Die Chronik informiert über rechtsmotivierte und rassistische Vorfälle in Sachsen. Genannt werden nicht nur Angriffe, sondern auch Vorfälle, wie Sachbeschädigungen, Schmierereien oder rechte Propagandaaktionen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die hier veröffentlichten Angriffe fließen auch in die Statistik ein. Nicht alle in die Statistik aufgenommene Angriffe finden sich jedoch in der Chronik wieder: Angriffe die nicht polizeibekannt sind, werden nicht veröffentlicht, ebensowenig Angriffe, die nicht bereits öffentlich sind und die Betroffenen dies nicht wünschen. Die Vorfälle können nach Landkreisen und Zeiträumen gefiltert betrachtet werden.
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Straftat vorgetäuscht
Ein 22-Jähriger postete eine angeblich von einem "Ausländer" mit einem Messer begangene gefährliche Körperverletzung in den sozialen Medien. Die Polizei wurde auf die Geschichte aufmerksam und begann zu ermitteln. Wie sich herausstellte, war der Vorfall frei erfunden. Statt wegen gefährlicher Körperverletzung wurde daraufhin ein Verfahrenen wegen des Vortäuschens einer Straftat gegen den 22-jährigen eingeleitet.
Quelle: Polizeimeldung vom 06.02.24, PD Görlitz
Hitlergruß gezeigt
Am Samstagnachmittag, dem 27. Januar 2024, wurden zwei Männer von Zeug*innen beobachtet, die im Ortsteil Altchemnitz in stadtauswärtige Richtung unterwegs waren und gegenüber vorbeifahrenden Autos sowie einer Straßenbahn den Hitlergruß zeigten. Die Polizei veröffentlichte im Nachgang eine Beschreibung der beiden Männer und sucht nach weiteren Zeug*innen.
Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 28.01.2024
Rassismusvorfall bei RB-Nachwuchs
Ein Spieler der U-19 Mannschaft von RB-Leipzig wurden von zwei Teamkollegen rassistisch beleidigt. Nach Bekanntwerden der Vorfälle wurden die beiden mit sofortiger Wirkung freigestellt.
Quelle: Kicker, 25.01.2024
Mehrere Sachbeschädigungen an Ausstellung über Shoa-Überlebende
Portraits von Shoa Überlebenden in einer Ausstellung am Hauptbahnhof wurden bespuckt und Äußerungen skandiert, die die Vernichtung von Juden fordern. Zwei Tage später wurden weitere Portraits beschmiert. Am 31. Januar sind zudem Portraits geziehlt zerschnitten worden.
Quelle: RIAS Sachsen
Aushang in Hausflur
In einem Mehrfamilienhaus in Meißen, in dem unter anderem auch eine Familie mit Fluchhintergrund wohnt, wurde ein Schreiben im Hausflur aufgehangen, in dem Stimmung gegen Geflüchtete und die deutsche Asylpolitik gemacht wurde.
Quelle: Zeug*innenbericht
Verfassungsfeindliche Schmierereien
Unbekannte haben verfassungsfeindliche Schmierereien auf ein Andreaskreuz und eine Laterne an der Oststraße in Leutersdorf aufgebracht. Es entstand ein Schaden von ca. 50€. Die Polizei nahm eine entsprechende Anzeige auf und veranlasste die Beseitigung. Der Staatsschutz ermittelt.
Quelle: Polizeimeldung vom 24.01.24, PD Görlitz
Rechte Grafitti auf Spielplatz
An die Torwand eines Spielplatzes in der Kutusowstraße wurden im Zeitraum vom 22.01.-12.02.2024 ein verfassungswidriger Schriftzug sowie mehrere rechte Symbole angebracht. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Quelle: Polizeidirektion Leipzig, 14.02.2024
Verfassungsfeindliche Rufe
Zeug*innen verständigten am Montagabend die Polizei, nachdem sie hörten, wie drei Männer im Alter von 34, 48 und 52 Jahren lautstark rechte Parolen skandierten.
Gegen alle Drei ermittelt die Polizei nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Quelle: Polizeimeldung 23.01.2024, PD Dresden.
