B96 - Proteste im Landkreis Görlitz

Bislang 42 Strafverfahren im Zuge der "Corona-Proteste" an der B96 eingeleitet

Wie der Sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) gegenüber dem Radiosender "MDR-Aktuell" berichtete, sind im Rahmen der wöchentlichen "Corona-Proteste" an der Bundesstraße B96 in den Landkreisen Bautzen und Görlitz bislang insgesamt 42 Strafverfahren gegen Teilnehmende eingeleitet worden. Ermittelt werde in diesem Zusammenhang unter anderem wegen Nötigung und Körperverletzung.

Wie die Sächsische Zeitung am 02.08.2020 berichtete, war es auch in den Wochen zuvor schon zu zahlreichen Anzeigen gegen die Teilnehmer*innen der Proteste gekommen. So wurden etwa in Ebersbach, Weigsdorf-Kölbitz und Hoyerswerda Verstöße gegen das Versammlungsgesetz festgestellt und eine Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole angezeigt. Zudem werde, nach Auskunft der Polizei, etwa wegen Verwendens von Kennzeichen verfassnungswidriger Organisationen und der öffentlichen Aufforderungen zu Starftaten gegen Andersdenkende in Sozialen Netzwerken ermittelt.

Quellen: Presseberichte