Die Chronik informiert über rechtsmotivierte und rassistische Vorfälle in Sachsen. Genannt werden nicht nur Angriffe, sondern auch Vorfälle, wie Sachbeschädigungen, Schmierereien oder rechte Propagandaaktionen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die hier veröffentlichten Angriffe fließen auch in die Statistik ein. Nicht alle in die Statistik aufgenommene Angriffe finden sich jedoch in der Chronik wieder: Angriffe die nicht polizeibekannt sind, werden nicht veröffentlicht, ebensowenig Angriffe, die nicht bereits öffentlich sind und die Betroffenen dies nicht wünschen. Die Vorfälle können nach Landkreisen und Zeiträumen gefiltert betrachtet werden.
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Hitlergruß gezeigt und Frau beleidigt
In einem Bus der Linie B zeigte ein Unbekannter beim Losfahren am Busbahnhof den Hitlergruß. Als ihn eine 28-jährige Frau am Alexander-Puschkin-Platz darauf ansprach, wurde sie von ihm beleidigt und gestoßen. Die Frau blieb unverletzt und der Unbekannte entfernte sich in Richtung Lessingstraße.
Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung.
Quelle: Presse
Verstoß gegen § 86 - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen im März 2022 wurde nach § 86 StGB Farbe an ein Wohnhaus geschmiert.
Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz - PMK-rechts: politisch motivierte Kriminalität rechts - Drs.-Nr. 7/9531 S.27
Rechtes Graffiti gesprüht
Unbekannte haben einen Briefkasten an der Äußeren Reichenbacher Straße im Plauener Stadtteil Chrieschwitz mit einer SS-Rune beschmiert. Die Polizei sucht Zeug*innen.
Quelle: Polizei
§ 86a - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen im Februar 2022 wurde nach § 86a StGB Farbe an eine Wand geschmiert.
Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz - PMK-rechts: politisch motivierte Kriminalität rechts - Drs.-Nr. 7/9299 S.1
Hitlergruß und Anfeindungen bei Coronaprotesten
Während der wöchentlichen Protest-Aufzüge gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Dresden kam es auch an diesem Montag zu zahlreichen Vorkommnissen.
Unter anderem versuchte ein Teilnehmer der Proteste eine Journalistin abzufotografieren und schlug nach ihrer Kamera, ein weiterer Mann versuchte mit körperlicher Gewalt eine Blockade aufzulösen. Außerdem wurden Teilnehmende einer Gegenkundgebung auf dem Georgplatz von Protestierenden angepöbelt, auf der Seestraße zeigte eine Person den Hitlergruß.
Quelle: Polizei, soziale Medien
Verstoß gegen § 130 Volksverhetzung.
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen im April 2022 wurde nach § 130 im Rahmen einer Versammlung Bekleidung mit Symbolen und Parolen in der Öffentlichkeit getragen.
Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz - PMK-rechts: politisch motivierte Kriminalität rechts -Drs.-Nr. 7/9759 - S.1
Rechtes Graffiti gesprüht
Unbekannte haben einen Reichsadler mit Hakenkreuz auf einen Stromverteilerkasten gesprüht. Die Polizei sucht Zeug*innen.
Quelle: Polizei
Erneut Schaufenster beschädigt
In der Nacht von Samstag auf Sonntag beschädigten Unbekannte erneut die Schaufensterscheibe der "DIY Druckbar" in Zwickau. Der Laden war auf Grund seiner öffentlichen politischen Positionierung schon mehrmals Ziel von rechten Anfeindungen und Angriffen.
Quelle: Betroffener
Rollstuhlfahrer verletzt
Ein 41-jähriger Rohllstuhlfahrer, der den Wochendmarkt an der Bahnhofstraße in Heidenau besuchte, sprach dort zunächst ein Pärchen auf Grund ihres fehlenden Mund-Nasen-Schutzes an.
Die drei Personen traffen sich später am Parkplatz wieder, wo es nach weiteren verbalen Streitigkeiten auch zu Handgreiflichkeiten zwischen dem Rollstuhlfahrer und dem unbekannten Mann kam. Dabei stürzte der Rollstuhl des 41-Jährigen um, wodurch er leicht verletzt wurde. Das Pärchen verließ den Parkplatz. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Körperverletzung und Beleidigung eingeleitet.
Quelle: Polizei, Presse
Verstoß gegen § 86 - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen im April 2022 wurde nach § 86a eine Parole gerufen
Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz - PMK-rechts: politisch motivierte Kriminalität rechts -Drs.-Nr. 7/9759 - S.1
Rassistische Beleidigung, Beschimpfung und Bedrohung
In einer Straßenbahn der Linie 13 in Richtung Prohlis wurde ein junges Paar aus Syrien in Höhe des Wasaplatzes von einem Unbekannten rassistisch beschimpft und beleidigt. Zudem drohte der Mann ihnen Schläge an, bevor er die Bahn an der Haltestelle „Altreick“ verließ.
Die Polizei ermittelt wegen Bedrohung und Beleidigung.
Quelle: Polizei
Nazi-Schmierereien in Connewitz
In der Lippendorfer Straße wurden mehrere antisemitische und rechte Graffiti gesprüht. Zudem wurde der Name einer Nazi-Kleinstpartei an eine Garage gemalt.
Quelle: Chronik.LE
Verurteilung für rassistische Bedrohung
Eine Person wurde von einem Erwachsenen rassistisch beleidigt und bedroht. Die Staatsanwaltschaft Leipzig verurteilte den Täter im November 2023 zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen. Bei der Verurteilung wurde das politische Tatmotiv nach § 46 Abs. 2 Satz 3 StGB festgestellt und strafverschärfend berücksichtigt.
Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 7/15032
Auto mit Buttersäure beschädigt
In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde das Auto einer Aktivistin aus Zwickau beschädigt. Unbekannte schlugen dabei die Scheiben ihres Fahrzeuges ein und verteilten Buttersäure im Innenraum, sodass ein hoher Sachschaden entstand.
Quelle: Betroffene
Antisemitisches Plakat bei Coronaprotest
Circa 1500 Teilnehmer*innen beteiligten sich an einem Aufzug, der sich gegen die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtete. Während der Demonstration, die auch an der Neuen Synagoge vorbeilief, führte ein Teilnehmer ein Schild mit der Aufschrift "Inzidenz 1933" bei sich.
Die Botschaft ist augenscheinlich eine Anspielung auf das Ermächtigungsgesetz mit dem die Nazis im März 1933 die Macht in Deutschland übernommen hatten.
Quelle: soziale Medien, Presse
