Chronik

Hakenkreuze an Informationstafel geschmiert

Am 20. Dezember 2021 wurde bekannt, dass Unbekannte mittels schwarzer Farbe ein Hakenkreuz auf eine Informationstafel am Turleyring geschmiert haben. Mitarbeiter*innen des städtischen Bauhofs entfernten das Graffiti. Die Polizei ermittelt währenddessen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Polizei

Rassistische Äußerungen und Angriff auf Pressevertreter

Im Rahmen von Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen fanden in Dresden mehrere Versammlungen statt. Zunächst hatten sich etwa 100 Personen vor dem Neuen Rathaus am Dr.-Külz-Ring versammelt.

Desweiteren startete gegen 18Uhr ein Autokorso auf der Pieschener Allee, an dem sich etwa 130 Fahrzeuge beteiligten. Jener führte durch die Innenstadt und endtete gegen 19Uhr auf der Magdeburger Straße.

Im Zusammenhang mit den Protesten führte die Polizei neun Identitätsfeststellungen durch und leitete acht Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung ein. Zudem wurden zwei Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Beleidigung aufgenommen.

Im Zuge der Aktionen wurde Pressefotograf von Teilnehmer*innen bedrängt. Dabei beleidigten die Täter*innen ihn mit rassistischen Äußerungen und versuchten, seine Kamera zu entwenden.

Quelle: Polizei, sozialen Medien

Rechte Parolen und Drohungen bei Coronaprotesten

Bei Corona-Protesten in Laubegast kam es von Seiten der Teilnehmer*innen zu Drohungen und Angriffen gegenüber Journalist*innen. So wurden Pressevertreter*innen u.a. getreten und aufgefordert ihre Arbeit zu beenden.

Zudem wurden Nazi-Parolen wie "Sieg Heil" gerufen. In den sozialen Netzwerken war darüber hinaus ein Video veröffentlicht worden, in dem ein Vater mit Kinderwagen u.a. "Laubegast, bewaffne dich!" skandierte.

Quelle: Presse, Twitter.

Rassistische und homofeindliche Beleidigungen

Eine Person wurde an der Haltestelle HTWK zufällig Zeuge davon, wie eine Gruppe darüber sprach, Gewalt an "Ausländern" zu verüben. Weil die Person diesen Äußerungen widersprach, wurde sie aus der Gruppe heraus rassistisch und homofeindlich beleidigt und mit dem Tode bedroht.

Quelle: Chronik.LE

Rechte Parolen skandiert

Aus einer offenbar alkoholisierten Gruppe, die sich in einem Park in Neulindenau aufhielt, wurde laut wahrnehmbar "Sieg Heil" gerufen. Außerdem wurden zufällig den Park durchquerende Personen mit körperlicher Gewalt bedroht.

Quelle: Augenzeug*innen

Hakenkreuze auf Fahrzeugen

Auf insgesamt drei Fahrzeuge wurden großflächig Hakenkreuze mit schwarzer Farbe gemalt. Die Polizei ermittelt entsprechend wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung.

Quelle: Polizei

Rechte Schmierereien in Garagenkomplex

In einem Garagenkomplex an der Liselotte-Hermann-Straße Ecke Kreherstraße haben Unbekannte mehrere Grafitti hinterlassen. Diese waren laut Auskünften der Polizei "mutmaßlich der rechten Klientel zuzuordnen". Es wurden Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und dem öffentlichen Auffordern zu Straftaten eingeleitet.

Quelle: Polizei

Pöbeleien durch Nachbarn

Zwei Personen wurden in ihrem Wohnumfeld von drei Nachbarn beleidigt, die zudem mehrfach den Hitlergruß zeigten.

Quelle: Betroffene

Lichterbogen mit NS-Symbolik

Zeug*innen meldeten der Polizei einen Lichterbogen, welcher gut einsehbar in einem Fenster eines Wohnhauses stand und mit NS-Symbolik verziert war. Die Polizei machte als Besitzer einen 16-Järigen ausfindig. Dieser muss sich nun wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.

Quelle: Polizei

Transformatorenstation mit rechten Symbolen beschmiert

An der Alleestraße wurde eine Trafostation u.a. mit einem Hakenkreuz beschmiert.

Wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt die Polizei.

Quelle: Polizei, Presse

Hakenkreuze geschmiert

Unbekannte haben in der Trebrastraße in Marienberg ein Hakenkreuz in den Hauseingang eines Mehrfamilienhauses sowie an die Tür eines PKWs geschmiert. Die Polizei hat in der Folge Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung aufgenommen.

