Chronik

Rechte Schmierereien

In der Nacht vom 22.02.2020 schmierten in der Stadt Plauen Jugendliche im Alter von 16 bis 17 Jahren rechte Parolen an Hauswände und Pkws. Die Tatverdächtigen wurden gefasst, es ermittelt der Staatsschutz der Kriminalpolizei.

Quelle: PD Chemnitz

Hakenkreuze in aufgebrochene Bungalows gemalt

Unbekannte haben am Wochenende vom 22.02.2020 mindestens 3 Bungalows aufgebrochen, um vermutlich in diesen zu übernachten. Dabei hinterließen sie mehrere gemalte Hakenkreuze im Innenraum der Bungalows.

Quelle: PD Zwickau

Bauarbeiter klebte Hakenkreuz

Für Aufsehen sorgte ein Vorfall an einem Neubau einer Kindestagesstätte im Chemnitzer Ortsteil Altendorf. Dort war mehrere Tage ein Hakenkreuz an einer Glastür zu sehen. Nun hat die Kriminalpolizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Aus Sicherheitsgründen war zunächst mit Klebeband ein Kreuz auf die Glastür geklebt worden. Der Tatverdächtige hatte dieses Kreuz in einer Pause in ein Hakenkreuz umgeändert.

Quelle: Presse, PD Chemnitz

Brandstiftung auf Shisha-Bar und Döner-Imbiss

In der Nacht vom 21.02.2020 brannte ein Schuppen in einem Hinterhof eines Mehrfamilienhauses sowie ein angrenzender Keller in Döbeln/ Mittelsachsen. In den betroffenen Gebäuden befinden sich eine Shisha-Bar und ein Döner-Imbiss. Verletzt wurde niemand.

Nach bisherigen Erkenntnissen geht die Polizei von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Laut den Behörden ist in beiden Fällen eine politisch motivierte Straftat nicht ausgeschlossen. Auch das polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum ermittelt in diesem Fall.

Quelle: Presse, PD Chemnitz

Mehrere Zwischenfälle bei PEGIDA-Demonstration

Auch bei der 200. Demonstration des PEGIDA Fördervereins e.V. kam es zu mehreren Zwischenfällen, an denen Teilnehmer*innen der Versammlung beteiligt waren.

Schon während der Auftaktkundgebung von PEGIDA berichteten zwei Zeug*innen von Flaschenwürfen. Diese könnten im Zusammenhang mit einer Meldung der Polizei stehen, nach der gegen 19:15 Uhr eine "erhebliche Geruchsbeläsitgung am Rande des Neumarkts" festgestellt wurde. Bereits in der Vergangenheit hatten Teilnehmer*innen von PEGIDA versucht, durch das Werfen von Buttersäureampullen den Gegenprotest zu stören.

Weitere Zwischenfälle wurden auch von der Demonstrationroute PEGIDAs gemeldet. Während eine Person am Fürstenzug von einem PEGIDA- Teilnehmner geschubst und zu einer körperlichen Auseinandersetzung aufgefordert wurde, berichteten weitere Beobachter*innen von Konfrontationen bei Blockadeversuchen der Demonstration. Teilweise sollen Teilnehmer*innen von PEGIDA dabei aggressiv Gegendemonstrant*innen nachgesetzt haben.

Nachdem der Demonstrationszug wieder auf dem Neumarkt eintraf, waren auch Journalist*innen das Ziel von Übergriffen. So berichten mindestens zwei Meldungen vom Bedrängen von Journalist*innen. In einem Fall soll auch nach der Kamera geschlagen worden sein.

Mit der Abreise der verschiedenen Demonstrationsteilnehmer*innen setzten auch Beleidigungen und Rangeleien wieder ein. Unter anderem sollen dabei zwei Jugendliche an der Schießgasse von einer ca. fünfköpfigen Gruppe lautstark bedroht worden sein.

Quelle: Polizei, Zeug*innenberichte

Mit Luftdruckwaffe auf Scheiben geschossen

Unbekannte haben am Montag mit einer Luftdruckwaffe auf mehrere Fensterscheiben eines ehemaligen Jugendtreffs in Oelsnitz geschossen. Außerdem sprühten die Unbekannten verschiedene grüne Graffiti, darunter auch ein Hakenkreuz, an die Wand des Gebäudes. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung.