Verfassungsfeindliche Symbole
Unbekannte schmierten mit pinker Farbe insgesamt vier verfassungsfeindliche Symbole an ein Haltestellengebäude an der Kamenzer Straße. Polizist*innen nahmen eine Anzeige auf und veranlassten die Beseitigung der Symbole. Sachschaden entstand nicht. Der Staatsschutz ermittelt.
Quelle: Polizeimeldung vom 23.01.24, PD Görlitz
Rechtsrock in der Öffentlichkeit
In der Puschkinstraße spielte ein 19-Jähriger über einen Lautsprecher Musik mit verfassungswidrigem Inhalt ab. Aufmerksame Passant*innen alarmierten die Polizei. Der zum Tatzeitpunkt stark alkoholisierte Mann muss sich nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.
Quelle: Polizeidirektion Leipzig, 23.01.2024
Rechte Schmierereien angebracht
Unbekannte haben in der Unteren Hauptstraße in Chemnitz-Wittgensdorf ein Hakenkreuz an einen Verteilerkasten geschmiert. Zudem stellten Mitarbeiter*innen des Stadtordnungsdienstes einen Schriftzug und SS-Runen fest, die an einem Geschäft in der Dr.-Salvador-Allende-Straße angebracht wurden. Die Polizei leitete entsprechende Ermittlungsverfahren ein.
Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 22.01.2024
Hakenkreuz an Kita-Fassade
Zum wiederholten Male beschmierten Unbekannte im Laufe des Montags ein Wandbild an der Fassade einer Kindertagesstätte Am Rähnisberg in Plauen. Unter anderem hinterließen sie ein Hakenkreuz. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und sucht nach Zeug*innen.
Quelle: Polizeidirektion Zwickau, 24.01.2024
Störversuche bei antifaschistischer Demonstration
Am Rand einer antifaschistischen Demonstration versammelten sich etwa 20 junge Neonazis vor dem Canaletto-Haus auf dem Markt. Während einige von ihnen Bomberjacken und Springerstiefel trugen, fielen andere durch Uniformen auf, die in Farbe und Aussehen jenen aus der Zeit des Nationalsozialismus ähnelten. Laut Polizei hatte die Gruppe an diesem Nachmittag eine Spontanversammlung angemeldet. Der Staatsschutz ermittlt wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot.
Zudem wurde ein 44-jähriger Mann wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt, weil er aus einem Fenster eines Hauses in der Schössergasse eine verbotene rechte Parole skandierte.
Quelle: Sächsische Zeitung online, 26.01.2024
Bedrohung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Während der Kundgebung "Zusammen gegen rechts" kam es parallel zur Anmeldung einer Spontanversammlung mit dem Thema "Görlitz verteidigt sich gegen links - gegen linke Strukturen in Görlitz". Diese fand mit 16 Personen auf dem Postplatz statt. Polizeikräfte fanden bei einem der Teilnehmer der Versammlung Schutzbewaffnung im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes, stellten diese sicher und fertigten eine Strafanzeige.
Im Nachgang der Versammlung kam es im Bahnhof zudem zu einem Aufeinandertreffen der Rechten mit Teilnehmer*innen der antifaschistischen Kundgebung. Dabei wurde eine Person von den Rechten bedroht. Polizeikräfte nahmen in der Folge eine entsprechende Anzeige auf. Zudem zeigte eine Person zwei Verstöße wegen des Verwendens von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen an, welche jedoch unabhängig vom Versammlungsgeschehen stattgefunden hatten. Der Staatsschutz ermittelt.
Quelle: Zeug*innenbericht und Polizeimeldung vom 22.01.24, PD Görlitz
Hakenkreuz an Hausfassade gesprüht
In der Bäckerstraße in Döbeln haben Unbekannte mutmaßlich zwischen dem 19. und dem 21. Januar 2024 ein Hakenkreuz an eine Hausfassade gesprüht und einen dort befindlicher Briefkasten aufgebrochen. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung aufgenommen.
Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 22.01.2024
