Chronik

Hakenkreuz an Schule gesprüht

Unbekannte haben zwischen Montag, dem 5. Oktober, und Dienstag, dem 6. Oktober, ein Hakenkreuz an ein Schulgebäude in Zwickau gesprüht. Der Staatsschutz sucht nun nach Zeug*innen.

Quelle: Polizei

Tödlicher Messerangriff auf schwules Paar

Aufgrund ihrer sexuellen Orientierung sind am Abend des 4. Oktober zwei Männer im Alter von 53 und 55 Jahren mit einem Messer angegriffen worden. Die beiden Männer aus Nordrhein-Westfalen, die sich als Touristen in Dresden befanden, wurden schwer verletzt in der Schlossstraße aufgefunden und in ein Krankenhaus gebracht. Wenig später erlag der 55-Jährige dort seinen Verletzungen. Der Täter konnte zunächst unerkannt fliehen.

17 Tage nach der Tat informierte die Polizei darüber, dass sie einen 20-jährigen Tatverdächtigen festgenommen habe. Bereits einen Tag nach der Festnahme teilte die Generalbundesanwaltschaft ihrerseits mit, den Fall zu übernehmen, da sich die Hinweise auf ein islamistisches Tatmotiv verdichten würden. Wie im Zuge weiterer Ermittlungen bekannt wurde, gilt der Tatverdächtige seit 2016 als islamistischer Gefährder und verbüßte bis kurz vor der Tat eine Haftstrafe wegen der Vorwürfe des Werbens um Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Suche nach einer Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Körperverletzung und Bedrohung.

Im Zuge der Ermittlungen verdichteten sich außerdem die Anzeichen, dass der Mord schwulenfeindlich motiviert war. Dazu äußerte sich der Lesben- und Schwulenverband bereits im Oktober 2020 und wies daraufhin, dass die sexuelle Orientierung der Betroffenen zentral gewesen sei und nicht bagatellisiert werden dürfe. Zur Einordnung des Tatmotivs schrieb der LSVD weiter, dass "Homophobie und Transfeindlichkeit [...] zum Kernbestand menschenfeindlicher und Gewalt legitimierender Ideologien wie Rechtsextremismus oder Islamismus" gehören würden.

Dieser Einschätzung folgt unterdessen auch die Generalbundesanwaltschaft, die in einer Pressemitteilung zur Anklageerhebung am 4. März 2021 formuliert, dass die Betroffenen vom Tatverdächtigen ausgewählt worden seien, "um sie als Repräsentanten einer vom ihm als „ungläubig“ abgelehnten freiheitlichen und offenen Gesellschaftsordnung mit dem Tode zu bestrafen."

Quellen: Polizei (PD Dresden), Presse, Stellungnahme LSVD, Pressemitteilung des Generalbundesanwalts zur Anklagerhebung

Jugendliche rufen rechte Parolen

Im Verlauf des ersten Oktoberwochenendes stellten Polizeibeamt*innen eine Gruppe Jugendlicher, aus der heraus rechte Parolen skandiert wurden. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen müssen sich ein*e 15- sowie ein*e 16-Jährige*r verantworten.

Quelle: Polizei (PD Dresden)

Volksverhetzende Lieder durch Lok-Fans

Eine Fangruppe des 1. FC Lokomotive Leipzig sang nach einem Auswärtsspiel ihres Vereins volksverhetzende Lieder in einer Regionalbahn. Von Mitfahrenden darauf aufmerksam gemacht, verständigte eine Zugbegleiterin die Polizei. Diese nahm die Gruppe schließlich in Dessau in Empfang und die Personalien der Beteiligten auf.

Quelle: Presse, Polizei

Wanderung der JN

Am 3. Oktober veranstaltete die JN Mittelsachsen, die Jugendorganistion der NPD Mittelsachsen, eine Wanderung um den Rochlitzer Berg. Dabei trug die Personengruppe Fahnen der Partei bei sich und posierte für Fotos auch mit einem Transparent der "Jungen Nationalisten".

Quelle: Augenzeug*innen

Verfassungswidrige Symbole an Sportforum

Eine unbekannte Person brachte mehrere Hakenkreuze, sowie eine SS-Rune und einen antisemitischen Schriftzug an das Gebäude des Olympiastützpunktes am Sportforum an.

