Ostsachsen

Beschädigte und zerstörte Wahlkampfplakate zur Landtagswahl

Wie schon im Wahlkampf zu den Kommunal- und Europawahlen kam es auch im Kontext der sächsischen Landtagswahl zu einer erheblichen Anzahl politisch motivierter Straftaten. Nach ersten Informationen des Innenministeriums von Mitte August ereigenten sich 165 derartige Delikte, wobei mehr als der Hälfte der Fälle zerstörte und beschädigte Wahlplakate zugrunde lagen. Wie schon im April und Mai dürfte die Dunkelziffer abgerissener und beschmierter Plakate weit größer gewesen seien. So gingen sowohl die Grünen als auch die Linken im August davon aus, dass etwa ein Viertel aller ihrer Wahlplakate zerstört oder beschädigt wurden.

Während bei diesen Fällen eine rechte Tatmotivation naheliegt, letztendlich aber nur über sie spekuliert werden kann, berichteten Polizei und Presse vereinzelt auch über Beschädigungen, bei denen das rechte Gedankengut der Täter*innen offen zu Tage trat. Es folgt eine Auswahl solcher Fälle aus den Zuständigkeitsbereichen der Polizeipräsidien Dresden und Görlitz:

25. Juli 2019: Bahrethal:

Im Ortsteil Borna wurden mehrere Wahlplakate mit rechten Parolen, Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert.

26. Juli 2019: Bahrethal:

Auf 13 Wahlplakaten im Ortsteil Friedrichswalde hinterließen Unbekannte Hakenkreuze, sowie rechte Parolen und Zahlenkombinationen.

5. Augsut 2019: Bautzen:

Ein Wahlplakat auf der Dr.-Salvador-Allende-Straße wurde mit einem verfassungswidrigen Symbol besprüht.

6. August 2019: Dresden:

In den Dresdner Stadtteilen Leipziger Vorstadt, Pieschen und Mickten beschmierten Unbekannte zahlreiche Plakate mit rechten Symbolen, Zahlenkombinationen und Schriftzügen.

Quelle: Polizei, Presse