Chronik

Verfassungsfeindliches Symbol an Bushaltestelle

Mit Aufklebern formten Unbekannte ein verfassungsfeindliches Symbol an der Glasscheibe einer Bushaltestelle.

Quelle: Sächsische Zeitung, Polizeiticker vom 29.04.25

Rechtsradikale Parolen in Chemnitzer Bus

Am Abend des 27. April 2025 skandierte ein offenbar alkoholisierter Fahrgast in einem Linienbus in der Moritzstraße rechtsradikale Parolen und zeigte den Hitlergruß. Beim Eintreffen der Polizei hatte sich der Mann bereits entfernt.

Etwa eine Stunde später, gegen 20:45 Uhr, wurde die Polizei in die Flemmingstraße gerufen, wo ein Mann Passanten belästigt hatte. Vor Ort stellten die Beamten einen 49-Jährigen, der einen Atemalkoholwert von 2,5 Promille aufwies. Aufgrund einer Zeugenbeschreibung konnte ihm die Tat aus der Moritzstraße zugeordnet werden.

Quelle: Polizeidirektion Chemnitz vom 28.04.2025

Verfassungswidrige Zeichen am Bahnhofsgebäude hinterlassen

Im Laufe eines bislang nicht näher bestimmten Zeitraums wurden an der Außenfassade des Bahnhofsgebäudes in Neukirch mehrere verfassungsfeindliche Schmierereien entdeckt. Nach derzeitigem Stand der Polizei wurden diese mit einem schwarzen Farbstift angebracht. Die bislang unbekannten Täter verursachten einen Sachschaden von etwa 150 Euro. Die Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen.

Quelle: Sächsische Zeitung, Polizeiticker vom 24.04.2025

Verfassungsfeindliches Symbol an Hauswand angebracht

An einer Hauswand in der Jacobstraße in Görlitz haben unbekannte Täter ein verfassungswidriges Symbol aufgesprüht. Der Polizei wurde der Vorfall am Donnerstagnachmittag bekannt. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 100 Euro geschätzt. Die weiteren Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen.

Quelle: Sächsische Zeitung, Polizeiticker des 24.04.2025

Hitlergruß und verfassungsfeindliche Parole auf dem Kaßberg

Am Dienstagnachmittag (22. April 2025) rief ein 46-jähriger Mann auf der Limbacher Straße in Chemnitz mehrfach eine verfassungsfeindliche Parole und zeigte den Hitlergruß. Die Polizei stellte den Tatverdächtigen wenig später vor Ort. Ein Atemalkoholtest ergab über zwei Promille. Gegen den Mann wird nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 23.04.2025

Rechter Angriff auf zwei Jugendliche in Schwarzenberg

Am Abend des 22. April 2025 wurden zwei 19-Jährige in Schwarzenberg (Grünhainer Straße) von einem Unbekannten bedrängt, der ihnen mit ausgestrecktem Arm den Hitlergruß zeigte und eine entsprechende Parole rief. Anschließend forderte er die beiden auf, die Parole zu wiederholen. Als sie sich weigerten, bedrohte er sie mit einer Flasche und griff sie körperlich an. Den beiden Betroffenen gelang die Flucht – sie blieben unverletzt und erstatteten Anzeige. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung und Körperverletzung.

Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 23.04.2025

verfassungsfeindliche Schmiererein

Zwischen dem 19. und 22. April brachten Unbekannte LGBTQ*-feindliche und weitere rechtsextreme Parolen, Symbole und Aufkleber in der Nähe der Messehalle und Breitscheidstraße an. Vermehrt wurden etliche Schmierereien mit homophoben und rechtsextremen Parolen z.B. "Freiheit für alle Nationalisten" oder "Nazi Kiez" sowie rechtsextreme Aufkleber in der Stadt Löbau angebracht.

Quelle: Zeug*innenbericht

Verfassungswidrige Schmiererei auf Gehweg

In der Arthur-Ullrich-Straße in Görlitz brachten Unbekannte ein verfassungsfeindliches Symbol auf dem Gehweg auf. Die Schmiererei wurde mit schwarzer Farbe aufgetragen. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 100 Euro geschätzt. Der Staatsschutz ermittelt.

