Görlitz

Bedrohung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Während der Kundgebung "Zusammen gegen rechts" kam es parallel zur Anmeldung einer Spontanversammlung mit dem Thema "Görlitz verteidigt sich gegen links - gegen linke Strukturen in Görlitz". Diese fand mit 16 Personen auf dem Postplatz statt. Polizeikräfte fanden bei einem der Teilnehmer der Versammlung Schutzbewaffnung im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes, stellten diese sicher und fertigten eine Strafanzeige.
Im Nachgang der Versammlung kam es im Bahnhof zudem zu einem Aufeinandertreffen der Rechten mit Teilnehmer*innen der antifaschistischen Kundgebung. Dabei wurde eine Person von den Rechten bedroht. Polizeikräfte nahmen in der Folge eine entsprechende Anzeige auf. Zudem zeigte eine Person zwei Verstöße wegen des Verwendens von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen an, welche jedoch unabhängig vom Versammlungsgeschehen stattgefunden hatten. Der Staatsschutz ermittelt.

Quelle: Zeug*innenbericht und Polizeimeldung vom 22.01.24, PD Görlitz