Statistik 26. April 2011

Jahresstatistik der ostdeutschen Bundesländer 2010

Im Jahr 2010 erlangten die Opferberatungsstellen in den östlichen Bundesländern und in Berlin Kenntnis von insgesamt 704 rechtsmotivierten Gewalttaten. Dies waren 35 Angriffe weniger als im Vorjahr. Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den ostdeutschen Bundesländern veröffentlichen Jahresstatistik 2010.

Im Jahr 2010 erlangten die Opferberatungsstellen in den östlichen Bundesländern und in Berlin Kenntnis von insgesamt 704 rechtsmotivierten Gewalttaten. Dies waren 35 Angriffe weniger als im Vorjahr.

Während in Berlin und Brandenburg ein geringfügiger Anstieg rechter Gewalt zu verzeichnen war, gingen in Sachsen und Sachsen-Anhalt rechtsmotivierte Gewalttaten leicht zurück. Dies galt auch für Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings kam es hier im vergangenen Jahr zu einer wahren Anschlagsserie auf Büros von Landtagsabgeordneten und andere Sachbeschädigungen etwa gegen Wohnhäuser oder Imbisse. Nur bedingt mit den Vorjahren vergleichbar sind die vorliegenden Daten aus Thüringen, da die dort tätige Beratungseinrichtung aufgrund eines Trägerwechsels ihre Erhebung ab September 2010 einstellen musste.

Insgesamt wurden die meisten Fälle in Sachsen (239) gezählt, gefolgt von Berlin (109), Brandenburg (108), Sachsen-Anhalt (106), Mecklenburg-Vorpommern (96) und Thüringen (46). Von den 704, in ihrer Intensität sehr unterschiedlichen Angriffen, waren mindestens 1.416 Personen betroffen. In nahezu 90 Prozent der Fälle handelte es sich um Körperverletzungsdelikte. In 388 Fällen richtete sich die Gewalt gegen meist junge Menschen aus linken und alternativen Milieus. 230 Mal war Rassismus die Tatmotivation.

Ein Mensch kam im vergangenen Jahr in Sachsen aufgrund eines rechts motivierten Angriffs um Leben: Am 24. Oktober wurde Kamal K., ein 19-jähriger Iraker, erstochen. Mindestens einer der Täter gehört der Neonaziszene an. Vor allem in Sachsen-Anhalt nahm die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten deutlich zu. In Berlin war 2010 ein Anstieg rechter Übergriffe in den westlichen Bezirken der Stadt zu beobachten. In Brandenburg wurden rechte Gewalttaten vor allem im Süden des Landes registriert. Eine ausschlaggebende Entwicklung für Mecklenburg-Vorpommern war die Zunahme gezielter Sachbeschädigungen.

Die Beratungsstellen in den östlichen Bundesländern veröffentlichen seit 2003 die von ihnen erhobenen Daten. Der Fokus liegt dabei auf Gewalttaten. Nicht gezählt werden Propagandadelikte. Die Zählweise aller beteiligten Beratungsstellen orientiert sich an den von der Polizei verwandten Kategorien der »politisch motivierten Kriminalität – rechts«. Differenzen zu polizeilichen Angaben ergeben sich zum einen durch unterschiedliche Einschätzungen der Tathintergründe; zum anderen erfahren die Beratungsstellen auch von Fällen, die nicht angezeigt wurden. Außerdem erfassen die Beratungsstellen Nötigungen und Bedrohungen, wenn erhebliche Folgen für die Opfer zu verzeichnen sind. In den westlichen Bundesländern gibt es bisher kein entsprechendes unabhängiges Monitoring rechter Gewalttaten. Es ist zu berücksichtigen, dass sich die veröffentlichten Zahlen aufgrund von Nachmeldungen in aller Regel noch erhöhen. So gab es beispielsweise nach dem Erhebungsstichtag allein in Sachen-Anhalt für das Jahr 2009 insgesamt 31 Nachmeldungen.

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