Chronik

Rechte Parolen

Eine Gruppe ca. 18-jähriger Frauen und Männer lief in der Nacht von Donnerstag auf Freitag gegen 02:00 Uhr auf der Holsteinstraße in Reudnitz und sang dabei ein Lied einer neonazistischen Band. Zwei der Männer riefen anschließend noch verbotene rechte Parolen.

Quelle: Polizei, Presse

Körperverletzung in Connewitz

Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurde im Leipziger Stadtteil Connewitz eine Person geschlagen. Die Polizei ermittelt entsprechend wegen Körperverletzung.

Quelle: Kleine Anfrage

Rechte Jugendliche gestellt

Auf der Dresdner Straße in Reudnitz rief gegen 16.30 Uhr eine Personengruppe rechte Parolen. Dafür nutzten sie ein Megaphon. Sieben Personen dieser Gruppe konnten in der Köhlerstraße von der Bereitsschaftspolizei gestellt werden. Gegen sie wurde eine Anzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet.

Quelle: Polizei

Rassistische Anfeindung

Eine Frau fuhr mit ihrem Kind durch eine Bahnunterführung in leipzig-Leutzsch. Sie wurde von einer Passantin geschubst und als sie auf ihr Kind hinwies auch noch rassistisch angefeindet.

Quelle: Chronik.LE

Angriff auf Wagenplatz

Am Abend des sogenannten „Männertags“ griffen in Großzschocher, in der Nähe des Cospudener Sees, vier Personen die Bewohner*innen eines Wagenplatzes sowie Passant*innen körperlich und verbal an und bedrohten diese mehrfach.

Quelle: Augenzeug*innen, Chronik.LE

Rechte Parolen im Hinterhof

Am Abend des sogenannten Herrentages wurden Polizeibeamt*innen in die Äußere Oybiner Straße gerufen, weil aus einem Hinterhof verfassungswidrige Parolen gerufen wurden. Als die Polizist*innen vor Ort eintrafen, begegneten ihnen am Hauseingang zwei Männer, die im Angesicht der Beamt*innen die Flucht ergriffen. Obwohl sich die Männer mit Schubsen gegen ihre Ergreifung wehrten, konnten sie schließlich festgesetzt werden. Neben den 32- und 57-jährigen Männern fand die Polizei im Zuge einer staatsanwalschaftlich angeordneten Durchsuchung des Gebäudes fünf weitere Personen im Alter zwischen 27 und 33 Jahren sowie sechs verdächtige CDs auf. Gegen die zwei Frauen und fünf Männer wurden Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie des Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung eingleitet.

Quelle: Polizei (PD Görlitz), Presse

Gewalttätiger Angriff am S-Bahnhof Rathen

Eine Gruppe von Männern aus dem Umfeld der neonazistischen Kampfsportszene in Wurzen wollte am späten Donnerstagnachmittag eine S-Bahn in Richtung Dresden besteigen. Als eine Zugbegleiterin ihnen den Zutritt verwehrte, weigerten sich die Männer zunächst aus dem Eingangsbereich des Zuges zurückzutreten. Als die Zugbegleiterin andere Mitreisende um Hilfe bat, um die Situation zu beruhigen, wurde sie sowie hinzukommende Personen von den Männern zuerst beleidigt und bedroht und schließlich unvermittelt angegriffen. Durch den Angriff, bei dem die Täter auch Glasflaschen und Biergläser einsetzten, wurden mehrere Personen teils erheblich verletzt. Drei Personen mussten durch den Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht werden. Der Bundespolizei, die kurze Zeit später mit mehreren Einsatzwagen am Einsatzort eintraf, gelang es die Personengruppe der Angreifer zu stellen. Anzeigen wurden aufgenommen und die Gruppe schließlich bis nach Wurzen begleitet.

Quelle: Polizeibericht, Sächsische Zeitung, Zeug*innenberichte

Familie rassistisch beleidigt und angegriffen

Als eine Familie mit asiatischen Wurzeln zum Vatertag spazieren ging, wurde diese zunächst von einer entgegenkommenden Männergruppe grundlos mehrfach beleidigt. Die Familie setzte jedoch ihren Spaziergang fort. Allerdings trafen sie auf ihrem Rückweg zur Wohnung vor einem Dönerlokal erneut auf die Gruppe Deutscher. Nun fingen diese an, die Familie rassistische zu beleidigen und schließlich zu schlagen und zu treften. Zwei männliche Familienangehörige wurden dabei verletzt, die jüngste Schwester (12J.) musste mit ansehen, wie ihre Brüder zusammengeschlagen wurden. Der Besitzer des Imbiss rief die Polizei, die nach 10 Minuten eintraf, den Vorfall aufnahm und nach den Tätern suchte.

