Ostsachsen

Beschädigte und zerstörte Wahlkampfplakate zur Kommunal- und Europawahl

Im Rahmen des Wahlkampfes zur Kommunal- und Europawahl 2019 kam es zu zahlreichen politisch motivierten Straftaten. Von den 575 vom sächsischen Innenministerium gezählten Vorfällen kann dabei ein Großteil der Zerstörung und Beschädigung von Wahlplakaten zugeordnet werden. Dabei sind längst nicht alle Fälle zur Anzeige gebracht worden. Allein die Partei Die Linke berichtete, dass von den 60.000 sachsenweit aufgehangenen Kleinplakaten etwa 30 Prozent zerstört oder beschädigt worden seien, ebenso wie ca. 70 der 200 Großflächenplakate.

Da eine genaue Zahl eindeutig rechtsmotivierter Beschädigungen von Wahlplakaten nicht existiert, folgt eine Auswahl von Fällen aus dem Zuständigkeitsbereich der Polizeipräsidien Dresden und Görlitz, bei denen ein rechter Tathintergrund nahe liegt:

15. April 2019: Weißwasser:

Unbekannte beschmierten ein Wahlplakat auf der Berliner Straße mit der Aufschrift "Volksverräter".

18. April 2019: Bernstadt a.d. Eigen:

Ein CDU-Wahlplakat im Orsteil Kemnitz wurde mit der Aufschrift AfD sowie einem Hakenkreuz versehen.

23. April 2019: Dresden:

Auf der Straße des 17. Juni werden 18 Plakate einer Stadratskandidatin der SPD abgenommen und zerrissen.

23. April 2019: Rotheburg O.L.:

Ein Großflächenplakat auf der Friedensstraße wurde mit einem Hakenkreuz beschmiert.

27. April 2019: Dresden:

Ein Dresdner AfD-Kandidat für das Europaparlament verbeitete auf Twitter das Bild eines Europawahlkampfplakats der Grünen, dessen Schriftzug zu einer antimuslimischen Parole umgestaltet wurde. Er versah das Bild mit dem Aufruf: "Zwei Buchstaben machen aus Propaganda Wahrheit - trau dich Deutschland!"

11. Mai 2019: Dresden:

Auf der Lommatzscher Straße sprühten Unbekannte zwei Hakenkreuze auf eine Wahlplakat.

14. Mai 2019: Bautzen:

Die Grünen berichteten über mehrere zerstörte Wahlplakate im Stadtgebeit.

15. Mai 2019: Kodersdorf:

Auf der Hauptstraße im Ortsteil Wiesa beschmierten Unbekannte zwei Wahlplakate mit rechten Symbolen und Zahlenkombinationen.

Quelle: Polizei, Presse, Betroffenenberichte