Quelle: Polizei

Mit Hakenkreuzen gegen Polizei

An einer Garage in Wurzen wurden großflächig Graffiti angebracht, die sich gegen die Polizei richteten sowie verfassungsfeindliche Symbole beinhalteten.

Quelle: Polizei

Verfassungsfeindliche Symbole eingeritzt

In einer öffentlichen Einrichtung wurden 3 verfassungsfeindliche Symbole in einen Tisch geritzt. Der Vorfall wurde an die zuständige Behörde gemeldet.

Quelle: Zeug*innenbericht

Angriffe auf Geflüchtetenunterkunft

In der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember wurden Eier auf eine Geflüchtetenunterkunft in Thekla geworfen. Bereits in den Tagen zuvor war wiederholt und gezielt Pyrotechnik vor der Unterkunft entzündet worden. Außerdem wurde eine Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes mehrfach rassistisch und sexistisch beleidigt.

Im Umfeld der Unterkunft sind zudem immer wieder rechte Sticker zu finden, die sich gegen geflüchtete Menschen richten. Laut Aussagen von Zeug*innen sind Auszubildende einer nahegelegenen Berufsschule dafür verantwortlich.

Quelle: Chronik.LE

Angriff auf Moschee

Am 13.12., dem sogenannten ACAB-Tag, fanden in Leipzig an verschiedenen Orten unangemeldete Spontandemonstrationen statt, die sich u.a. gegen Polizeigewalt richteten. Von einer dieser Demonstrationen ging ein Angriff auf eine Moschee in Volkmarsdorf aus.

Der Protestzug startete auf der Eisenbahnstraße in den migrantisch geprägten Stadtteilen Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf. Die etwa 80 Demonstrant*innen aus dem linken Spektrum zogen über die belebte Eisenbahnstraße und skandierten Parolen. Außerdem zogen sie Mülltonnen auf die Straße und entzündeten diese, um einen Einsatz der Polizei zu erschweren. Anwohner*innen löschten diese.

Auf dem Weg Richtung Hermann-Liebmann-Straße wurden auch die Scheiben mehrerer, scheinbar wahllos ausgewählter, Kleinwagen zerstört. Dass das Eigentum von Bewohner*innen jener Stadtteile angegriffen wurde, die von der Polizei als "gefährliche Orte" eingestuft sind und aus denen zahlreiche Fälle von rassistischen Polizeikontrollen (Racial Profiling) bekannt sind, scheint nicht nachvollziehbar und machte vielen Bewohner*innen des Stadtteils Angst.

Im Mittelpunkt der Presseberichterstattung standen aber Steinwürfe auf die Fenster einer Ditib-Moschee in der Hermann-Liebmann-Straße. Diese wird direkt vom türkischen Staat finanziert und gilt als verlängerter Arm Erdogans Politik und damit auch als antikurdisch. Linke und kurdische Aktivist*innen weisen immer wieder darauf hin, was auch die Intention des Angriffs erklären dürfte. Vergessen wird aber, wer in diese Moschee geht: ein breites Spektrum gläubiger Bewohner*innen der anliegenden Stadtteile, darunter auch viele geflüchtete Menschen. Neben der religiösen Rolle kommt diesem Ort auch die Funktion des sicheren Beisammenseins zu. Gemeindemitglieder berichteten in der Vergangenheit von zahlreichen rassistischen Angriffen und Beleidigungen und einer Polizei, die diese Vorkommnisse nicht ernst zu nehmen scheint. Für sie bedeuten diese Räumlichkeiten auch Sicherheit, die es im sächsischen Normalzustand für sie oft nicht gibt. Dazu kommt, dass es für zahlreiche Gläubige schlicht keine Alternative zur Ditib-Gemeinde in unmittelbarer Nähe gibt und die meisten Anwohner*innen nicht nachvollziehen können, wer dort aus welchen Gründen demonstriert, Parolen skandiert und Pyrotechnik zündet. Viele sind verunsichert und machen sich Sorgen um die Sicherheit ihrer Familien.

Vor diesem Hintergrund scheint es fehlgeleitet, die Polizei durch Randale in einen Stadtteil zu locken, in dem die Bewohner*innen dauerhaft rassistisch motivierten Polizeikontrollen ausgesetzt sind und eine Moschee mit Steinen zu bewerfen, die diversen Gläubigen als Schutzraum gilt.

Quelle: Presse, Anwohner*innen