Quelle: Betroffene

Rechte Parolen

Laut Anwohner*innen schlug ein junger Mann am 21.05.2020 erst auf parkende Pkws ein und rief während er verschwand mehrfach laut rechte Parolen. Die Polizei konnte den Mann nicht antreffen, fertigte aber eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Polizei

Party von Neonazis endet in Großeinsatz der Polizei

Am sogenannten Herrentag eskalierte im Königsteiner Ortsteil Pfaffendorf eine von ca. 50 Personen (darunter zahlreiche bekannte Neonazis) besuchte Gartenparty.

Zunächst prüften zehn Beamt*innen einen Hinweis, nach dem es aufgrund einer Gartenparty zu Ruhestörungen gekommen sein soll. Angekommen bei besagter Party wurden die Polizist*innen unvermittelt von 20 bis 25 Personen angegriffen, die mit Holzlatten, Stahlrohren sowie Bierflaschen bewaffnet waren. Unter verfassungswidrigen Rufen wurden die Polizist*innen vom Grundstück abgedrängt, auch ein Polizeifahrzeug wurde beschädigt.

Während die Beamt*innen auf die angeforderte Verstärkung warteten, verließen zahlreiche Teilnehmer*innen der Party das Grundstück oder zogen sich auf das Grundstück bzw. ein Nachbargrdunstück zurück. Als die durch Einheiten des Landeskriminalamtes und der Bundespolizei verstärkten Beamt*innen schließlich eine durch die Staatsanwaltschaft angeordnete Durchsuchung der Grundstücke vornahmen, konnten nur mehr 30 Personen in der Umgebung festgestellt werden. Darüber hinaus fanden die Beamt*innen in einem der Häsuer, das bereits seit längerem als Treffpunkt der rechten Szene genutzt werden soll, eine Übungshandgranate, die Attrappe einer Panzergranate, Einhandmesser, Betäubungsmittel, diverses Propagandamaterial sowie NS-Devotionalien.

Gegen die zum Teil einschlägig vorbestraften Festgesetzten, von denen einige bereits der 2001 verbotenen Neonaziorganisation Skinheads Sächsische Schweiz angehört haben sollen, wird nun wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung, Bedrohung sowie Verstößen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz ermittelt.

Quelle: Polizei (PD Dresden), Presse

- Ergänzungsmeldung vom 07.03.2022 -

Das Schöffengericht in Pirna verhandelte gegen den 41-jährigen Markus L., den 38-jähriger Patrick L. und den 49-jähriger Lutz K. wegen der Beteiligung an den o.g. rechtsextremen Ausschreitungen in Pfaffendorf bei Königstein.

Aufgrund der dünnen Beweislage gegenüber den drei Angeklagten schlug die Staatsanwaltschaft vor die Anschuldigungen wegen Landfriedensbruch, tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, gefährlicher und versuchter gefährlicher Körperverletzung fallen zu lassen.

Vier angegriffene Polizist*innen traten als Zeugen auf. Weil der Vorfall fast zwei Jahre her war, konnten sie jedoch nicht mehr eindeutig sagen ob die Beschuldigten zu den Angreifern gehörten.

Der Landfriedensbruch ist ebenfalls nicht mehr nachweisbar, da ein weiterer Zeuge welcher als Anwohner die Polizei alarmierte, sich vor Gericht nicht mehr genau erinnern konnte etwas strafbares gehört zu haben. Bei der ersten Vernehmung gab er noch an deutliche "Sieg Heil"-Rufe gehört zu haben. 

Die Schlussfolgerung des Richter Beeskow war, dass kein Zeuge genau sagen kann, ob die Angeklagten tatsächlich die Täter waren. Die Anwesenheit des Angeklagten bei der späteren Einkesselung stand dagegen fest, da dies Videos von hinzugerufenen Polizist*innen belegen. Unklar bleibt ob die Männer zuvor auch auf die vier Polizisten losgegangen sind. Das wäre der schwerste Vorwurf.

Das Verfahren gegen die drei Männer gegen eine Geldbuße einzustellen, wurde am Ende von allen Beteiligten akzeptiert.

Markus und Patrick L. mussten sich damit nur wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.

