Aktuelles
Aufruf der Initiative für ein weltoffenes Geithain
Erklärung der Initiative für ein weltoffenes Geithain zu den wiederholten Übergriffen auf die Pizzeria "Bollywood" in Geithain
Im Januar eröffnete in Geithain die Pizzeria "Bollywood". Bereits im Vorfeld der Eröffnung wurde die Scheibe das erste Mal zerstört. Diese Zerstörungen wiederholten sich in den letzten fünf Monaten, verbunden mit rassistischen Bedrohungen gegenüber den Angestellten der Pizzeria.
In der Nacht vom Samstag, dem 5. Mai 2012 eskalierte die Situation. Eine Gruppe von zehn teils vermummten Personen griffen die Pizzeria an. Der einzig anwesende Angestellte wurde mit Messern bedroht und die Scheibe erneut eingeworfen. Der Angestellte wurde mit den Worten bedroht: „Wenn Du den Laden morgen wieder aufmachst, machen wir Dich tot!“.
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Spendenaufruf des RAA Sachsen e.V.
Rassistischer Angriff und Sprengsatzanschlag auf Pizzeria in Geithain – bereits fünfter Angriff dieses Jahr
Verwendungszweck: Opferfond 2
In der Nacht zum 06.05.2012 positionierten sich ungefähr zehn Leute vor dem Geschäft eines Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund und riefen rassistische Parolen wie z.B. „Du bist Ausländer, du musst hier weggehen“. Einige der Angreifer führten Messer bei sich. Die Pizzeria war schon geschlossen, jedoch war noch ein Angestellter anwesend, welcher der akuten Bedrohung durch die Neonazis ausgesetzt war.
Extremismusklausel ist rechtswiedrig
Verwaltungsgericht Dresden erklärt Extremismusklausel für komplett rechtswidrig
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat nach heutiger Verhandlung die Extremismusklausel des Bundes in Gänze für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiz e.V.) aus Pirna.
Steffen Richter, Vorsitzender des AKuBiZ e.V.: „Bei aller Freude über das Urteil, so ist es traurig, dass wir es überhaupt erstreiten mussten. Die Extremismusklausel ist eine aktive Behinderung der wichtigen Arbeit gegen Rechts vor Ort. Die Auffassung des Gerichts bestätigt, dass Demokratiearbeit nicht mit Misstrauen begegnet werden darf.“
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratieentwicklung (BAGD), der größte Zusammenschluss von Initiativen im Bereich von Demokratieförderung und Engagement gegen rechte Ideologien und Neonazis zeigt sich hoch erfreut über die wegweisende Entscheidung.
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung zur heutigen Verhandlung: „Das Urteil bestätigt unsere Auffassung, dass solche Staatsbekenntnisse und Bespitzelungsaufforderungen nicht rechtskonform sind.“
Friedemann Bringt von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR): „Demokratie muss gelebt werden. Frau Schröder ist aufgefordert, diese rechtswidrige Klausel sofort zurückzunehmen. Eine Entschuldigung bei den Initiativen, die sich tagtäglich vor Ort für Demokratie einsetzen, wäre angebracht.“
Geringswalde
Neonazi greift Plakatierer an
Zwei Personen wurden durch einen stadtbekannten Neonazi angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Die beiden hingen gerade Plakte für eine Veranstaltung der Partei "Die Linke" auf. Der Neonazi attackierte zunächst einen der Plakatierer mit mehreren Fausthieben im Gesichtsbereich.
Spendenaufruf des RAA Sachsen e.V.
Brandstiftung in Bekleidungsladen in Zwickau – Vietnamesische Familie braucht Ihre Unterstützung
In der Nacht vom 4. auf den 5. März 2011 wurde in dem Bekleidungsgeschäft der Familie Hong eine Brandstiftung verübt. Der Laden im Norden Zwickaus brannte völlig aus. Die fünfköpfige Familie, die vor ca. 20 Jahren aus Vietnam nach Deutschland kam, ist damit ihrer finanziellen Existenz komplett beraubt. Nicht nur die Ware und Einrichtung ist bei dem Anschlag vollständig verbrannt, auch hat die Familie gravierende Verdienstausfälle, bis der Laden saniert und wieder in Betrieb genommen werden kann.