Vorfall vom 31. Januar 2022 | LK Bautzen

Radeberg

Landkreis: LK Bautzen

Verstoß gegen § 130 Volksverhetzung.

Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen im April 2022 wurde nach § 130 im Rahmen einer Versammlung Bekleidung mit Symbolen und Parolen in der Öffentlichkeit getragen.

Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz - PMK-rechts: politisch motivierte Kriminalität rechts -Drs.-Nr. 7/9759 - S.1

Alle Beiträge sehen