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Stellungnahme des Sprecher_innenrates des Netzwerks Tolerantes Sachsen zu den aktuellen Entwicklungen im Förderbereich „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.
Im Jahr 2025 wurden insgesamt 245 Vorfälle an sächsischen Schulen durch das Staatsministerium für Kultus registriert, die aus verfassungsfeindlich-rechtsextremen Beweggründen den Schulalltag störten. Auf die Landkreise Bautzen und Görlitz entfallen 32 davon. Darunter fallen 18 Fälle, in denen rechtsextreme Schriftzüge, Symbole oder Inhalte verbreitet oder angebracht wurden.
„Support" erweitert das Beratungsangebot. Ab sofort können Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Sachsen unsere Berater*innen auch via "SupportCompass" - Messenger-App erreichen.
Ein Forschungsteam der FH Erfurt vom Fachgebiet Stadt- und Raumsoziologie hat einen öffentlichen Policy Brief an die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, sowie an Staatssekretär Sebastian Vogel gerichtet und fordert darin die Unterstützung der ehrenamtlichen Zivilgesellschaft in den Kommunen. Wir unterstützen die Forderungen und schließen uns der Stellungnahme an.
In einer gemeinsamen Stellungnahme fordert wir als Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) mit weiteren Initiativen, ein modernes demokratisches Selbstverständnis im geplanten Demokratiefördergesetz zu verankern, dass Rassismus und Antisemitismus bekämpft und der Realität einer Einwanderungsgesellschaft gerecht wird.
Als Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen untersützen wir den offenen Brief an den Sächsischen Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller. Darin möchten wir unser Unverständnis sowie unsere Sorge über den gegenwärtigen Umgang mit den sogenannten Anti-Corona-Protesten zum Ausdruck bringen. Wir fordern, dass die geltende Corona-Notverordnung auch denjenigen gegenüber umgesetzt wird, die sich immer wieder bewusst und zielgerichtet darüber hinwegsetzen.