Chronik

Rechte Symbole gesprüht

Auf den Schotterboden eines Spielplatzes wurden verfassungsfeindliche Symbole und extrem rechte Zahlenkombinationen sowie Buchstabenkürzel gesprüht. Die Polizei ermittelt.

Quelle: Polizeidirektion Leipzig, 19.09.2024

Rechte Schmierereien

Zwischen dem 15. und dem 18. September schmierten Unbekannte ein Hakenkreuz auf die Fahrbahn der Schlachthofstraße im Bereich einer dortigen Schule. Das Polizeirevier in Plauen sucht nach Zeug*innen.

Quelle: Polizeidirektion Zwickau, 19.09.2024

Verfassungsfeindliches Symbol gesprüht

Zwischen dem 17. und dem 18. September haben Unbekannte ein Lessing-Denkmal in Kamenz beschädigt, indem sie ein verfassungsfeindliches Symbol auf die Gedenktafel sprühten. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 500 Euro geschätzt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Polizeimeldung Görlitz, 19.09.2024

Rechte Symbole und Sachbeschädigungen

Unbekannte haben verfassungsfeindliche Symbole und rassistische Parolen an eine Hausfassade und einen Anhänger geschmiert. An dem Anhänger wurde zudem die Luft abgelassen. Die Polizei ermittelt.

Quelle: Polizeidirektion Leipzig, 19.09.2024

Hitlergruß skandiert

Während einer Fahrzeugkontrolle auf der Bischofswerdaer Straße skandierte ein 18-Jähriger den Hitlergruß, woraufhin er eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erhielt.

Quelle: Polizeidirektion Dresden, 18.09.2024

Queerfeindlicher Angriff

Eine Person wurde aus einem queerfeindlichen Motiv körperlich angegriffen. Die Polizei ermittelt.

Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 8/572

Rassistischer Angriff

Eine Person wurde aus rassistischen Gründen angegriffen.

Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 8/330

Hakenkreuze auf Wanderweg

Unbekannte haben auf dem Landbergweg zwei Hakenkreuze und andere Schriftzeichen hinterlassen. Der Staatsschutz ermittelt.

Quelle: Polizeidirektion Dresden, 16.09.2024

Rechte Schmierereien

Unbekannte haben auf einer Fläche von sechs Metern rechte und rassistische Parolen auf den Nesselgrundweg gesprüht. Die Staatsschutzabteilung der Dresdner Polizei ermittelt.

Quelle: Polizeidirektion Dresden, 16.09.2024

Rechte Schmierereien

Zwischen dem 14. und 15. September haben Unbekannte mehrere Bushaltestellen sowie Stromkäsen in Gersdorf u.a. mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert.

Quelle: Polizeidirektion Zwickau, 19.09.2024

Extrem rechte Konzertveranstaltung

In der Nacht vom 14. auf den 15. September kam es aufgrund einer extrem rechten Musikveranstaltung zu einem Polizeieinsatz im Ortsteil Schellenberg. Dabei waren aus einem Club heraus indizierte Liedtexte einer als rechtsextrem eingestuften Band sowie verfassungsfeindliche Parolen zu hören gewesen.

Nachdem weitere Polizeikräfte vor Ort eintrafen, beendete der Veranstalter das Konzert. Im Anschluss wurden 54 Personen und 28 Fahrzeuge kontrolliert. Das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Chemnitz hat die weiteren Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 15.09.2024

Verfassungsfeindliche Symbole und Schriftzüge

Unbekannte haben am 13. September ein Buswartehäuschen am Bahnhof in Pulsnitz mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Schriftzügen besprüht. Der Sachschaden wurde auf etwa 200 Euro geschätzt. Die Polizei nahm den Vorfall auf und veranlasste die Entfernung Schmierereien. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: Polizeimeldung Görlitz, 18.09.2024

Durchsuchung im Verfahren wegen Wahlfälschung gegen Mitglied der "Freien Sachsen"

Wie die Generalstaatsanwaltschaft und das LKA Sachsen in einer Pressemeldung mitteilten, fand am 13. September eine Hausdurchsuchung der "Soko Rex" gegen einen 44-jährigen Ortschaftsrat der "Freien Sachsen" in Dresden-Langebrück statt, dem vorgeworfen wird, sowohl bei der diesjährigen Kommunal-, als auch bei der Landtagswahl, Briefwahlscheine zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei manipuliert zu haben.

Bei der Kommunalwahl am 9. Juni waren demnach insgesamt 154 Stimmzettel zugunsten der "Freien Sachsen" manipuliert worden, bei der Landtagswahl am 1. September betraf es insgesamt 126 Stimmzettel. Nach Recherchen von MDR Investigativ war der Verdächtige im Juni in den Ortschaftsrat von Langebrück gewählt worden, nachdem die "Freien Sachsen" dort in einigen Wahlbezirken auffallend hohe Ergebnisse bei den Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen im Vergleich zu anderen Dresdner Wahlbezirken erzielt hatten.

Update (28.10.24) Wie unter anderem die Sächssische Zeitung berichtete, wurde der 44-Jährige Ortschaftsrat inzwischen festgenommen, da bei einer weiteren Überprüfung ebenfalls ein Zusammenhang zu einer versuchten Brandstiftung im September 2023 festgestellt werden konnte. Wie das LKA mitteilte, habe es einen „DNA-Treffer“ gegeben haben, weshalb der Mann als „dringend verdächtig“ gilt, in der Nacht vom 29. zum 30. September 2023 eine versuchte Brandstiftung an einem ehemaligen Schulgebäude in der Alexander-Herzen-Straße in Dresden-Klotzsche begangen zu haben. Das Gebäude sollte als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden. Ermittler durchsuchten in diesem Zusammenhang auch die Wohnung eines weiteren Mannes aus Dresden. Der 42-Jährige steht im Verdacht den Hauptbeschuldigten bei der versuchten Brandstiftung unterstützt zu haben.

Quellen: Pressemeldung GenStA Dresden/LKA Sachsen, 13.09.2024; MDR Sachsen/Tagesschau 13.09.2024; MDR Exakt, 18.09.2024; SZ 28.10.24

Person angegriffen

Wie aus einer Kleinen Landtagsanfrage zu rechten Straftaten in Sachsen hervorgeht, wurde am 12. September in Sebnitz eine Person aus der Ukraine aufgrund rechter Motive körperlich attackiert. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Quelle: Kleine Landtagsanfrage (PMK 10/24)

Busfahrer volksverhetzend beschimpft

Am 12. September verständigte der Fahrer eines Regionalbusses die Polizei, nachdem er von einer mitfahrenden Frau mehrfach volksverhetzend beschimpft worden war. Die Polizei konnte die Täterin wenig später feststellen und leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen sie ein.

Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 13.09.2024