Quelle: Polizei

Hakenkreuz auf Tisch

Eine unbekannte Person schmierte ein etwa 20cm großes Hakenkreuz auf den Tisch einer öffentlichen Sitzgruppe.

Quelle: Polizei

Hakenkreuz auf Straßenbahnsitz

In einen Sitz der Straßenbahnlinie 15 Richtung Miltitz wurde ein Hakenkreuz geritzt.

Quelle: Augenzeug*in

Volksverhetzende Parole auf Plakat gesprüht

Im Zeitraum zwischen dem 21. August und dem 30. September sprühten Unbekannte eine volksverhetzende Parole auf ein Werbeplakat auf dem Zittauer Ottokarplatz. Die weiteren Ermittlungen zu dem 100 mal 180 Zentimeter großen Schriftzug hat das Dezernat Staatsschutz übernommen.

Quelle: Polizei (PD Görlitz)

Hitlergruß aus Fenster gezeigt

Am Montagabend zeigte ein 61-jähriger Mann zweimal den Hitlergruß aus dem Fesnter eines Hauses auf der Rothenburger Straße. Gegen den Mann wird nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Quelle: Polizei (PD Dresden)

Rechte Parolen gerufen

Am Rand einer Versammlung von Coronaleugner*innen in Freiberg wurden rechte Parolen gerufen. In der Folge sprach die Polizei gegenüber drei Teilnehmenden einen Platzverweis aus und ermittelt nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen einen Mann.

Quelle: Polizei

Person of Color in öffentlichem Verkehrsmittel attackiert

Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurde eine Person of Color in einem öffentlichen Verkehrsmittel attackiert. Die Polizei ermittelt in dem Fall wegen des Straftatbestands der Körperverletzung.

Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz (MdL)

Mann trägt Pullover mit Logo eines verbotenen Tonträgers

Am Freitagmittag erweckte ein 30-jähriger Mann die Aufmerksamkeit eines*r Polizist*in. Der Grund dafür war der Pullover des Mannes. Auf diesem befand sich das Cover eines Musikalbums, das aufgrund der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie seiner volksverhetzenden Inhalte von der Bundesprüfstelle als jugendgefährdent indiziert wurde. Der*die Polizist*in nahm die Personalien des Mannes auf und forderte die Darstellung auf dem Pullover unkenntlich zu machen. Den 30-Jährigen erwartet nun ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz.

Quelle: Polizei (PD Görlitz)

Bedrohungen und Hitlergruß bei "Fridays for Future" - Demonstration

Während einer Demonstration von 'Fridays for Future Zwickau' haben nach Angaben von Augenzeug*innen mehrere Rechte die Teilnehmer*innen bedroht und rechte Parolen gerufen. Bei den Störer*innen soll es sich um eine Gruppe von etwa zehn Personen gehandelt haben, von denen einige Quarzhandschuhe und Sturmhauben trugen. Bei einer Kontrolle der Polizei soll mindestens einer der Beteiligten den Hitlergruß gezeigt haben.

Quelle: Social Media

Steinwürfe auf Passant*innen nach Hitlergruß

Am Donnerstagmorgen sorgte ein 49-jähriger Mann im Bereich Lübecker Straße/Kesselsdorfer Straße für Angst und Schrecken.

Nachdem der Mann zwei Flaschen Alkohol aus einem Supermarkt entwendete, indem er Angestellte des Geschäftes mit Schlägen bedrohte, ging er in ein Café auf der Kesselsdorfer Straße und bedrängte und beleidigte Gäste im Außenbereich. Auf sein Verhalten angesprochen, reagierte der Mann zunächst durch das Zeigen des Hitlergrußes und das Skandieren verfassungswidriger Parolen. Doch damit nicht genug: In der Folge griff der Mann außerdem zu Steinen und warf mit diesen wahllos nach Passant*innen - zum Glück ohne eine Person zu treffen.

Erst als alarmierte Polizeibeamt*innen vor Ort eintrafen, konnte dem Treiben des 49-Jährigen ein Ende gesetzt werden. Gegen ihn wird nun wegen räuberischen Diebstahls, gefährlicher Körperverletzung sowie wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Quelle: Polizei (PD Dresden), Presse