Chronik

Illegale Party aufgelöst und rechte Parolen gerufen

Trotz der geltenden Corona-Notfall-Verordnung traf sich eine große Anzahl von Menschen auf dem Gelände eines Vereins, um zu feiern. Als die Polizei die Veranstaltung auflöste, widersetzten sich die Partygäste, wobei ein 45-jähriger Mann verbotene Naziparolen skandierte.

Die Beamt*innen verteilten Platzverweise, stellten insgesamt 16 Identitäten fest und ermitteln nun wegen Beleidigung, Widerstand, dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen die geltende Corona-Schutzverordnung.

Quelle: Polizei, Presse

Wand mit Hakenkreuz und rechten Symbolen beschmiert

Unbekannte beschmierten eine Wand eines Rohbaus am Säugrundweg mit einem Hakenkreuz sowie weiteren rechten Symbolen. Außerdem stahlen sie zwei Wasserwaagen.

Quelle: Polizei

Schwere räuberische Erpressung von neonazistischer Vereinigung bzw. deren Umfeld

Die Polizei vollstreckte sieben Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichtes Görlitz in Cottbus, Forst und Kubschütz. Eine Frau und drei Männer im Alter von 24 bis 37 Jahren werden beschuldigt, im Juli 2021 eine schwere räuberische Erpressung begangen zu haben. Sie alle sind der neonazistischen Gruppe „Brigade 8“ bzw. deren Umfeld zuzuordnen. Bei den Durchsuchungen wurden neben Mobiltelefonen, Computertechnik, Dokumenten und Betäubungsmitteln auch Waffen, wie Messer, Elektroschocker sowie ein Teleskopschlagstock sichergestellt. Die Ermittlungen der Polizeidirektion Süd in Cottbus und der Polizeidirektion Görlitz dauern an.

Quelle: Polizei (PD Görlitz)

Versuchte Sachbeschädigung

Das Grimmaer Abgeordnetenbüro der Partei "Die Linke" wurde von Unbekannten mit Eiern beworfen. Bleibende Schäden konnten nicht festgestellt werden.

Quelle: Polizei

Hitlergruß gezeigt

Da sich zwei alkoholisierte Männer trotz Aufforderung weigerten einem Markt an der Schützestraße zu verlassen, wurde die Polizei verständigt. Nachdem die beiden Männer des Marktes verwiesen wurden, warf der einer von ihnen eine Dose in Richtung des Streifenwagens und zeigte den Hitlergruß. Zudem skandierte er verfassungswidrige Parolen.

Eine entsprechende Anzeige wurde erstellt.

Quelle: Polizei

Hakenkreuze an Schulgebäude geschmiert

Im Werdauer Ortsteil Leubnitz haben Unbekannte die Unterführung eines Schulgebäudes unter anderem mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Polizei sucht nun nach Zeug*innen.

Quelle: Polizei

Hausdurchsuchung bei Neonazi-Vertrieb

Das Landeskriminalamt hat gemeinsam mit der Zwickauer Kriminalpolizei acht Stunden lang ein Wohnhaus und eine Werkstatt eines 39-jährigen Mannes im Zwickauer Ortsteil Cainsdorf durchsucht. Hier fanden die Ermittler*innen mehr als 100 Gegenstände mit Nazi-Symbolik. Darunter vor allem weihnachtliche Gebrauchsgegenstände, die mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie etwa Hakenkreuzen verziert wurden. Die Ermittler*innen gehen davon aus, dass diese für den überregionalen Verkauf bestimmt waren.

In der Wohnung wurden außerdem ein verbotenes Einhand-Messer, ein Schlagring und Patronen für ein Schnellfeuergewehr gefunden. Zusätzlich fanden die Ermittler*innen zwei Blanko-Impfpässe und einen gefälschten Impfausweis sowie Gegenstände aus Einbruchsdelikten bei dem Mann.

Gegen den 39-Jährigen wird nun wegen Verbreitung und Verwendung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen das Waffengesetz ermittelt. Außerdem haben die Beamt*innen Ermittlungen wegen des Verdachts der Hehlerei und eines Urkundendelikts aufgenommen.

