarfen.

Quelle: Polizei, Presse

Hitlergruß gezeigt

Die Polizei ermittelt gegen einen 42-jährigen Mann wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Der Mann hatte eine Passantin aus einem Fenster einer Wohnung an der Leisniger Straße heraus beleidigt und den Hitlergruß gezeigt. Die Polizei ermittelt zu den Hintergründen der Tat.

Quelle: Polizeimeldung

Hakenkreuz mit Feuerlöscher auf Straße gemalt

In Grimma sprühten Unbekannte mit einem Feuerlöscher ein 1,5m x 1,5m großes Hakenkreuz auf die Fahrbahn der Südstraße. Ein in der Nähe stehender PKW wurde dabei ebenfalls beschädigt. Die Polizei hat Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

Quelle: Chronik.LE

Verfassungswidrige Kennzeichen

Unbekannte haben auf einem Radweg an der Neudorfstraße in Cunewalde ein verfassungsfeindliches Symbol mit roter Farbe aufgebracht. Die Beamt*innen konnten die Schmiererei vor Ort beseitigen, nachdem sie selbige dokumentiert hatten. Der Staatsschutz ermittelt.

Quelle: Polizeimeldung (PD Görlitz)

Verfassungsfeindliches Symbol

Unbekannte haben auf einem Spielplatz im Chemnitzer Ortstteil Ebersdorf ein verfassungsfeindliches Symbol geschmiert.

Quelle: kleine Anfrage

Nationalsozialistisches Symbol auf Fahrbahn

In den Mittagsstunden sprühten Unbekannte vermutlich mit einem Feuerlöscher ein nationalsozialistisches Symbol in der Größe von etwa 1,50 x 1,50 Metern auf die Fahrbahn der Grimmaer Südstraße.

Es wurden Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

Quelle: Polizei

Fortgesetzte Proteste gegen geplante Asylunterkunft in Dresden-Sporbitz

Am 28.12. fand in Dresden-Sporbitz erneut eine Demonstration der „Freien Sachsen“ gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete statt. Während die Teilnehmer*innenzahl in den vergangenen Wochen bei etwa 120 Personen stagnierte, beteiligten sich an diesem Tag, wohl auch durch eine erstmalig offene Mobilisierung und Mitwirkung der AfD, etwa 250 Menschen an dem Aufmarsch. Damit blieb die Zahl der Teilnehmer*innen dennoch deutlich hinter den Erwartungen der Organisator*innen zurück, die mit 600 Personen gerechnet hatten. Im Vorfeld der Veranstaltung waren in dem Ortsteil großräumig Flugblätter in Briefkästen verteilt worden, in denen gegen Asylsuchende gehetzt wurde.

Während der Demonstration wurde u.a. ein Musikstück des neonazistischen Liedermachers Frank Rennicke abgespielt. Unter den Teilnehmer*innen befanden sich ebenfalls Neonazis, wie der aus Dortmund stammende Kader Michael Brück. Bereits in den Wochen zuvor beteiligten sich bekannte Rechtsextreme an dem Aufmarsch. So etwa Rene Despang, der bei der verbotenen Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“ aktiv war und als Hintermann der ebenfalls wegen zahlreicher Gewalttaten verbotenen „Freien Kameradschaft Dresden“ gilt.

Als Hauptredner trat wiederum Max Schreiber aus Heidenau auf, der im Namen der „Freien Sachsen“ gegen Geflüchtete Stimmung machte und in seinen vergangenen Reden u.a. den Nationalsozialismus verharmlost hatte. Anfang Dezember trat auch Marcus Fuchs bei einer der Demonstrationen auf, der als Kopf der örtlichen Querdenken-Szene fungiert. Wie Schreiber, relativierte er bei seinem Auftritt auch die jüngsten bundesweiten Razzien gegen die Reichsbürgerszene. Einer der Inhaftierten hatte in der Vergangenheit auf einer von Fuchs veranstalteten Kundgebung in Dresden gesprochen.

Quellen: Presse, Social Media

Verbotene Zeichen und Schriftzüge an der Autobahn

Zwischen dem 27.12.2022 und dem 28.12.2022 haben Unbekannte an der A72 in der Höhe Reinsdorf in Fahrtrichtung Chemnitz auf einer Gesamtlänge von 12 Meter mit grüner und roter Farbe verschiedene verbotene Schriftzüge und mehrere Hakenkreuze angebracht. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und sucht nach Zeug*innen.

Quelle: Polizei

Rassistische Beleidigung und rechtsradikale Parolen

Die Polizei ermittelt aktuell gegen einen 49-jährigen Deutschen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Zeugen*innenaussagen zufolge hatte der Mann auf der Königsbrücker Straße rechtsradikale Parolen skandiert und einen 20-Jährigen rassistisch beleidigt.

Quelle: Polizeimeldung

Hakenkreuz gesprüht

Unbekannte haben zwischen dem 21.12.2022 und dem 01.01.2023 ein etwa einen Quadratmeter großes Hakenkreuz an eine Hausfassade in Hainichen gesprüht. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Polizei