Chronik

Beschädigte und zerstörte Wahlkampfplakate zur Landtagswahl

Wie schon im Wahlkampf zu den Kommunal- und Europawahlen kam es auch im Kontext der sächsischen Landtagswahl zu einer erheblichen Anzahl politisch motivierter Straftaten. Nach ersten Informationen des Innenministeriums von Mitte August ereigenten sich 165 derartige Delikte, wobei mehr als der Hälfte der Fälle zerstörte und beschädigte Wahlplakate zugrunde lagen. Wie schon im April und Mai dürfte die Dunkelziffer abgerissener und beschmierter Plakate weit größer gewesen seien. So gingen sowohl die Grünen als auch die Linken im August davon aus, dass etwa ein Viertel aller ihrer Wahlplakate zerstört oder beschädigt wurden.

Während bei diesen Fällen eine rechte Tatmotivation naheliegt, letztendlich aber nur über sie spekuliert werden kann, berichteten Polizei und Presse vereinzelt auch über Beschädigungen, bei denen das rechte Gedankengut der Täter*innen offen zu Tage trat. Es folgt eine Auswahl solcher Fälle aus den Zuständigkeitsbereichen der Polizeipräsidien Dresden und Görlitz:

25. Juli 2019: Bahrethal:

Im Ortsteil Borna wurden mehrere Wahlplakate mit rechten Parolen, Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert.

26. Juli 2019: Bahrethal:

Auf 13 Wahlplakaten im Ortsteil Friedrichswalde hinterließen Unbekannte Hakenkreuze, sowie rechte Parolen und Zahlenkombinationen.

5. Augsut 2019: Bautzen:

Ein Wahlplakat auf der Dr.-Salvador-Allende-Straße wurde mit einem verfassungswidrigen Symbol besprüht.

6. August 2019: Dresden:

In den Dresdner Stadtteilen Leipziger Vorstadt, Pieschen und Mickten beschmierten Unbekannte zahlreiche Plakate mit rechten Symbolen, Zahlenkombinationen und Schriftzügen.

Quelle: Polizei, Presse

Linkes Stadtratsmitglied vor Wahllokal bedroht

Vor einem Wahllokal im Radebeuler Ortsteil Kötzschenbroda wurde ein Stadtratsmitglied der Partei Die Linke von einem Parteimitglied der AfD beleidigt und bedroht. Trotz des Einschreitens des Wahlleiters ließ die Person nicht vom Betroffenen ab, bis die Polizei alarmiert wurde.

Quelle: Zeug*innenbericht

Rechte Ordner und sexistische Spruchbänder bei Fußballspiel

Beim Fußballspiel zwischen der SG Dynamo Dresden und dem FC St. Pauli kam es wie bei vorangegangenen Begegnungen in Dresden zu mehrerern rechten Zwischenfällen (siehe z.B. den Chronikbeitrag vom 3. Mai 2019: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik?landkreis=Stadt+Dresden&page=4)

Im Zentrum der Ereignisse standen zwei Ordner, die, nachdem sie sich verweigerten ein am Gästeblock befestigtes Deutschlandbanner abzunehmen, direkt vom Dienst frei gestellt wurden und daraufhin ihre Warnwesten auszuogen. Unter diesen trugen beide ein Shirt mit der Aufschrift "3. Division für Sicherheit des deutschen Volkes", über dem Schriftzug prangte ein SS-Totenkopf. Nachdem Gästefans Fotos der beiden Ordner veröffentlichten, leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organistaionen ein.

Daneben überschatteten erneut mehrere Spruchbänder der Heimfans das sportliche Geschehen. Neben allgemein menschenverachtenden Sprüchen waren auf diesen vor allem sexistische Beleidigungen in Richtung der weiblichen Gästefans zu lesen.

Quelle: Zeug*innenberichte, Presse

POC bedrängt

Gegen 14 Uhr näherte sich ein optisch der Skinhead-Szene zuzuordnender Neonazi mit einschlägigen Tätowierungen im Gesicht und auf dem Schädel einer Person of Color. Er stellte sich vor sie und schrie: "Denkst du, das ist dein Land?". Der Täter entfernte sich daraufhin und betrat ein anliegendes Lokal.

Quelle: Chronik.LE

Nötigung im Landtagswahlkampf

Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurde ein*e Deutsche*r beim Verteilen von Flugblättern für die sächsische Landtagswahl behindert. Die Polizei ermittelt in dem Fall wegen des Straftatbestands der Nötigung.

Quelle: Kleine Anfrage Kerstin Köditz (MdL)

Aufruf zu Mord und Volksaufstand

Auf der Dresdner Straße im Ortsteil Hermsdorf stellten Unbekannte ein Schild mit der Aufschrift "Tötet Merkel - Volksaufstand 2019" an den Straßenrand. Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall wegen des Verdachts einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

Quelle: Polizei.