Quelle: Sächsische Zeitung, Polizeiticker des 24.04.2025

Hakenkreuze und volksverhetzender Schriftzug in Halsbrücke gesprüht

Unbekannte haben auf dem Gelände eines Bergbaudenkmals in Halsbrücke (Freiberger Weg) großflächige verfassungsfeindliche Schmierereien hinterlassen. Auf rund 16 Quadratmetern wurden unter anderem sieben Hakenkreuze und ein volksverhetzender Schriftzug in rosa und gelber Farbe gesprüht. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung. Der Schaden wird auf etwa 2.000 Euro geschätzt.

Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 23.04.2025

Verfassungsfeindliche Schmiererei auf Stromkasten

In der Edmund-Kretschmer-Straße in Ostritz wurde ein Stromverteilerkasten mit einem verfassungswidrigen Symbol beschmiert. Unbekannte Täter nutzten dafür schwarze Farbe. Der Sachschaden beträgt etwa 100 Euro. Die Polizei sicherte Spuren, der Staatsschutz führt die weiteren Ermittlungen.

Quelle: Sächsische Zeitung, Polizeiticker des 24.04.2025

Verfassungsfeindliche Schmierereien in Grünbach

Zwischen Sonntagnachmittag und Montagmorgen (20.–21. April 2025) haben Unbekannte eine Infotafel an einem Parkplatz in Grünbach (Muldenberger Straße) mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert. Die Zeichen wurden mit einem silberfarbenen Stift angebracht. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Polizeidirektion Zwickau, 22.04.2025

Hakenkreuzflagge an A72 gezeigt

Am 20. April 2025 zeigte eine Personengruppe nahe der A72 bei Zwickau eine Hakenkreuzflagge in Richtung der Fahrbahn. Der Vorfall wurde von einem Zeugen beobachtet und der Polizei gemeldet.

Quelle: Zeuge

Randale und verfassungsfeindliche Symbole bei Geburtstagsfeier in Bernsdorf

In der Nacht auf Sonntag (20. April 2025) ist eine private Geburtstagsfeier in Bernsdorf eskaliert. Statt der eingeladenen 30 Gäste kamen laut Zeug*innen rund 250 Personen – viele davon ungebeten. Teile der Gruppe verschafften sich gewaltsam Zugang zum Grundstück, zündeten Pyrotechnik, randalierten und brachten Sticker sowie Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen an. Außerdem wurde ein Schaden von etwa 1.000 Euro verursacht.

Die Polizei traf vor Ort etwa 80 Personen an, darunter auch den mutmaßlichen Rädelsführer. Gegen mehrere Beteiligte wird nun wegen schweren Landfriedensbruchs und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Quelle: MDR, 20.04.2025

Hitlergruß und rassistische Parolen in Aue

Am Samstagabend (19. April 2025) wurde in Aue ein Mann dabei beobachtet, wie er auf der Straße rassistische Parolen rief. Anschließend betrat er einen Imbiss, wo er erneut Parolen äußerte und den Hitlergruß zeigte. Die Polizei konnte den 54-jährigen Tatverdächtigen wenig später vor Ort stellen. Gegen ihn wird nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 20.04.2025

Nazitattoo bei "Friedensprozession"

Am Karfreitag versammelten sich laut Angaben der Polizei etwa 3-4000 Menschen auf dem Dresdnder Postplatz, um im Rahmen der friedenspolitischen Ostermärsche an einer sogenannten "Friedensprozession" durch die Innenstadt teilzunehmen. Organisiert wurde die Veranstaltung jedoch nicht von "klassischen" Friedensinitiativen, sondern einem bekannten Dresdner Aktivisten aus der "Querdenker"-szene, der zur letzten Landtagswahl für die rechtsextremistische Kleinstpartei "Freie Sachsen" kandidierte.

Entsprechend hoch fiel die Beteiligung von Neonazis, anderen Rechten sowie Verschwörungstheoretiker*innen an der Demonstration aus, was prominente Gäste, wie etwa den Ex-Fernsehmoderator Jürgen Fliege, den Schauspieler und Komiker Dieter Hallervorden oder den rechtspopulistischen Kaberetisten Uwe Steimle jedoch nicht daran hinderte, bei der Veranstaltung aufzutreten.

Im Verlauf der Demonstration leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen einen 44-jährigen Teilnehmer ein, der auf einem Tattoo ein verbotenes Symbol offen zur Schau stellte.

Quellen: Polizeidirektion Dresden 18.04.2025; Neues Deutschland 21.04.2025