Chronik

Beschädigte und zerstörte Wahlkampfplakate zur Kommunal- und Europawahl

Im Rahmen des Wahlkampfes zur Kommunal- und Europawahl 2019 kam es zu zahlreichen politisch motivierten Straftaten. Von den 575 vom sächsischen Innenministerium gezählten Vorfällen kann dabei ein Großteil der Zerstörung und Beschädigung von Wahlplakaten zugeordnet werden. Dabei sind längst nicht alle Fälle zur Anzeige gebracht worden. Allein die Partei Die Linke berichtete, dass von den 60.000 sachsenweit aufgehangenen Kleinplakaten etwa 30 Prozent zerstört oder beschädigt worden seien, ebenso wie ca. 70 der 200 Großflächenplakate.

Da eine genaue Zahl eindeutig rechtsmotivierter Beschädigungen von Wahlplakaten nicht existiert, folgt eine Auswahl von Fällen aus dem Zuständigkeitsbereich der Polizeipräsidien Dresden und Görlitz, bei denen ein rechter Tathintergrund nahe liegt:

15. April 2019: Weißwasser:

Unbekannte beschmierten ein Wahlplakat auf der Berliner Straße mit der Aufschrift "Volksverräter".

18. April 2019: Bernstadt a.d. Eigen:

Ein CDU-Wahlplakat im Orsteil Kemnitz wurde mit der Aufschrift AfD sowie einem Hakenkreuz versehen.

23. April 2019: Dresden:

Auf der Straße des 17. Juni werden 18 Plakate einer Stadratskandidatin der SPD abgenommen und zerrissen.

23. April 2019: Rotheburg O.L.:

Ein Großflächenplakat auf der Friedensstraße wurde mit einem Hakenkreuz beschmiert.

27. April 2019: Dresden:

Ein Dresdner AfD-Kandidat für das Europaparlament verbeitete auf Twitter das Bild eines Europawahlkampfplakats der Grünen, dessen Schriftzug zu einer antimuslimischen Parole umgestaltet wurde. Er versah das Bild mit dem Aufruf: "Zwei Buchstaben machen aus Propaganda Wahrheit - trau dich Deutschland!"

11. Mai 2019: Dresden:

Auf der Lommatzscher Straße sprühten Unbekannte zwei Hakenkreuze auf eine Wahlplakat.

14. Mai 2019: Bautzen:

Die Grünen berichteten über mehrere zerstörte Wahlplakate im Stadtgebeit.

15. Mai 2019: Kodersdorf:

Auf der Hauptstraße im Ortsteil Wiesa beschmierten Unbekannte zwei Wahlplakate mit rechten Symbolen und Zahlenkombinationen.

Quelle: Polizei, Presse, Betroffenenberichte

Verfassungswidrige Parolen in Lauta

Unbekannte riefen in Lauta an der Karl-Liebknecht-Straße verfassungswidrige Grußformeln und Parolen. Wenig später geriet ein Einkaufswagen in Brand, den die Täter mit Verkehrszeichen gefüllt und dann angezündet hatten.

Quelle: Polizei

Erpressung wegen Bauchtasche

Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurde eine Person zur Herausgabe einer Bauchtasche mit der Aufschrift "FCKNZS" ("Fuck Nazis") aufgefordert. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Erpressung gegen Unbekannt.

Quelle: Kleine Anfrage

Rechtswidrige Parolen

Sechs Männer im Alter von 16 bis 19 Jahren haben in Görlitz auf der Arndtstraße rechtswidrige Parolen gerufen. Eine Passantin alarmierte die Polizei.

Quelle: Polizei

Gesetzeswidrige Parolen in Weißwasser

Am Bahnhofsvorplatz in Weißwasser ist ein Mann durch Rufen gesetzeswidriger Parolen aufgefallen.

Quelle: Polizei

Fassade beschmiert

Unbekannte haben in der Nacht vom 24. zum 25.05.2019 die Fassade eines Gebäudes an der Schulstraße mit einem verfassungsfeindlichen Symbol beschmiert.

