Die Chronik informiert über rechtsmotivierte und rassistische Vorfälle in Sachsen. Genannt werden nicht nur Angriffe, sondern auch Vorfälle, wie Sachbeschädigungen, Schmierereien oder rechte Propagandaaktionen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die hier veröffentlichten Angriffe fließen auch in die Statistik ein. Nicht alle in die Statistik aufgenommene Angriffe finden sich jedoch in der Chronik wieder: Angriffe die nicht polizeibekannt sind, werden nicht veröffentlicht, ebensowenig Angriffe, die nicht bereits öffentlich sind und die Betroffenen dies nicht wünschen. Die Vorfälle können nach Landkreisen und Zeiträumen gefiltert betrachtet werden.
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Verfassungswidrige Kennzeichen in den Tisch einer Rasthütte geritzt
Am Montagmorgen, den 19. Oktober, wurde der Polizei in Bautzen mitgeteilt, dass Unbekannte drei verfassungswidrige Kennzeichen in den Tisch einer Rasthütte im Sohlander Ortsteil Tännicht geritzt hatten. Die Symbole wurden noch am selben Tag von einem*einer Mitarbeiter*in des Bauhofs entfernt.
Quelle: Polizei (PD Görlitz)
Mann trägt Pullover mit Logo eines verbotenen Tonträgers
Am Freitagmittag erweckte ein 30-jähriger Mann die Aufmerksamkeit eines*r Polizist*in. Der Grund dafür war der Pullover des Mannes. Auf diesem befand sich das Cover eines Musikalbums, das aufgrund der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie seiner volksverhetzenden Inhalte von der Bundesprüfstelle als jugendgefährdent indiziert wurde. Der*die Polizist*in nahm die Personalien des Mannes auf und forderte die Darstellung auf dem Pullover unkenntlich zu machen. Den 30-Jährigen erwartet nun ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz.
Quelle: Polizei (PD Görlitz)
Frau trägt verfassungswidriges Symbol zur Schau
Nur einen Tag nachdem es im Umfeld des Bautzner Kornmarktes zu einer gefährlichen Körperverletzung gegen mehrere Person of Color kam (vgl.: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/bautzen-4893), stellten Polizist*innen eine 21-jährige Frau fest, die offen ein verfassungswidriges Symbol auf ihrem Körper zur Schau trug. Neben einer Strafanzeige erhielt die Frau einen Platzverweis für den Kornmarkt.
Quelle: Polizei (PD Görlitz)
Mehrere Verletzte nach Auseinandersetzung
Im Nachgang einer antifaschistischen Kundgebung, die von etwa 40 Personen aus dem rechten Spektrum gestört worden war (https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/bautzen-4893), kam es am Kornmarkt zu einer Auseinandersetzung, bei der mehrere Personen verletzt wurden.
Im Verlauf der Konfrontation schlugen u.a. mindestens vier Personen auf einen 27-jährigen Iraker ein und verletzten diesen schwer. Auch eine Polizistin wurde bei dem Versuch, die Beteiligten zu trennen, verletzt.
Das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, Bedrohung und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte übernommen.
Quelle: Polizeibericht
Rechte Störversuche bei antifaschistischer Kundgebung
Wie die Polizei mitteilt, versuchte eine Gruppe von bis zu 40 Rechtsextremen eine Kundgebung unter dem Motto "Keep together - Zusammen gegen rechts" auf dem Kornmarkt zu stören, an der etwa 120 Personen teilgenommen hatten.
Dabei kam es u.a. zu verbalen Auseinandersetzungen in deren Verlauf eine 52-Jährige einen 28-Jährigen beleidigt haben soll. Eine 21-Jährige spielte überdies Musik einer Rechtsrockband ab und verbrannte einen Flyer der Versammlung. Das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung und Verstoßes gegen die Stadtverordnung der Stadt Bautzen übernommen.
Um eine direkte Konfrontation zu verhindern, sicherten Einsatzkräfte die Versammlung. Teilnehmer*innen der Veranstaltungen mussten den Platz teilweise unter Polizeibegleitung verlassen.
