Straftaten und rechte Angriffe im Kontext des CSD
Am 10.08. fand der dritte CSD in Bautzen statt. Veranstaltende, Polizei sowie Oberbürgermeister zogen eine positive Bilanz. Jedoch kam es dennoch zu rechter Gewalt.
Die Polizeidirektion Görlitz veröffentlichte am selben Tag eine Medieninformation. Dieser zufolge wurden in Bautzen im Kontext des Versammlungsgeschehens insgesamt 17 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 14 davon beziehen sich auf Straftaten nach dem Strafgesetzbuch u.a. wegen Körperverletzung, versuchten Raubes, Diebstahls, Nötigung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Drei weitere eingeleitete Ermittlungsverfahren beziehen sich auch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. In dieser Medieninformation differenziert die PD Görlitz nicht zwischen politisch motivierter Kriminalität durch linke oder rechte Teilnehmer*innen.
Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand und Gesprächen mit Kooperationspartner*innen, Zeug*innen und Betroffenen lassen sich lediglich die 3 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz auf Teilnehmer*innen des CSD beziehen. Sämtliche anderen der genannten Vorfälle sind demnach aktuell auf Rechte zurückzuführen.
Neben den erwähnten Straftaten sind mehrere Fälle dokumentiert, in denen ausgehend vom Aufzug der Rechten gegen die vom Landkreis Bautzen erlassene Allgemeinverfügung verstoßen wurde. Diese Verstöße belaufen sich etwa auf das in der Verfügung untersagte Auftreten in Einheitskleidung oder etwa Aufrufe zur Gewaltanwendung, die zudem strafrechtliche Relevanz mit sich bringen. Auch wurden Pressevertreter*innen bedrängt.
Im Nachgang des CSD gab es auch andernorts Angriffe von Neonazis. So wurden in Berlin zwei junge Journalist*innen, die vom CSD berichteten von 12 Neonazis, die zuvor in Bautzen waren, mit Schlägen und Tritten attackiert. Auch auf den Reisewegen gab es mehrere Anfeindungen und Bedrohungen von Neonazis gegenüber unterschiedlichen Personen.
Im Vorfeld des CSD hatte es bereits rechtsextreme und verfassungsfeindliche Schmierereien an mehreren Orten in Bautzen gegeben.
Quellen: Kooperationspartner*innen, Zeug*innen und Betroffene, Medieninformationen der PD Görlitz des 10.08.25, Sächsische Zeitung 11.08.25, taz 11., 13.08.25, sonstige Medien s. jeweilige Links