Eskalation in Lindenthal

Die Polizei musste mehrfach wegen einer Gruppe alkoholisierter Jugendlicher ausrücken. Dabei wurden mehrere Anzeigen aufgenommen, u.a. wegen Sachbeschädigung und des Zeigens von verfassungsfeindlichen Symbolen (mutmaßlich der Hitlergruß). Ob die ebenfalls angezeigte Körperverletzung einen rechten, bzw. rassistischen Hintergrund hat, ist bislang unklar.

Quelle: Polizei

Stolpersteine beschädigt

In der Clausstr. wurden sechs Stolpersteine mit brauner Farbe übergossen. Die Farbe ließ sich nicht mehr entfernen. Bereits wenige Tage zuvor wurden in der Nähe Stolpersteine mit Farbe übergossen. Die Polizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung.

Quelle: PD Chemnitz

Hitlergruß gezeigt

An einer Tankstelle zeigte ein 19-jähriger den Hitlergruß in Richtung eines PKWs. In diesem befanden sich Zivilbeamte die eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstellten.

Quelle: PD Chemnitz

Hakenkreuze geschmiert

Durch einen Zeugenhinweis werden zwei Kinder erwischt, wie sie mehrere Hakenkreuze an öffentlichen Plätzen anbrachten. Auch weitere Hakenkreuze im Stadtgebiet konnten ihnen zugeordnet werden.

Quelle: Polizei

Bedrohung von Lokalpolitiker

Ein Mitglied der Partei Büdnis90/Die Grünen berichtete bei Twitter, dass er nur wenige Tage vor der Landtagswahl eine "Drohung gegen sein Leben" erhalten habe. Der Betroffene hebt in seinem Bericht außerdem hervor, dass er nicht einmal zur Landtagswahl antrete.

Quelle: Betroffenenbericht

Muslimisches Kultur- und Bildungszentrum belagert

Am 28. August wandte sich das "Marwa Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrum" mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Dresden. Auslöser dieses Schritts war die einwöchige Belagerung des Zentrums durch eine Kundgebung der rechten Gruppe Heidenauer Wellenlänge: Vorgeblich sollte sich ihre "Mahnwache" gegen den geplanten Ausbau des Gebetsraums richten.

In dem Brief machte der Vorsitzende des Zentrums deutlich, dass die Belagerung einen unzumutbaren Zustand für die muslimische Gemeinde darstelle, da sie bei ihrer Religionsausübung behindert und eingeschüchtert werde. Entgegen der Selbstdarstellung der Heidenauer Wellenlänge weist der Brief weiter darauf hin, dass sich der Protest keineswegs "nur gegen den Bau eines Gebäudes", sondern vielmehr gegen die "ganze Religionsgemeinschaft" richte.

Nach Informationen der Sächsischen Zeitung leitete die Dresdner Polizei im Nachgang des Schreibens ein Ermittlungsverfahren gegen die Organisator*innen der Kundgebung ein. Hintergrund sei der Aufruf der Protestierer, das Freitagsgebet stören zu wollen.

Quelle: Offener Brief an den Oberbürgermeister Dirk Hilbert vom 28. August 2019, Presse

CDU-Wahlkreisbüro mit rechten Schriftzügen beschmiert

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch besprühten Unbekannte ein CDU-Wahlkreisbüro auf der Karl-Marx-Straße mit rechten Sprüchen in weißer und bronzener Farbe. Die Unbekannten hinterließen unter anderem die Schriftzüge "AfD", "Nazi-Kiez" und "HJ" (Abkürzung für Hitlerjugend) auf Tür sowie Fenster des Büros.

Quelle: Polizei, Betroffenenbericht

Bedrohung am Petersbogen

Drei Personen saßen am Petersbogen auf einer Bank und unterhielten sich, als ein Mann näher kam. Nachdem er erst alle drei ansprach, fixierte er schließlich die männlich gelesene Person der Gruppe und drohte ihm mit den Worten "Ich stech dir dein linkes Auge aus, dann siehst du gar nichts mehr!". Dabei kam er nahe heran, sodass sich beide Personen fast berührten. Schließlich zog der Unbekannte ab und rief dabei laut "Heil Hitler".

Quelle: Chronik.LE

Journalist attackiert

Der Störungsmelder postete Folgendes von einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen: "Mehrere Rechtsextreme Pöbler skandierten am Bahnhof Wurzen antisemitische Parolen. Unser Reporter wurde von einem der Neonazi angegriffen. Die Sequenz zeigen wir später. Polizisten führten die Täter ab." Die Demonstration fand anlässlich der Wahl Benjamin Brinsas und weiterer rechter Akteure in den Stadtrat statt.

Quelle: BetroffeneR, Social Media