Die Chronik informiert über rechtsmotivierte und rassistische Vorfälle in Sachsen. Genannt werden nicht nur Angriffe, sondern auch Vorfälle, wie Sachbeschädigungen, Schmierereien oder rechte Propagandaaktionen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die hier veröffentlichten Angriffe fließen auch in die Statistik ein. Nicht alle in die Statistik aufgenommene Angriffe finden sich jedoch in der Chronik wieder: Angriffe die nicht polizeibekannt sind, werden nicht veröffentlicht, ebensowenig Angriffe, die nicht bereits öffentlich sind und die Betroffenen dies nicht wünschen. Die Vorfälle können nach Landkreisen und Zeiträumen gefiltert betrachtet werden.
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Verfassungsfeindliche Schmierereien
Am Abend des 02. Mai wurden auf einer Tischtennisplatte verfassungsfeindliche Symbole festgestellt. Unbekannte haben neun Hakenkreuze, eine SS-Rune sowie eine Hitlerkarikatur auf die Platte aufgebracht. Es wurde Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Sachbeschädigung gestellt.
Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 03.05.2024
Scheiben von Aslyunterkunft eingeworfen
In der Nacht vom 2. Mai haben Unbekannte vier Fensterscheiben eines Mehrfamilienhauses an der Robert-Schumann-Straße in Zwickau eingeworfen, welches als Aslyunterkunft genutzt wird. Laut Polizeiangaben beobachtete eine Nachbarin kur nach der Tat drei flüchtende junge Männer. Bereits am Tag zuvor waren an dem Gebäude verfassungsfeindliche Schmierereien angebracht worden. Der Staatsschutz ermittelt und bittet um Zeug*innenhinweise.
Quelle: Radio Zwickau, 03.05.2024
Provokationen von Neonazigruppe
Nachdem die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ zu einer Maidemonstration in Dresden aufgerufen hatte, an der sich nur etwa 200 Teilnehmer*innen beteiligten, zog eine Gruppe junger Neonazis aus dem Umfeld der zur JN zählenden Gruppierung „Elblandrevolte“ im Anschluss weiter zum Altmarkt, um an einer AfD-Veranstaltung mit dem Europawahlkandidaten Maximilian Krah teilzunehmen. Bereits dort kam es aus dieser Gruppe auch zu Provokationen gegenüber AfD-Gegner*innen und Journalist*innen.
Am Nachmittag traf sich die Gruppierung dann erneut mit etwa 10-15 Personen hinter dem Bahnhof Dresden-Neustadt. Nachdem sie auch dort andere Menschen provoziert hatten, zogen sie geschlossen über die Hansa- sowie die Großenhainer Straße zum alternativen Kulturzentrum „Chemiefabrik“. Auf dem Weg dorthin versuchten sie zudem zwei weitere Personen anzugreifen, was ihnen jedoch misslang. In der Folge betraten sie das Gelände des Veranstaltungsortes und entrollten ein Transparent, hinter dem sie sich postierten, um ein Gruppenfoto zu schießen. Es wurde wenig später auf dem Instagram-Kanal der Gruppe "Elblandrevolte" gepostet.
Anschließend versuchten sie außerdem einen Feuerwerkskörper durch eine offene Tür in das Gebäude zu werfen, was ihnen jedoch ebenfalls nicht gelang und lediglich zu einer Detonation im Außenbereich führte. Daraufhin rannten sie vom Gelände und versteckten sich zunächst hinter in der Nähe befindlichen Graffitiwänden, bevor sie sich wieder geschlossen zum Bahnhof zurückbewegten.
Wie sich im Nachgang herausstellte, waren Mitglieder dieser Gruppe ebenfalls sowohl an Angriffen auf vermeintlich Linke in einem aus Bischofswerda kommenden Regionalzug am 15. April, als auch an zwei schweren Körperverletzungsdelikten gegen Wahlhelfer der Parteien Bündnis 90/die Grünen und der SPD am 3. Mai in Dresden-Stießen beteiligt.