Quelle: Presse, Polizei

Angriff nach Protestaktionen gegen Corona-Maßnahmen

Am Montag kam es erneut zu mehreren Protestaktionen gegen die Corona-Maßnahmen im Stadtgebiet. Zunächst versammelten sich etwa 50 Personen zu einer nichtgenehmigten Kundgebung vor dem sächsischen Landtag. Dabei fertigte die Polizei gegen 27 Personen Anzeigen wegen Verstößen gegen die sächsische Corona-Notfall-Verordnung. Außerdem wurden gegen zwei Männer Ermittlungen wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

Am Abend desselben Tages fand zudem ein genehmigter Autokorso statt, an dem sich 137 Fahrzeuge beteiligten. Im Nachgang der Veranstaltung kam es in Höhe des Zellischen Weges zu einem Angriff auf Passant*innen. Dabei stieg der Fahrer eines weißen Caddys am Gelände der Technischen Universität pöbelnd aus seinem PKW aus und besprühte umstehende Personen, die er für Linke hielt, mit einer ca. 30cm großen Pfeffersprayflasche.

Quelle: Polizei, soziale Medien, Betroffenenbericht

Hitlergruß und Bedrohung

In einer Straßenbahn der Linie 12 in Höhe der Blasewitzer Straße war ein Mann (34) ohne Maske unterwegs. Als ihn ein anderer Fahrgast (33) darauf ansprach, bedrohte der 34-Jährige diesen und versuchte ihn zu schlagen. Der 33-Jährige konnte den Schlägen ausweichen, woraufhin der Angreifer den Hitlergruß zeigte.

Herbeigerufene Polizist*innen zwangen den Mann schließlich an der Haltestelle Augsburger Straße zum Ausstieg und fertigten entsprechende Anzeigen.

Kurze Zeit später wurde eine Frau auf der Loschwitzer Straße von dem gleichen Mann verfolgt und bedroht. Auch ihr gegenüber skandierte er den Hitlergruß.

Gegen ihn wird nun in zwei Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Bedrohung und versuchter Körperverletzung ermittelt.

Quelle: Polizei, Presse

Imbiss am Markt mit rassistischen Beleidigungen beklebt

Unbekannte haben einen Zettel mit rassistischen Beleidigungen, verbotenen Parolen sowie einem Hakenkreuz an der Tür eines Imbisses am Markt befestigt.

Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung.

Quelle: Polizei

Rechte Parole an Imbissladen gesprüht

In der Nacht vom 4. auf den 5. Dezember wurde eine rechte Parole mit schwarzer Farbe an einen neuen Imbissladen gesprüht.

Quelle: Zeug*innenbericht

SS-Runen am Kanal

Am Karl-Heine-Kanal wurden mehr als ein Dutzend SS-Runen sowie sexistische Beleidigungen gegen politische Gegner*innen an Laternen gemalt.

Quelle: Chronik.LE

Rechte Randalierer

Eine Gruppe junger Männer hat in Grimma mit Flaschen um sich geworfen, eine Straßenlaterne beschädigt und nationalsozialistische Parolen gerufen. Die Polizei konnte einen Tatverdächtigen ausfindig machen und hat entsprechende Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Polizei

Autofahrer attackiert Jugendliche

Auf dem Omsewitzer Ring fuhr ein Mann mit seinem PKW zunächst mehrmals auf sechs Jungen im Alter zwischen 11 und 17 Jahren zu und zwang sie zum Ausweichen. Danach hielt der Wagen, woraufhin der Beifahrer ausstieg und einen 17-Jährigen attackierte, während der Fahrer die Jugendlichen rassistisch beleidigte.

Die Dresdner Polizei ermittelt in dem Fall wegen Bedrohung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung.

Quelle: Polizei, Presse

Hakenkreuze an Brücke gesprüht

Unbekannte haben fünf Hakenkreuze an die Pfeiler einer Brücke an der August-Bebel-Straße in Glauchau gesprüht. Die Polizei sucht Zeug*innen.

Quelle: Polizei