Chronik

Wahlkampfveranstaltung mit Jürgen Gansel in der Odermannstraße

Am Freitag fanden sich etwa 30 Personen in der Odermannstraße 8 zu einer Vortragsveranstaltung mit dem NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel ein. Der Kreisverband der NPD hatte "Freunde und Sympathisanten" zu dieser Veranstaltung unter dem Titel “Deutschland im Herzen – Europa im Blick. Europawahl 2014" geladen. Nicht erwünscht waren laut Einladungsschreiben bei Facebook hingegen "[l]inksradikale Subjekte und andere Deutschlandhasser".

In einem Veranstaltungsbericht klagte die Partei hinterher über die "martialische Polizeipräsenz", welche die Veranstaltungsteilnehmer_innen vor vermeintlichen "Angriffen linksradikaler Meinungsunterdrücker schützen mußte". Gansel wartete mit der üblichen Polemik auf und habe die Anwesenden mit den Ausführungen zu den Themen „Asylmissbrauch und Überfremdung“ sowie „Wahnsinn der EU-Pleitewirtschaft“ auf den Europawahlkampf eingestimmt. In der gängigen Rhetorik wurden die bisherigen Politiker_innen im Europa-Parlament als "volksfremd" diffamiert, wohingegen die eigenen Kandidaten Udo Voigt und Olaf Rose - im Falle ihres Parlamentseinzugs - zusammen mit ihren "europäischen Mitstreitern auch außerhalb der BRD-Diktatur" als "Stachel im Fleisch der Etablierten" wirken würden. Wer mit den "europäischen Mitstreitern" gemeint war, wurde gerade erst eine Woche zuvor bei dem europäischen JN-Europakongress deutlich, bei dem neben JN und NPD auch andere extrem rechte europäische Gruppierungen und Parteien wie die Partei National Orientierter Schweizer, die Partei der Schweden oder auch Nick Griffin für die British National Party auftraten.

Chronik.LE, sächs. Innenministerium

Wahlkampfauftritt von Ex-NPD-Chef Udo Voigt in der Odermannstraße verzögert

Eine "Rednerveranstaltung" des NPD-Kreisverbandes Leipzig mit dem Spitzenkandidaten zur Europawahl, Ex-Parteichef Udo Voigt, konnte am Abend aufgrund einer Blockadeaktion vor dem NPD-Zentrum in der Odermannstraße erst mit 90-minütiger Verzögerung beginnen.

Voigt sprach laut Ankündigung zum Thema "Für Deutschland nach Europa! - Warum nationale Abgeordnete im Europaparlament von so großer Bedeutung sind". Nach Parteiangaben sollen ihm dabei 50 Personen gelauscht haben. Zu den Besucher/innen gehörten u.a. Klaus Ufer, Maik Scheffler und Alexander Kurth.

Die NPD verbreitete anschließend mal wieder eine Falschmeldung, wonach während der Blockadeaktion auch "Flaschen und mit Teer gefüllte Wurfgeschosse auf das Bürgerbüro der NPD" geflogen seien. Mit solchen Falschmeldungen versucht die Neonazi-Partei des öfteren, sich als Opfer dartzustellen und den gegen sie gerichteten Protest zu diskreditieren.

Chronik.LE, sächs. Innenministerium

Raub und rassistische Körperverletzung

In der Nacht vom 10.-11.März wurde ein indischer Doktorand von zwei jugendlichen Neonazis erst geschlagen und beleidigt, wobei er das Bewusstsein verlor. Er erlitt schwere Gesichtsverletzungen. Im Anschluss wurde ihm von den zwei Personen Bargeld sowie sein Smatphone gestohlen. Gegen die Täter wurde Haftbefehl erlassen.

Operatives Abwehrzentrum

Angriff auf Wagenplatz

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde der Interimswagenplatz am Karl-Heine-Kanal von mutmaßlichen Neonazis heimgesucht. Gegen 3 Uhr in der Früh hielt ein Fahrzeug auf der Karl-Heine-Straße in Höhe des Wagenplatzes. Die vier Insassen machten sich im Eingangsbereich zum Platz zu schaffen und zerschnitten ein dort hängendes Transparent zum Fall Oury Yalloh. Anschließend stiegen sie mit mehrfachen, lauten "White Power"-Rufen zurück ins Auto und fuhren weiter.

In der selben Nacht wurden noch an weiteren alternativen Projekten in Plagwitz Nazi-Aufkleber angebracht.

chronik.LE

Lokfans grölen antisemitische Beleidigungen

Am Sonntag Mittag trafen an der Straßenbahnhaltestelle "Am Adler" fünf mit Lok-Leipzig-Jacken bekleidete, zum Teil stark angetrunkene Männer auf zwei Männer mit Schals eines anderen Fußballvereins. Die Lok-Fans beschimpften die beiden Männer, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite vorbeiliefen, mit sexistischen Beleidigungen und Gewaltandrohungen. Darüber hinaus wurden die beiden Männer auch mehrfach mit "Juden" angebrüllt.

Chronik.LE

Neonazistische Kundgebung

Die neugegründete NPD-Vorfeldorganisation "Leipzig steht auf" organisiert eine Kundgenbung mit ca. 100 Teilnehmenden gegen die benachbarte Asylunterkunft. Ihnen stehen ca. 800 Gegendemonstrierende gegenüber.

sächs. Innenminsiterium, Kooperationspartner, Augenzeug_innen

Rassistische Drohungen

Eine portugiesische Familie erhielt eine Postkarte mit einem Hakenkreuz und der Aufforderung das Land zu verlassen.

säch. Innenministerium

Stolpersteine zum Gedenken an jüdische Familie im Waldstraßenviertel zerstört

In der Nacht zum Sonntag wurden in der Fregestraße 22 im Waldstraßenviertel drei Stolperstein aus dem Pflaster herausgerissen, teilte die Polizei mit. Gegen die unbekannten Täter ermittelte der Staatsschutz. Bis zum Juni 2014 konnten laut PD Leipzig allerdings keine Tatverdächtigen ermittelt werden. Nach Informationen des Archivs Bürgerbewegung e.V. von der Leipziger Stolperstein-Arbeitsgruppe wurden die Steine vermutlich von Anhängern der Halleschen FC herausgerissen. Der HFC hatte am Samstagnachmittag in der Arena gegen RB Leipzig gespielt, die HFC-Fans waren durch das Waldstraßenviertel gezogen. Einer der beschädigten Steine wurde im Februar 2014 in einer Baugrube in der Nähe gefunden.

Chronik.LE

Neonazi-Kundgebung vor Asylunterkunft in Schönefeld

Am Freitag Abend versammelten sich in Leipzig-Schönefeld ca. 30 Neonazis zu einer Kundgebung. Neben Transparenten hatten sie auch Fackeln dabei. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte eine anonyme "Elterngemeinschaft", die sich in rassistischen Flugblättern gegen die Unterbringung von AsylbewerberInnen in dem ehemaligen Schönefelder Gymnasium aussprachen. Angeführt wurde die Veranstaltung von Enrico Böhm, Kommunalwahlkandidat der NPD in Leipzig 2009 und erneut 2014.

Gegen Rassismus und die Neonazi-Kundgebung protestierte kurz zuvor das Bündnis „Refugees welcome“. Die Nazis konnten, beschützt von der Polizei, an der Ecke Löbauer Straße/ Volksgartenstraße eine Kundgebung abhalten und anschließend an der Unterkunft vorbeiziehen.

Chronik.LE

Neonazistische Drohungen

Vom ihrem Computer aus sprach eine Person eine Drohung gegenüber anderen aus.

säch. Innenministerium

JN-Mitgliederversammlung und neonazistisches Konzert

Im Anschluss an die JN-Jahreshauptversammlung im "Nationalen Zentrum" der Odermannstraße 8 spielten die Bands und Liedermacher "Flygien", "Piattmar" und "Priorität 18". Anwesend waren ca. 80 Personen.

Chronik.LE, sächs. Innenministerium

Neonazistische Demonstration

An einer neonazistischen Demonstration unter dem Motto "Kinderschutz vor Asylrecht" beteiligten sich ca. 110 Personen.

sächs. Innenministerium

Neonazistische Mahnwache

An einer neonazistischen Mahnwache unter dem Motto "Bürgerwille gegen Asyl-Lobby" beteiligten sich ca. 50 Personen.

sächs. Innenministerium

Neonazistische Kundgebung

An einer neonazistischen Kundgebung unter dem Motto "Keine Asylunterkunft neben unserer Grundschule" beteiligten sich ca. 200 Personen.

sächs. Innenministerium

Islamfeindlicher Anschlag auf Gelände der geplanten Moschee in Leipzig

Am späten Donnerstag Abend wurde ein Anschlag auf das Gelände der geplanten Moschee in der Leipziger Georg-Schumann-Straße Ecke Bleichertstraße verübt. Auf dem Gelände wurden blutige Schweineköpfe deponiert. Dabei handelt es sich um eine ziemlich niederträchtige Aktion gegenüber Muslimen, die für Menschen dieser Glaubensrichtung sehr verletzend ist. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, haben Unbekannte am Donnerstag Abend gegen 22:15 Uhr einen Anschlag auf dem Gelände der geplanten Moschee verübt. Um ihre Verachtung gegen den Islam auszudrücken, haben sie neben einem Trampelpfad fünf blutige Schweineköpfe auf Holzpflöcke aufgespießt. Zudem hätten die Täter das Gelände und eine Mülltonne angezündet. Die Feuerwehr konnte den Brand nach kurzer Zeit löschen.

Eine Sprecherin der Polizei bestätigte gegenüber ENDSTATION RECHTS. die Vorfälle und gab bekannt, dass der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen hat. Bis dieser den Vorfall geprüft habe, wolle man keine weiteren Informationen veröffentlichen.

Bereits seit mehreren Wochen gibt es Auseinandersetzungen über den Bau der Moschee, die auch zwei Zierminarette bekommen soll. Die NPD versuchte die angespannte Situation für ihre Zwecke zu nutzen. Erst am 2. November rief sie ihre Anhänger zu einer Kundgebung gegen die geplante Moschee nach Leipzig. Unter dem Motto „Schöner Leben ohne Moscheen“ versammelten sich 120 Rechtsextreme, um ihre fremdenfeindlichen Parolen zu skandieren; darunter auch der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel und die Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel, Arne Schimmer und Andreas Storr. Hunderte Gegendemonstranten hatten sich aber dem Aufzug der Rechtsextremen entgegengestellt.

Da sich in den letzten Monaten derartige Anschläge, Demonstrationen und Kundgebungen häufen, hat sich die Initiative „M.A.A.R.“ (Monitoring Agitation Against Refugees in Germany) gegründet. Auf ihrer Website haben die Mitglieder eine Karte erstellt, auf der nachvollzogen werden kann, wann und wo in ganz Deutschland im Jahr 2013 fremdenfeindliche Anschläge verübt und Demonstrationen und Kundgebungen abgehalten wurden.

Außerdem soll ein Überblick über geplante ausländerfeindliche Aktionen geboten werden.

„Wir möchten diese Website zu einer Chronik des Jahres 2013 ausbauen, welche möglichst vollständig die menschenverachtende Stimmung in Teilen der deutschen Bevölkerung aufzeigt. Ein solches Dokumentationsarchiv könnte Hinweise über Zu- oder Abnahme fremdenfeindlicher Aktionen und lokaler oder zeitlicher Häufungen liefern“, erklärten die Initiatoren.

Pressemitteilung Endstation Rechts