Chronik

Volksverhetzung auf Eingangsschild

Unbekannte haben das Eingangsschild zum Gelände eines Sportvereins an der Magdeburger Straße beschmiert. Der Inhalt des aufgetragenen Schriftzugs gab den Anlass, ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung zu eröffnen.

Quelle: Polizei

Straßenbahn mit Hakenkreuz beschmiert

Unbekannte haben den Fußboden einer Straßenbahn der Linie 13 mit einem Hakenkreuz verunziert. Das Symbol war circa 80 mal 50cm groß und wurde gemeinsam mit weiteren verfassungswidrigen Zeichen in den hinteren Sitzbereich der Straßenbahn gesprüht. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

Quelle: Polizei

Verfassungswidriges Tattoo

Ein Besucher eines Freizeitparks in Großwelka verständigte die Polizei, nachdem ihm ein Mann aufgefallen war, der ein verfassungswidriges Tattoo zur Schau trug. Die Beamt*innen stellten den 30-jährigen Verdächtigen und inspizierten dessen Tattoos. In der Folge leiteten sie ein Verfahren wegen des Verdachts auf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein und verwiesen den Mann des Geländes.

Quelle: Polizei

Verfassungswidrige Symbole geschmiert

Unbekannte haben in der Nacht auf Dienstag eine Mauer und einen Fußweg am Haberkornplatz mit verfassungswidrigen Symbolen versehen. Sie hinterließen Hakenkreuze sowie die Zahlenkombination 88, die für „Heil Hitler“ steht. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Polizei

Pappschild mit verfassungswidrigem Symbol aufgehangen

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben Unbekannte ein Pappschild an einem Grundstückszaun an der Dresdener Straße im Ortsteil Hermsdorf befestigt. Darauf abgebildet waren ein verfassungswidriges Symbol und ein Schriftzug. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Polizei

Straftaten bei Rechtsrockkonzert

Polizeibeamt*innen kontrollierten mehrere Autos und Personen, die auf dem Weg zu einem Rechtsrockkonzert auf der Bautzner Straße waren. Dabei fiel unter anderem ein 39-Jähriger mit verfassungswidrigen Tattoos auf. Es wurde Anzeige wegen des Verdachts auf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet. Weiterhin wurden in einem kontrollierten Pkw 24 CDs gefunden, bei denen der Verdacht bestand, dass es sich um verbotene Tonträger handelt. Die CDs wurden sichergestellt.

Quelle: Polizei

Soft-Air-Nachahmung an sächsischen SPD-Politiker gesendet

Am 29. Juni 2019 berichteten mehrere Medien übereinstimmend, dass dem sächsischen Wirtschaftsminister und stellvertretendem Ministerpräsidenten des Freistaates, Martin Dulig, im Laufe des Monats Mai eine Soft-Air-Nachahmung des Sturmgewehrs G36 C an seine Privatadresse gesendet wurde. Das Landeskriminalamt ermittelt in dem Fall wegen Bedrohung.

Quelle: Presse

Räuberische Erpressung

Laut einer Parlamentsabfrage zu rechter Gewalt wurden mehrere Personen, die Wahlplakate der Partei "Die LINKE" abnehmen wollten, von zwei männlichen Tatverdächtigen mit Schlägen und Tritten angegriffen. Die Polizei ermittelte wegen räuberischer Erpressung. Aus nicht näher erläuterten Gründen wurden diese aber inzwischen eingestellt.

Quelle: Kleine Anfrage

Angriff und räuberische Erpressung

Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurden am 28. Juni 2019 in Mockau-Süd mehrere Personen angegriffen. Dabei wurde auch versucht, ihre Mobiltelefone zu stehlen. Die Polizei sieht ein rechtes Tatmotiv und ermittelt wegen räuberischer Erpressung.

Quelle: Parlamentsabfrage

Linke-Mitglieder angegriffen

Freitagnacht gegen 23 Uhr wurden drei Mitglieder der Linken in Mockau-Nord angegriffen. Sie waren gerade dabei, Plakate für eine Parteiveranstaltung abzuhängen, als die Täter zunächst die Herausgabe ihrer Handys forderten und anschließend gewalttätig wurden. Die Angegriffenen konnten sich schließlich in ein Auto retten. Ein Verdächtiger sei gefasst worden.

Quelle: Presse

Rechte Parolen am Baggersee

Eine Gruppe Jugendlicher hat am Baggersee im Ortsteil Kleinsaubernitz Wehrmachtslieder gesungen und die Parole „Sieg Heil“ skandiert. Gegen die Gruppe wurde Anzeige erstattet.

Quelle: Zeug*innenbericht

Nach OB-Wahl in Görlitz: Designierter Bürgermeister bedroht

Wie aus einem Artikel der Sächsischen Zeitung vom 25. Juni 2019 hervorgeht, erhielt der designierte Oberbürgermeister von Görlitz, Octavian Ursu, im Nachgang seiner Wahl am 16. Juni zahlreiche Drohungen über die sozialen Medien, E-Mails und Anrufe.

Zwei besonders deutliche Drohungen wurden über die sozialen Medien verbreitet. So schrieb eine Person unter Anspielung auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf der Facebook-Seite Ursus, dass Ursu niemals ein Deutscher sein werde, Deutschland den Deutschen gehöre und Ursu als Gast in diesem Land an den Fall Lübcke denken solle. Auf der Facebook-Seite des russischen Nachrichtensenders RT hatte bereits einige Tage zuvor ein andere Person die folgenden Worte zur Wahl Ursus hinterlassen: "Na dann wissen doch ganz bestimmte Leute was zu machen ist... er geht bestimmt mal einkaufen... oder ähnliches..... Unfälle passieren so schnell...".

Laut dem Zeitungsbericht richteten sich auch schon während des Wahlkampfes hasserfüllte und verunglimpfende Kommentare gegen Ursu, die z.B. seine rumänische Herkunft zum Anlass nahmen, um ihn antiziganistisch zu beleidigen.

Quelle: Presse