Die Chronik informiert über rechtsmotivierte und rassistische Vorfälle in Sachsen. Genannt werden nicht nur Angriffe, sondern auch Vorfälle, wie Sachbeschädigungen, Schmierereien oder rechte Propagandaaktionen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die hier veröffentlichten Angriffe fließen auch in die Statistik ein. Nicht alle in die Statistik aufgenommene Angriffe finden sich jedoch in der Chronik wieder: Angriffe die nicht polizeibekannt sind, werden nicht veröffentlicht, ebensowenig Angriffe, die nicht bereits öffentlich sind und die Betroffenen dies nicht wünschen. Die Vorfälle können nach Landkreisen und Zeiträumen gefiltert betrachtet werden.
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Nationalsozialistisches Symbol auf Fahrbahn
In den Mittagsstunden sprühten Unbekannte vermutlich mit einem Feuerlöscher ein nationalsozialistisches Symbol in der Größe von etwa 1,50 x 1,50 Metern auf die Fahrbahn der Grimmaer Südstraße.
Es wurden Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.
Quelle: Polizei
Fortgesetzte Proteste gegen geplante Asylunterkunft in Dresden-Sporbitz
Am 28.12. fand in Dresden-Sporbitz erneut eine Demonstration der „Freien Sachsen“ gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete statt. Während die Teilnehmer*innenzahl in den vergangenen Wochen bei etwa 120 Personen stagnierte, beteiligten sich an diesem Tag, wohl auch durch eine erstmalig offene Mobilisierung und Mitwirkung der AfD, etwa 250 Menschen an dem Aufmarsch. Damit blieb die Zahl der Teilnehmer*innen dennoch deutlich hinter den Erwartungen der Organisator*innen zurück, die mit 600 Personen gerechnet hatten. Im Vorfeld der Veranstaltung waren in dem Ortsteil großräumig Flugblätter in Briefkästen verteilt worden, in denen gegen Asylsuchende gehetzt wurde.
Während der Demonstration wurde u.a. ein Musikstück des neonazistischen Liedermachers Frank Rennicke abgespielt. Unter den Teilnehmer*innen befanden sich ebenfalls Neonazis, wie der aus Dortmund stammende Kader Michael Brück. Bereits in den Wochen zuvor beteiligten sich bekannte Rechtsextreme an dem Aufmarsch. So etwa Rene Despang, der bei der verbotenen Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“ aktiv war und als Hintermann der ebenfalls wegen zahlreicher Gewalttaten verbotenen „Freien Kameradschaft Dresden“ gilt.
Als Hauptredner trat wiederum Max Schreiber aus Heidenau auf, der im Namen der „Freien Sachsen“ gegen Geflüchtete Stimmung machte und in seinen vergangenen Reden u.a. den Nationalsozialismus verharmlost hatte. Anfang Dezember trat auch Marcus Fuchs bei einer der Demonstrationen auf, der als Kopf der örtlichen Querdenken-Szene fungiert. Wie Schreiber, relativierte er bei seinem Auftritt auch die jüngsten bundesweiten Razzien gegen die Reichsbürgerszene. Einer der Inhaftierten hatte in der Vergangenheit auf einer von Fuchs veranstalteten Kundgebung in Dresden gesprochen.
Quellen: Presse, Social Media
Verbotene Zeichen und Schriftzüge an der Autobahn
Zwischen dem 27.12.2022 und dem 28.12.2022 haben Unbekannte an der A72 in der Höhe Reinsdorf in Fahrtrichtung Chemnitz auf einer Gesamtlänge von 12 Meter mit grüner und roter Farbe verschiedene verbotene Schriftzüge und mehrere Hakenkreuze angebracht. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und sucht nach Zeug*innen.
Quelle: Polizei
Rassistische Beleidigung und rechtsradikale Parolen
Die Polizei ermittelt aktuell gegen einen 49-jährigen Deutschen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Zeugen*innenaussagen zufolge hatte der Mann auf der Königsbrücker Straße rechtsradikale Parolen skandiert und einen 20-Jährigen rassistisch beleidigt.
Quelle: Polizeimeldung
Hakenkreuz gesprüht
Unbekannte haben zwischen dem 21.12.2022 und dem 01.01.2023 ein etwa einen Quadratmeter großes Hakenkreuz an eine Hausfassade in Hainichen gesprüht. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Quelle: Polizei
Rechtsradikale Parolen gerufen – Tatverdächtiger gestellt
Die Dresdner Polizei ermittelt aktuell gegen einen Deutschen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Der 44-Jährige hatte in einem Einkaufsmarkt an der Menageriestraße rechtsradikale Parolen skandiert. Alarmierte Polizeikräfte konnten den Tatverdächtigen noch in der Nähe ausfindig machen. Ein Atemalkoholtest bei dem Mann ergab einen Wert von über 1,3 Promille. Der Deutsche kam vorübergehend in Polizeigewahrsam.