Markus L. muss 500 Euro zahlen. Lutz K., der unter anderem wegen Beleidigung und Körperverletzung bereits mehrere Vorstrafen hat, sowie Patrick L. bezahlen 800 Euro.

Quelle: Presse

- Ergänzungsmeldung vom 09.01.2023 -

Zweieinhalb Jahre nach den Taten mussten sich im Oktober 2022 nun die letzten vier der Angeklagten vor Gericht verantworten. Jens G., Lars U. (der Gastgeber der ´Party´), Falk G. und Dirk S. wurden der Beteiligung an den o.g. rechtsextremen Ausschreitungen in Pfaffendorf bei Königstein angeklagt.

Aufgrund der langen Verfahrensdauer und damit Gedächtsnislücken und einigen Widersprüchen in den Aussagen der Polizisten wurden Falk G., Dirk S. und Lars U. freigesprochen und bekamen zustäzlich eine Entschädigung für die vorläufige Festnahme.

Das Verfahren gegen Jens G., der wie Lars U. zwar von den Polizisten als Täter identifiziert worden ist, wurde am Ende gegen eine Geldauflage von 4.000 Euro eingestellt. Der Vorwurf, dass Jens G., ein Bierglas in Richtung der Polizisten geworfen hatte, konnte nicht nachgewiesen werden.

Damit endet das Verfahren nun zweieinhalb Jahre nach der Tat. Vier der Angeklagten wurden freigesprochen, die Verfahren vier weiterer Angeklagten wurden gegen Geldauflagen eingestellt. Lediglich zwei der Angeklagten bekamen Bewährungsstrafen.

Quelle: Presse

Jüdisches Ehepaar mit Hiltergruß belästigt

Während eines Ausflugs auf die Bastei wurde ein jüdisches Ehepaar aus einer Gruppe von fünf Personen heraus mit dem Skandieren des Hitlergrußes belästigt. Nachdem das Ehepaar den Vorfall bei der Polizei anzeigte, konnten die Täter wenig später in Rathen gestellt werden. Gegen sie wird nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Quelle: Polizei (PD Dresden), Presse

"Männertags-Gruppe" wegen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt

Eine Gruppe von zehn Personen, welche mehrfach rechte Parolen riefen und Böller zündeten, wurde am 21.05.2020 nach Zeugenhinweisen von der Polizei festgestellt. Die Polizei sprach Platzverweise aus und schrieb Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und dem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz sowie auf Grund von Verstößen gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung.

Quelle: Polizei

Hitlergruß gegenüber Polizist*innen

Ein Mann machte beim Vorbeifahren eines Funkstreifenwagens der Polizei den Hitler-Gruß. Die Beamt*innen stellten den betrunkenen Mann. Es folgte eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Polizei

"Herrentags"gruppe verletzt mehrere Personen

Am Nachmittag des sogenannten "Herrentages" verletzte eine 13-köpfige Gruppe im Alter von 17 bis 31 Jahren mehrere Personen. Der Polizei wurde zunächst bekannt, dass die Gruppe drei Persons of Color (PoC) im Alter zwischen 18 und 19 Jahren angegriffen hatte. Die drei PoC waren auf dem Weg zum Stausee Bautzen, als sie aus der Gruppe heraus rassistisch beleidigt und attackiert wurden. Als Polizeibeamt*innen am Stausee eintrafen, waren die Täter nicht mehr zugegen. Die drei Betroffenen erlitten durch den Angriff leichte Verletzungen.

Im Zuge der Bekanntmachung der Tätergruppe und weiterer Ermittlungen wurden sodann weitere Übrgriffe durch die Gruppe bekannt. Neben einem 15-Jährigen, der ebenfalls attackiert und verletzt wurde, wurde ein weiterer 15-Jähriger zur Herausgabe seines Telefons genötigt. Außerdem verletzte sich eine 15-Jährige, als sie sich vor der Gruppe versteckte.

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Körperverletzung, Beleidigung sowie Nötigung.

Quelle: Betroffenenbericht, Polizei (PD Görlitz), Presse

Hitlergruß gegen Protestbanner

Auf eine Transparentaktion an den Dresdner Elbwiesen, mit der am sogenannten Herrentag Männer aufgefordert wurden doch mal zu heulen, reagierte ein Mann aus einer etwa zehnköpfigen Personengruppe mit dem Zeigen des Hitlergrußes.

Quelle: Zeug*inbericht