Quelle: Polizeibericht (PD Görlitz)
Polizei löst rechte Musikveranstaltung auf
Wie die Polizei mitteilt, wurde eine Polizeistreife am 12.09.2020 auf eine rechtsorientierte Musikveranstaltung in der Ortslage Kleinwelka bei Bautzen aufmerksam. An einem Sportplatz wurde Musik mit Texten nationalsozialistischer Gesinnung und der Verherrlichung der Person Adolf Hitlers abgespielt. Die Polizei löste die nicht genehmigte Veranstaltung auf und stellte die Identitäten des Veranstalters sowie von 22 Teilnehmer*innen aus dem ganzen Bundesgebiet fest. Zudem wurde ein USB-Stick mit rechtsorientierten Musikstücken beschlagnahmt. Der Staatsschutz ermittelt nun u.a. wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Quelle: Poliziebericht (PD Görlitz)
Rechte Umtriebe auf Bautzner Theaterplatz
Nachdem Ende Juli drei Person of Color auf dem Bautzner Theaterplatz rassistisch beleidigt und bedroht wurden (Vgl. https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/bautzen-4821), informierte sich eine Journalistin der Sächsischen Zeitung bei Anwohner*innen und Nutzer*innen des Platzes über die allgemeine Situation vor Ort. In zwei von ihr verfassten Artikeln berichten Anwohner*innen und Nutzer*innen übereinstimmend, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu rechten Umtrieben auf dem Platz gekommen sei. Diese reichten vom Skandieren rechter Parolen über die Bedrohung von als alternativ oder links wahrgenommenen Nutzer*innen bis hin zu Körperverletzungen. Eindrücklich in Erinnerung blieb einigen jugendlichen Nutzer*innen z.B. ein Sachverhalt aus dem Dezember 2018: Damals seien sie aus einer Gruppe heraus geschlagen worden, weil sie nicht schnell genug auf die Frage geantwortet hätten, wo die Linken seien. (Vgl.: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/bautzen-64)
Quelle: Artikel der Sächsischen Zeitung vom 9. und 19. August 2020
Verfassungswidrige Parolen gerufen
Zeug*innen alarmierten am späten Dienstagabend die Polizei, weil sie in der Töpferstraße in Bautzen verfassnungsfeindliche Parolen gehört hatten. Die eingesetzten Poliziekräfte stellten daraufhin die Identitäten von mehreren Personen fest. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen.
Quelle: Polizeibericht (PD Görlitz)
Verfassnungsfeindliche Symbole an Hauswand geschmiert
Unbekannte haben im Zeitraum vom 14.08. bis 17.08.2020 verfassnungsfeindliche Symbole an eine Hausfassade am Schützenplatz gemalt. Der Staatsschutz ermittelt.
Quelle: Polizeimeldung (PD Görlitz)
Bislang 42 Strafverfahren im Zuge der "Corona-Proteste" an der B96 eingeleitet
Wie der Sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) gegenüber dem Radiosender "MDR-Aktuell" berichtete, sind im Rahmen der wöchentlichen "Corona-Proteste" an der Bundesstraße B96 in den Landkreisen Bautzen und Görlitz bislang insgesamt 42 Strafverfahren gegen Teilnehmende eingeleitet worden. Ermittelt werde in diesem Zusammenhang unter anderem wegen Nötigung und Körperverletzung.
Wie die Sächsische Zeitung am 02.08.2020 berichtete, war es auch in den Wochen zuvor schon zu zahlreichen Anzeigen gegen die Teilnehmer*innen der Proteste gekommen. So wurden etwa in Ebersbach, Weigsdorf-Kölbitz und Hoyerswerda Verstöße gegen das Versammlungsgesetz festgestellt und eine Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole angezeigt. Zudem werde, nach Auskunft der Polizei, etwa wegen Verwendens von Kennzeichen verfassnungswidriger Organisationen und der öffentlichen Aufforderungen zu Starftaten gegen Andersdenkende in Sozialen Netzwerken ermittelt.
Quellen: Presseberichte
Verfassungsfeindliches Symbol geschmiert
Laut einer Meldung der Polizei haben Unbekannte in der Nacht auf den 11.08.2020 ein verfassungsfeindliches Symbol auf ein Spielgerät an der Neustädter Straße geschmiert. Der entstandene Sachschade beträgt etwa 500Euro. Der Staatsschutz ermittelt.