Quelle: Polizeimeldung
Verfassungswidrige Parolen skandiert – Fünf Tatverdächtige gestellt
Fünf Tatverdächtige im Alter zwischen 16 und 18 Jahren haben am Dienstagabend an einer Bushaltestelle an der Schillerstraße in Radeberg offenbar verfassungswidrige Parolen skandiert. Dies teilten mehrere Zeug*innen unabhängig voneinander der Polizei mit. Polizeikräfte des örtlichen Reviers stellten die Deutschen und fertigten Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Quelle: Polizeimeldung (PD Görlitz)
Nationalsozialistische Symbole in Wohnhaus geschmiert
Im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses in der Fritz-Schmenkel-Straße brachten Unbekannte mit einem Stift insgesamt acht nationalsozialistische Symbole an. Die Schmierereien hatten eine Größe von etwa 10 x 10 bis zu 40 x 40 Zentimetern.
Es wurden Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung aufgenommen.
Quelle: Polizei
Mehrfamilienhaus mit NS-Symbolen und Schriftzügen beschmiert
Im Treppenhaus eines Wohnhauses wurden über insgesamt fünf Etagen mehrere Graffitis angebracht. Unter anderem wurden dabei nationalsozialistische Symbole und Schriftzüge in einer Größe bis zu 85 x 50 Zentimetern an Wände und Türen geschmiert. Die Höhe des Sachschadens beträgt etwa 750 Euro. Es wurden Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung aufgenommen.
Quelle: Polizei
Rechte Schriftzüge in Groitzsch
An die Fassade einer Häuserwand in der Schusterstraße wurde u. a. ein rechter Zahlencode gesprüht. Auf einem Papiercontainer in unmittelbarer Nähe wurde ein weiteres rechtes Grafiti angebracht. Da in der gleichen Nacht ein Feuerlöscher vom Gelände der örtlichen Feuerwehr entwendet und auf dem Markt entleert wurde, prüft die Polizei darüber hinaus einen Zusammenhang der Taten und hat Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung und Diebstahl eingeleitet.
Quelle: Chronik.LE
Graffiti mit verfassungswidrigen Symbolen
Am Samstagmorgen kam es in der Groitzscher Schusterstraße zu mehreren Sachbeschädigungen. Unter anderem wurde dabei mit schwarzer Sprühfarbe ein Schriftzug mit Bezug zum Nationalsozialismus an einem Papierconainer angebracht.
Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Sachbeschädigung, Diebstahl und der Verwendendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Quelle: Polizei
Neonazistische Symbole an Turnhalle
In die Fensterscheibe einer Schulturnhalle wurden ein Hakenkreuz sowie ein neonazistischer Zahlencode geritzt. Es entstand ein Sachschaden von 1000 Euro. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung ein.
Quelle: Chronik.LE
Neonaziproteste und Drohungen bei Kreistagssitzung
In Riesa fand am 15.12. eine Kreistagssitzung statt, bei der u.a. über die Nutzung einer Immobilie in Naundorf zur Unterbringung von 62 Geflüchteten abgestimmt wurde.
Aus diesem Anlass veranstaltete die NPD gemeinsam mit den "Freien Sachsen" eine Kundgebung gegen Asylsuchende, an der sich etwa 20 Personen beteiligten.
Während der Kreistagssitzung versuchten zudem mehrere Rechte die Abgeordneten durch Zwischenrufe und Drohungen einzuschüchtern. In der Folge wurden der Neonazi Michael Brück sowie Stefan Trautmann von den "Freien Sachsen" des Saales verwiesen. Wie im Nachgang der Sitzung bekannt wurde, äußerte auch Peter Schreiber (NPD) sowohl auf der Kundgebung, als auch während der Sitzung, Drohungen gegenüber mindestens einem Mandatsträger.
Der Kreistag entschied sich schließlich mehrheitlich gegen eine Nutzung der Immobilie in Naundorf zur Unterbringung von Geflüchteten.
Schon im November letzten Jahres hatten rechte Akteure, wie die Partei "Freie Sachsen", überregional für die Unterstützung lokaler Proteste gegen die geplante Unterkunft in Naundorf mobilisiert. Bis zu 1000 Menschen beteiligten sich damals an einer Anti-Asyldemonstration durch den Ort.
Quellen: Presse, Social Media
Nazi-Schwibbogen aufgestellt
Ein 75-jähriger Mann aus dem Erzgebirge hatte einen Schwibbogen mit SS-Runen und einem Reichsadler aufgestellt. Ein Polizist hatte dies gesehen und zur Anzeige gebracht. In der Folge übergab ihn der Mann der Polizei. Er wurde vor dem Landgericht Chemnitz wegen der Verwendendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 1500 Euro verurteilt.
Quelle: Presse
Hakenkreuz an Fassade geschmiert
Unbekannte haben ein Hakenkreuz an eine Hausfassade in der Leipziger- Ecke Rosa-Luxemburg-Straße geschmiert. Die Entfernung wurde veranlasst, die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
Quelle: Polizei
