Chronik

In der Nacht zum Sonntag haben Unbekannte an der Dr.-Albert-Dietze-Straße in Radeberg Nazisymbole (Hakenkreuz und Schriftzug) an die Außenwand eines Container-Stellplatzes geschmiert.

SZ

Auf dem Neumarkt in Oschatz kam es am 1. Mai gegen 14:30 Uhr zu einer spontanen Kundgebung von ca. 100-150 Personen des rechten Spektrums. Die TeilnehmerInnen führten Fahnen und Spruchbänder mit sich. Gegen 15:15 Uhr wurde die Demonstration unmittelbar vor dem Polizeirevier Oschatz durch die Kräfte der Bereitschaftspolizei gestoppt. Ein unbekannter Mann setzte sich auf die Motorhaube eines Funkstreifenwagen. Daraufhin stieg eine Beamtin aus dem Fahrzeug und erhielt von dieser Person einen Schlag ins Gesicht, wodurch sie leicht verletzt wurde.

Polizei Westsachsen

Beleidigung beschäftigt Regiobus

Ein Ermittlungsverfahren läuft zurzeit gegen einen Fahrer des Unternehmens Regiobus. Der Mann soll laut Zeugen einen Libanesen beleidigt und beschimpft haben, hieß es Anfang April im Polizeibericht.Jetzt nahm das Busunternehmen zu den Vorwürfen Stellung und bezieht sich dabei auch auf den Leserbrief eines Beobachters in der SZ vom 14. April (S. 18): "Die geschilderte Verhaltensweise unseres Fahrers gegenüber einem ausländischen Fahrgast, so diese sich entsprechend der Schilderung zugetragen hat, wird durch die Geschäftsleitung und die Belegschaft der Regionalbus Oberlausitz GmbH nicht toleriert", heißt es. Allerdings räumt das Unternehmen ein, dass die Sicht des Mitarbeiters auf die Geschehnisse im Bus von den Aussagen des Zeugen abweiche.

Zu Höflichkeit angehalten

"Da zurzeit ein Ermittlungsverfahren gegen den Fahrer läuft, werden wir bei der Beurteilung des Sachverhaltes und daraus resultierender disziplinarischer Maßnahmen das Ermittlungsergebnis berücksichtigen", teilt die Gesellschaft mit und sichert zu: Grundsätzlich sei das Personal angehalten, allen Fahrgästen gegenüber mit einem höflichen und korrekten Umgangston entgegenzutreten. Wenn dies nicht der Fall ist, werden auch heute schon entsprechende disziplinarische Maßnahmen eingeleitet."

SZ

Unbekannte Täter schmierten mit schwarzer Farbe in der Nacht zum 16. April 2007 Hakenkreuze auf eine Hauswand, einen Baucontainer, an ein Parkhaus, an ein Denkmal und auf eine Straße in der Stadt Borna. Auch das Ehrenmal an der B 176 wurde durch die Täter beschädigt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Polizei Westsachsen

In der Nacht zum 15.April.2007 wurde wiederholt ein Abgeordnetenbüro der Linkspartei.PDS in Sachsen beschädigt. Bei dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion P.Porsch wurden in Torgau die Büroschilder heruntergerissen und gestohlen. Seit Jahresbeginn gab es ein Dutzend gleich gelagerter Vorfälle. Das seien mehr als im gesamten Jahr 2006. Die Partei vermutet gezielte Angriffe von Rechtsextremen. Anzeige wurde erstattet.

Sz-online

Sachbeschädigung Asia-Imbiss

In der Nacht zum 07. April 2007 richteten mehrere junge Männer ihre Aggressionen gegen einen Asia-Imbiss in Borna-Nord.

Polizei Sachsen

Tunesier wurde im beisein seiner drei Söhne in der Bahn zwischen Borna und Neukieritzsch von mehreren Männern, mit offensichtlich rechtsextremer Gesinnung, angegriffen und schwer verletzt. Auf den Familienvater wurde von bis zu 6 Personen mit Fäusten und Füßen eingeschlagen. Dies über einen Zeitraum von ca. 10 Minuten. Provoziert wurde der Angriff durch die ausländische Herkunft, die Ihm anzusehen ist. Anzeige wurde erstattet.

Polizei Sachsen

Unbekannte besprühten einen Altkleidercontainer an der Lukasstraße mit einem Bildnis von Horst Wessel. (Er schrieb den Text zum Horst-Wessel-Lied, offizielle Parteihymne der NSDAP)

Polizei Sachsen

Am Samstag, den 24.03.07, wurde in Borna die Gedenkstätte für ausschließlich deutsche Opfer des 2. Weltkrieges in der Röthaer Straße in Borna eröffnet. Ein Ort, an dem unter dem Schleier des Gedenkens deutscher Leidtragender, Täter zu unschuldigen Opfern erklärt werden. Als Reaktion wurde zu einer friedlichen Mahnwache aufgerufen. Diese Mahnwache, die aus 8 Personen bestand, wurde von ca. 50 teilweise vermummten Rechtsradikalen umstellt, beschimpft und bedroht. Erst nachdem die Rechten eine Teilnehmerin der Mahnwache geschlagen und mehrmals auf die Vermummung der pöbelnden Angreifer hingewiesen wurde, nahmen die Sicherheitskräfte von einigen Neo-Nazis die Personalien auf. Gleichzeitig wurde aber für die Angehörigen der Mahnwache ein Platzverweis für die Stadt Borna ausgesprochen, da man deren Sicherheit nicht mehr gewährleisten konnte.