Quelle: Polizei

Jugendlicher geschlagen

Im Leipziger Stadtteil Connewitz wurde ein Jugendlicher von einem unbekannten Mann auf einem Fahrrad geschlagen. Dieser sagte sinngemäß: "Jetzt hast du Angst, du scheiß Zecke, he?!". Dem betroffenen Jugendlichen gehe es der Situation entsprechend gut.

Quelle: Social Media, Betroffener

Fassade beschmiert

Unbekannte haben die Fassade eines Gebäudes an der Oberpesterwitzer Straße in Freital mit einem Hakenkreuz und rechten Parolen beschmiert. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung aufgenommen.

Quelle: Polizei

Autos und Fassaden beschmiert

In der Nacht vom 20. bis 21.05.2019 haben Unbekannte auf der Carl-von-Ossietzky-Straße einen Skoda (Motorhaube) und auf der Kamenzer Straße einen Ford (linke Seitenwand) mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert. Ebenfalls wurde auf der Jauernicker Straße die Fassade eines ehemaligen Supermarktes mit einem verfassungsfeindlichen Symbol versehen. Dabei ähnelten sich alle 3 Motive.

Quelle: Polizei

Männer mit Pfefferspray attackiert

Auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes auf dem Gesundbrunnenring sind am Montagabend drei Männer afghanischer Herkunft mit Pfefferspray attackiert worden. Die drei Männer im Alter zwischen 23 und 24 Jahren hielten sich auf dem Parkplatz auf, als ein Auto neben ihnen anhielt, aus dessen Inneren sie von einem Unbekannten unvermittelt mit dem Spray bespürht wurden. Das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei hat die Ermittlungen in dem Fall übernommen.

Quelle: Polizei

Anscheinswaffe bei Pegida Demonstration

Beamt*innen stellten einen Demonstranten bei einer Pegida Demonstration fest, der einen Regenschirm mit sich führte, der so umgebaut worden war, dass er wie ein Gewehr aussah. Der Regenschirm wurde sichergestellt und es wurde eine Anzeige wegen Führens einer Anscheinswaffe in der Öffentlichkeit gefertigt.
Teilnehmer*innen der Gegendemonstration teilten der Polizei mit, dass ein Pegida Demonstrant "Flüchtlinge töten" gerufen hat. Die Polizist*innen konnten die Personalien des Mannes feststellen und an den Staatsschutz weiterleiten.

Quelle: Polizei

Polizeieinsatz bei Fußballspiel

Bei einem Fußballspiel zwischen der SG Dynamo Dresden und dem SC Paderborn 09 stellten Beamt*innen einen Paderborner Anhänger auf dem Parkplatz des Rudolf-Harbig-Stadions, der den Hitlergruß zeigte.

Quelle: Polizei

Haltestellen beschmiert

Unbekannte haben insgesamt 4 Haltestellenhäuschen mit verschiedenen Motiven beschmiert. Die Scheibe einer Haltestelle an der Sattigstraße versahen sie mit einem Hakenkreuz. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Polizei

Rechte Angriffsversuche auf Kulturfestival

In der Nacht von Freitag auf Samstag versuchten zwischen 20 bis 30 teilweise vermummte Personen dreimal das Kulturfestival "Bouncen in Bautzen" anzugreifen. Immer wieder näherte sich die Personengruppe von Seitenstraßen dem Platz am Burgtheater, wobei sie jedoch durch Festivalteilnehmer*innen, die sich der Gruppe in den Weg stellten, von den Angriffsversuchen abgebracht werden konnte.

Alarmierte Polizeibeamt*innen machten in der Folge mehrere Personen ausfindig, die augenscheinlich der Gruppe zuzuordnen waren. Bei der Durchsuchung der Personen stellte die Polizei neben Vermummungsgegenständen auch ein Paar Qurzsandhandschuhe sowie Aufkleber der rechten Szene fest.

Bei der Kontrolle einer weiteren Personengruppe eskalierte zwischenzeitlich die Situation, nachdem ein Polizist von einem Jugendlichen mit einem Metallgegenstand beworfen wurde. Als nach Abschluss der Kontrolle ein Platzverweis für die Gruppe aussgesprochen wurde, quittierte dies eine weitere Person mit dem Skandieren des Hitlergrußes.

Quelle: Polizei, Presse