Mann rassistisch beleidigt und verletzt
Am 01. Mai wurde ein 57-jähriger Mann zunächst von einem 73-Jährigen rassistisch beleidigt und anschließend getreten, wobei er eine Verletzung am Bein erlitt. Gegen den deutschen Täter wird nun unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
Quelle: Polizeidirektion Dresden, 03.05.2024
Rechter Einschüchterungsversuch
Nachdem aus einer Personengruppe heraus ein Neonaziaufkleber von einer Laterne entfernt wurde, kamen acht junge Männer im Alter von etwa 16-20 Jahren auf die Gruppe zu und forderten sie auf, dies zu unterlassen und sich zu entfernen. Zudem bepöbelten sie die Gruppe und äußerten Drohungen. Als die Betroffenen daraufhin stehen blieben, entfernten sich die Jugendlichen wieder.
Quelle: Betroffenenbericht
Verfassungsfeindliche Symbole auf Wahlplakaten
Unbekannte haben in Ebersbach mehrere Wahlplakate mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Schriftzügen beschmiert. Der entstandene Sachschaden konnte bisher nicht beziffert werden. Es wurde Anzeige erstattet. Das Ordnungsamt veranlasste die Beseitigung der Plakate und der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf.
Quelle: Polizeidirektion, 08.05.2024
Rechte Parolen bei Brauchtumsfeuer
Wie die Polizeidirektion Chemnitz mitteilte nahmen Polizeibeamt*innen am Rande einer Veranstaltung in Hartmannsdorf verfassungsfeindliche Rufe aus einer Personengruppe wahr. Daraufhin wurden Anzeigen gegen eine 18-Jährige sowie einen 47-Jährigen gestellt. Die Polizeimaßnahme wurde von weiteren Personen gestört, wobei die Beamt*innen von einem 20-Jährigen beleidigt wurden, der anschließend Widerstand leistete.
Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 01.05.2024
Verfassungsfeindliches Symbol auf Fahrbahn
Auf einer Fahrbahn wurde ein Hakenkreuz in der Größe von etwa 1 x 1 Metern aufgebracht. Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt.
Quelle: Polizeidirektion Leipzig, 30.04.2024
Rechte Graffiti-Aktion
Im Zeitraum zwischen dem 30. April und dem 01. Mai wurden im stadtteil Reudnitz-Thonberg weiträumig rechte Graffiti an Fahrzeugen, Hausfassaden sowie Gehwegen hinterlassen. Schmierereien in vornehmlich gelber und blauer Farbe fanden sich im Täubchenweg, auf dem Stephanieplatz, der Augustenstraße sowie der Baedeckerstraße. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 5000 Euro. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung.
Quelle: Polizeidirektion Leipzig, 02.05.2024
Rassistische Beleidigung
Mehrere Personen wurden volksverhetzend und rassistisch beleidigt. Die Polizei ermittelt.
Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 7/16547
Schmierereien an Fußgängerunterführung
An einer Fußgängerunterführung in der Chemnitzer Straße in Niederwiesa haben Unbekannte zwei Hakenkreuze und eine SS-Rune hinterlassen. Es wurde Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet.
Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 30.04.2024
Volksverhetzende Parole
Gegenüber einer Person wurde eine volksverhetzende und rassistische Parole gerufen.
Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 7/16731
Rassistische Bedrohung
Eine Person wurde in der Öffentlichkeit aus rassistischen Motiven heraus bedroht. Die Polizei ermittelt.
Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 7/16547
Verfassungsfeindliche Graffiti
Am Ostritzer Bahnhof wurden mehrere verfassungsfeindliche Symbole gesprüht.
Quelle: Zeug*innenbericht, 27.04.2024
Hassposting
Es wurde ein rassistisches Hassposting veröffentlicht. Die Polizei ermittelt wegen Beleidigung.
Quelle: Kleine Anfrage, Drs. Nr.: 8/887