Bon Courage i.G.

Nachdem eine Gruppe von fünf Personen die Schneeberger Kneipe "Ritterklause" passiert, stürmen ca. 30 Neonazis aus dieser heraus. Sie schreien u.a. "rennt um eurer Leben Ihr Judenschweine", reisen Zaunslatten heraus und jagen die fünfköpfige Gruppe. Einer der Verfolgten wird körperlich angegriffen und erleidet einen schweren Nasenbruch.

Augenzeuge

Es ist traurig - Mit ja als Vorwand für Neonaziumzug in Scheuditz

... über 200 Neonazis und rund linksautonome sorgten in der Kleinstadt für einen Ausnahmezustand. Der bekannte Delitzscher Rechtsextreme Maik Scheffler hatte eine Demonstration angemeldet - vorgeblich im Namen missbrauchter und getöteter Kinder. Schon vorher hatten so genannte Freie Kameradschaften versucht den Fall Mitja für sich zu vereinnahmen. Bereits ab 18:00 Uhr mussten die Polizeikräfte linksautonome Gegendemonstranten, die größtenteils von außerhalb angereist waren, in Schach halten. Teilweise spielten sich auf den Straßen und angrenzenden Grünanlagen regelrechte Jagdszenen ab. "Es ist traurig, was heute hier passiert ist", meinte die Delitzscher Ordnungsdezernentin Angelika Stoye. "Das Thema hat eine andere Öffentlichkeit verdient, stattdessen haben es eindeutig Rechtsradikale besetzt. Der Fall Mitja war für sie nur die äußere Hülle."

LVZ

Sie sollen mit Flaschen und Steinen geworfen, Jugendliche getreten sowie den Kopf eines Mädchens mehrmals gegen eine Wand gestoßen haben. Schwere Körperverletzung warf der Staatsanwalt gestern acht jungen Männern im Amtsgericht vor. Die 18 bis 25 Jahre alten Angeklagten aus Borna, Lobstädt und Neukieritzsch bestritten dies. [...] Zu einem Zwischenfall kam es gleich zu Beginn der Verhandlung. Als ein Zuschauer des Prozesses das Gerichtsgebäude verlassen wollte, schlug ihm jemand mit der Faust ins Gesicht. [...] Die Verhandlung wird nächsten Dienstag fortgesetzt.

LVZ

Am 14. Februar wurden die Fensterscheiben des Abgeordnetenbüros der Linkspartei.PDS in Torgau eingeschlagen. Die Partei vermutet gezielte Angriffe von Rechtsextremen.

Linkspartei.PDS Sachsen

Nach der Demo in Dresden verzögerte sich die Heimreise vom Neustädter Bahnhof aus Richtung Leipzig. Es sollte noch auf Demonstrationsteilnehmer gewartet werden. Mehrere Jugendliche aus dem linksalternativem Spektrum erkundigten sich nach Sicherheitsvorkehrungen während der Fahrt. Über Mitarbeiter der Bundesbahn wurde ihnen mitgeteilt, dass die "Rechten" ihren Platz in den hinteren beiden Wagons bekommen, die "Linken" in den vorderen Wagons sitzen. Die Zwischentür sei abgeriegelt. Zudem wäre die Fahrt durch mitfahrende Polizeibeamten abgesichert. Beruhigt stieg man in den Zug, die "rechten" Demonstranten stiegen wie angekündigt hinten ein. Während der Fahrt wurde die Tür zum Abteil aufgerissen und ca. ein Dutzend schwarz gekleideter, vermummter Personen stürmten das Abteil der Linksalternativen. Ehe sie sich versahen wurde mit Stiefeln und Fäusten auf sie eingetreten. Bei dem Versuch nach hinten zu fliehen kam ihnen eine weitere Gruppe gewaltbereiter Schläger entgegen, die sie ebenfalls angriffen. Die Durchsage, daß die BGS Beamten sich um die Fahrgäste kümmern sollen, bereitete dem Schrecken ein Ende.

Die Betroffenen erlitten Schürfwunden, Hämathome und Verletzungen an Zähnen (drohender Zahnverlust). Die mittlerweile angeforderten Polizisten und Kräfte des Rettungsdienstes erschienen am nächsten Bahnhof. Nicht ein Polizist war in den Zug mit eingestiegen. Fraglich bleibt zudem, weshalb die Zwischentüre offensichtlich geöffnet war. Nach zweieinhalb Stunden Aufenthalt wurde die Fahrt fortgesetzt. Strafanzeigen wurden erstattet. Einer der Angreifer konnte identifiziert werden. Als Zeugen fanden sich nur die Betroffnen. Eine Frau, über die einer der Geschädigten beim Fluchtversuch stolperte, hat laut Angaben der Polizei weggesehen und nichts mitbekommen.

RAA Opferberatung Leipzig

Bei Krawallen von Fans des Fussballvereins Lokomotive Leipzig wurden antisemitische Sprechchöre wie "Juden-Aue" geäußert. Außerdem kam es zu Verletzungen bei 39 Polizeibeamten.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen