Die Chronik informiert über rechtsmotivierte und rassistische Vorfälle in Sachsen. Genannt werden nicht nur Angriffe, sondern auch Vorfälle, wie Sachbeschädigungen, Schmierereien oder rechte Propagandaaktionen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die hier veröffentlichten Angriffe fließen auch in die Statistik ein. Nicht alle in die Statistik aufgenommene Angriffe finden sich jedoch in der Chronik wieder: Angriffe die nicht polizeibekannt sind, werden nicht veröffentlicht, ebensowenig Angriffe, die nicht bereits öffentlich sind und die Betroffenen dies nicht wünschen. Die Vorfälle können nach Landkreisen und Zeiträumen gefiltert betrachtet werden.
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Auto in Stötteritz beschmiert
In der Nacht vom 8. auf den 9. Juli wurde ein Auto großflächig mit Farbe beschmiert, die eine schwarz-weiß-rote Fahne ergibt. Da es im Umkreis das einzige beschmierte Auto war, ist von einem gezielten Vorgehen auszugehen.
Quelle: Chronik.LE
Journalist auf AfD-Veranstaltung festgehalten und leicht verletzt
Am Donnerstagabend, dem 09. Juli 2020, fand in der Gaststätte "Zum Lochbauer" in Plauen eine Veranstaltung der AfD mit mehreren Abgeordneten statt. Als ein Journalist im öffentlichen Bereich Fotos machte, wurde er von Teilnehemenden aufgefordert die Veranstaltung zu verlassen. Als er den Aufforderungen nicht nachkam, sondern seine Arbeit weiter machte, griffen mindestens fünf Teilnehmende der AfD-Veranstaltung den Mann an und hielten ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest. Dabei wurde der freie Journalist leicht am Arm verletzt. Gegen die fünf AfD-Mitglieder läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und gefährlicher Körperverletzung. Der Veranstalter und AfD-Abgeordnete Frank Schaufel rechtfertigte sein Handeln in der Presse.
Quelle: Presse, Polizei
Hausdurchsuchung bei bundesweiter Razzia gegen Waffenhandel
Wegen des Verdachts der Verstöße gegen das Kriegswaffenkonrtollgesetz sowie gegen das Waffengesetz führten Ermittler*innen in Österreich, Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen Hausdurchsuchungen in den Objekten von 12 Personen durch, die der Szene der Reichsbürger*innen bzw. des organisierten Rechtsextremismus zugeordnet werden. Konkret wird den Verdächtigen vorgeworfen, Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland organisiert zu haben. Kontakte sollen dabei auch nach Österreich und in die Schweiz bestanden haben.
Während der Durchsuchungen am Morgen des 8. Juli fanden die Ermittler*innen eine Pumgun, zwei halbautmoatische Kurzwaffen, 200 Schuss Munition, eine Handgranatenattrape, rechtsradikale Schriften und Unterlagen der Reichsbürger*innen-Szene. Außerdem wurde eine Person in Haft genommen. Ob die Ermittler*innen auch in dem im sächsischen Zeithain gelegenen Objekt Schloss Promnitz fündig wurden, wurde nicht bekannt gegeben.
Quelle: Presse
Verfassungswidriger Schriftzug gesprüht
Zwischen Mittwoch und Donnerstag beschmierten Unbekannte einen Hauseingang an den Schilleranlagen in Bautzen. Die Polizei hat Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen. Der Sachschaden betrug etwa 100 Euro.
Quelle: Polizeibericht
Schwarz-weiß-rotes Projektil im interkulturellen Stadtteilgarten gefunden
Im interkulturellen Stadtteilgarten in Dresden-Prohlis hat ein Kind ein schwarz-weiß-rot bemaltes und mit der Aufschrift "Druck 18" versehenes Projektil gefunden. Nach Auskunft der Betreiber*innen reiht sich dieser Vorfall in zahlreiche weitere Vorkommnisse ein, die sich seit Entstehung des Projekts im Jahr 2017 ereigneten. So wurde nicht nur der Zaun des Gartens mehrfach mit rechten Graffiti und Aufklebern versehen, sondern auch Mitarbeiter*innen und Besucher*innen des Projekts wurden mehrfach von Passant*innen beleidigt. In jüngster Zeit wurden dem Projekt darüber hinaus ein rechtes Manifest sowie eine CD mit rechten Inhalten zugesandt.
Quelle: Betroffenenbericht, Presse
Auseinandersetzungen während PEGIDA-Demonstration
Während einer Demonstration des PEGIDA-Fördervereins e.V. leitete die Polizei u.a. ein Ermittlungsverfahren gegen einen 34-jährigen Teilnehmer des Aufzugs ein, der Protektorenhandschuhe mit sich führte. Während der Versammlung kam es außerdem zu einer Auseinandersetzung zwischen Teilnehmer*innen und Gegendemonstrat*innen, die die Aufzugsstrecke blockieren wollten. Laut Social Media-Berichten wurde zudem ein Kind von Teilnehmer*innen der Demonstration vor einem Restaurant beleidigt und beschimpft.
Im Anschluss an die Versammlung trafen ehemalige Teilnehmer*innen von PEGIDA ebenfalls mit Gegendemonstrat*innen im Bereich der Haltestelle Altmarkt aufeinander. Einsatzkräfte mussten unmittelbaren Zwang anwenden, um die Beteiligten zu trennen. Im weiteren Verlauf des Abends beobachteten Zeug*innen, wie ein Gruppe von etwa fünf Personen, bei denen es sich ebenfalls um PEGIDA-Anhänger gehandelt haben könnte, auf dem Weg in Richtung Neustadt Umstehende anpöbelten.
Quelle: Polizeibericht, Medienberichte, Social Media
Hakenkreuz angebracht
An einem Wartehäuschen der LVB am Leipziger Waldplatz wurde ein Hakenkreuz angebracht. Die LVZ sicherte zu das Symbol zeitnah entfernen zu wollen.
Quelle: Social Media
Skihütte mit Hakenkreuzen beschmiert
Unbekannte zerstörten auf einem Dach einer Skihütte auf dem Rübenauer Weg in Olbernhau eine Kamera und eine Satellitenschüssel. Dabei schmierten sie auch Hakenkreuze auf das Dach.
Quelle: Polizei
Hakenkreuze an Schulgebäude
Auf einem Schulgelände in Stollberg wurden rassistische Sprüche sowie Hakenkreuze an Wände geschmiert. Die Polizei ermittelt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung.
Quelle: Polizei
Nötigung und Bedrohung bei Anti-Corona-Protesten an der B96
Wie aus einem Artikel des Tagesspiegel vom 6. Juli hervorgeht, kam es im Zusammenhang mit den sonntäglichen Anti-Corona-Protesten an der B96 zu einer Nötigung sowie einer Bedrohung im Cunewalder Ortsteil Weigsdorf-Köblitz. Während der Autor des Artikels bei seinen Recherchen von mehreren Teilnehmer*innen der Proteste bedrängt und verbal eingeschüchtert wurde, wurde eine seiner Interviewpartner*innen ebenfalls von mehreren Anti-Corona-Demonstrant*innen umzingelt und gefilmt, als sie auf einem nahgelegenen Parkplatz anhielt. Im Zuge des Inteviews berichtete die Frau sodann von einer weiteren Nötigung, deren Zeugin sie geworden war. Nach ihren Angaben hätten in der Nähe von Oppach (Landkreis Görlitz) mehrere Männer die Fahrbahn blockiert und damit die Weiterfahrt von Fahrzeugen behindert.
Bereits vor diesen Vorfällen kam es zu tätlichen Übergriffen durch Anti-Corona-Demonstrant*innen an der B96. So wurden Teilnehmer*innen eines Gegenprotests unter dem Motto "Karawane der Vernunft" am 14. Juni unter anderem mit Eiern beworfen und bespuckt. Siehe dafür: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/zittau-walddorf-4781
Quelle: Artikel vom Tagesspiegel vom 6. Juli 2020
Nazi-Slogan an Baum
An einem Baum in der Nähe des Cospudener Sees wurde eine Nazi-Slogan angebracht.
Quelle: Chronik.LE
Männer zeigen Hitlergruß und beschädigen Polizeiauto
In der Nacht zum 05. Juli 2020 wurden Polizeibeamte wegen Ruhestörung zum Freibad am Jahnplatz gerufen. Eine der anwesenden Gruppen zeigte sich daraufhin nicht einsichtig, verweigerte die Identitätsfeststellung und verhielt sich den Beamt*innen gegenüber aggressiv. Während der Identitätsfeststellung beleidigten die vier Männer die Beamt*innen und zeigten mehrfach den Hitlergruß. Zusätzlich soll einer der Männer einen Seitenspiegel an einem Funkstreifenwagen abgetreten haben.
Quelle: Polizei
Rassistische Äußerungen
Laut einer Parlamentsabfrage zu politisch motivierter Kriminalität ermittelt die Polizei in Wurzen wegen Nötigung, weil in der Öffentlichkeit eine rassistische Parole gerufen wurde.
Quelle: Kleine Anfrage
Erneute Bedrohungen in Wurzen
Laut einer Parlamentsabfrage ermittelte die Polizei wegen des Verdachts der Beleidigung und Bedrohung gegen drei männliche Tatverdächtige. Sie sollen rassistische Rufe von sich gegeben und nichtdeutsche Personen bedroht haben. Die Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt.
Quelle: Kleine Anfrage
Jugendprojekt beschmiert
Auf dem Gelände des Jugendprojekts "Alte Spitzenfabrik - Dorf der Jugend" in Grimma wurden mehrfach die Buchstaben "AfD" zusammen mit einem Hakenkreuz gesprüht.
Quelle: Chronik.LE