Quelle: Presse, PD Chemnitz

Holocaustrelavtivierung auf Gedenkdemonstration

Auf einer Neonazi- Demonstration anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg hielten mindestens drei Teilnehmer*innen ein Plakat, dessen Inhalt wegen des Verdachts der Volksverhetzung geprüft wird. Auf dem Plakat war ein Spruch zu lesen, in dem der Holocaust und die Befreiung Deutschlands durch die Alliierten gleichgesetzt wurde. Unter anderem wurde das Plakat, das eine Relativierung der Shoah darstellt, von der ehemaligen PEGIDA- Sprecherin, Kathrin Oertel, getragen.

Quelle: Presse

Tunnelwand mit Hakenkreuz beschmiert

An die Wand eines Fußgängertunnels in Aue wurde neben weiteren Graffiti auch ein Hakenkreuz gesprüht. Die Polizei hat Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung aufgenommen.

Quelle: PD Chemnitz

Hakenkreuzaufkleber und Auseinandersetzungen mit Journalisten bei Gedenkveranstaltungen zum 13. Februar

Im Zuge mehrerer Gedenkveranstaltungen anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg ereigneten sich drei Vorfälle, an denen Personen aus dem rechten Spektrum beteiligt waren.

Ziel zweier Auseinandersetzungen waren dabei Journalisten: Während bei einer spontanen Demonstration von ca. 10 Personen aus dem rechten Spektrum einem Journalisten mehrmals gegen die Beine getreten wurde, geriet wenig später ein freier Journalist auf dem Altmarkt ins Visier von Teilnehmer*innen einer AfD-Kundgebung. Augenscheinlich versuchten diese den Journalisten durch Einschüchterungsversuche an der Dokumentation der Kundgebung zu hindern.

Ein weiterer Vorfall ereignete sich ebenfalls auf dem Altmarkt: Vermutlich im Zusammenhang mit einer Kundgebung der AfD identifizierten Polizeibeamt*innen einen Hakenkreuzaufkleber auf dem Tablet einer nicht näher beschriebenen Person. Eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen war die Folge.

Quelle: PD Dresden, Presse, Zeug*innenberichte

Antisorbischer Angriff nach Diskobesuch

Am frühen Samstagmorgen wurden drei junge Männer im Alter von 20 und 21 Jahren vor einer als Diskothek genutzten Gaststätte im Ortsteil Schönau aus einer Gruppe heraus beleidigt und angegriffen. Im Zuge der Auseinandersetzung wurden die drei Männer leicht verletzt, außerdem entstand Sachschaden an einem PKW. Nach einer Meldung des Dachverbandes der Sorben, der Domowina, lag der Tat ein antisorbisches Motiv zugrunde. Bereits im Oktober 2018 ereignete sich an gleicher Stelle ein antisorbischer Angriff auf mehrere Jugendliche und junge Erwachsene.

Quelle: Presse

Hakenkreuze und weitere rechte Schmierereien an einer Schule

In einer Schule im Chemnitzer Stadtteil Furth haben Unbekannte zahlreiche Graffiti, darunter Hakenkreuze und rassistische Parolen angebracht. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung.

Quelle: Presse, PD Chemnitz

Polizeikommissaranwärter skandieren Hitlergruß

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden Polizist*innen wegen einer Ruhestörung auf die Gustav-Herz-Straße im Stadtteil Gesundbrunnen gerufen. Als sie vor Ort eintrafen, vernahmen sie bereits laute "Sieg Heil"-Rufe aus dem geöffneten Fenster eines Mehrfamilienhauses. Nachdem sich die Polizei Zutritt zu der Wohnung verschaffte, nahm sie die Personalien von drei Männern im Alter von 18, 18 und 21 Jahren auf.

Wie sich schnell herausstellte, handelte es sich bei ihnen um Polizeikommissaranwärter, die im ersten Studienjahr an der Poliziehochschule in Rothenburg studieren. Neben einer Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhielten die Männer bis auf Weiteres eine Sperre für die Teilnahme am Studium. Im Fall einer Verurteilung könnte ein Disziplinarverfahren auch die Suspendierung der drei zur Folge haben.

Quelle: PD Görlitz, Presse