Quelle: Polizeibericht (PD Görlitz)
Reichsbürgerin wegen versuchter Nötigung vor Gericht
Wie die Sächssiche Zeitung am 11.08.20202 berichtete, musste sich eine 49-jährige bekennende Reichsbürgerin aus Wilthen vor dem Amtsgericht Bautzen verantworten, nachdem sie Einspruch gegen einen gegen sie verhängten Strafbefehl wegen zweifacher versuchter Nötigung eingelegt hatte.
So soll die Frau im November 2017 mehrere Briefe an die Gemeinde Großpostwitz versendet haben, in denen sie die Mitarbeiter*innen des Standesamtes u.a. aufforderte, "alle eingetragenen Bürger auf ihre Abstammung zu prüfen" und mit einer strafrechtlichen Verfolgung drohte.
In einem anderen Fall versendete die Frau Drohschreiben an eine Schulleiterin aus der Nähe von Chemnitz, der sie u.a. vorwarf zu einem "Völkermord am indigenen Volk der Sachsen" beizutragen.
Weil sie nicht zu dem Gerichtstermin erschienen war, wurde ihr Einspruch gegen den Strafbefehl verworfen.
Quelle: Sächssiche Zeitung
Bislang 42 Strafverfahren im Zuge der "Corona-Proteste" an der B96 eingeleitet
Wie der Sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) gegenüber dem Radiosender "MDR-Aktuell" berichtete, sind im Rahmen der wöchentlichen "Corona-Proteste" an der Bundesstraße B96 in den Landkreisen Bautzen und Görlitz bislang insgesamt 42 Strafverfahren gegen Teilnehmende eingeleitet worden. Ermittelt werde in diesem Zusammenhang unter anderem wegen Nötigung und Körperverletzung.
Wie die Sächsische Zeitung am 02.08.2020 berichtete, war es auch in den Wochen zuvor schon zu zahlreichen Anzeigen gegen die Teilnehmer*innen der Proteste gekommen. So wurden etwa in Ebersbach, Weigsdorf-Kölbitz und Hoyerswerda Verstöße gegen das Versammlungsgesetz festgestellt und eine Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole angezeigt. Zudem werde, nach Auskunft der Polizei, etwa wegen Verwendens von Kennzeichen verfassnungswidriger Organisationen und der öffentlichen Aufforderungen zu Starftaten gegen Andersdenkende in Sozialen Netzwerken ermittelt.
Quellen: Presseberichte
Auto und Haustür mit Hakenkreuzen beschmiert
Wie aus einem Artikel von Zeit Online vom 26. Juli hervorgeht, beschmierten Unbekannte die Haustür und das Auto von zwei Teilnehmer*innen der Karawane der Vernunft mit Hakenkreuzen.
Die Karawane der Vernunft war eine Aktion von zivilgesellschaftlichen Initiativen aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz, um den Anti-Corona-Protesten auf der B96 Paroli zu bieten. Bereits während der Karawane kam es zu Anfeindungen der Teilnehmer*innen (siehe: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/zittau-walddorf-4781).
Quelle: Artikel von Zeit Online vom 26. Juli 2020
People of Color beleidigt und getreten
Am Dienstagabend sind auf dem Bautzner Theaterplatz drei Person of Color von einem betrunkenen Mann bedrängt und rassistisch beleidigt worden. Als die drei Männer daraufhin den Ort des Geschehens verlassen wollten, trat der Betrunkene nach einem der Männer. Eine Passantin, die den Vorfall beobachtete, versuchte derweil in die Situation einzugreifen. Auch ihr gegenüber verhielt sich der Täter äußerst aggressiv und beleidigte sie. Erst als weitere Menschen eingriffen, ließ der Mann von den Betroffenen ab.
Beim Eintreffen der Polizei konnten weder der Täter noch die drei Person of Color angetroffen werden. Eine Fahndung nach dem Täter blieb erfolglos.
Quelle: Augenzeug*inbericht; Polizei (PD Görlitz)
