Chronik

Rechte Propaganda und Pöbeleien beim CSD

Beim jährlich stattfindenden Christopher-Street-Day (CSD) in Leipzig kam es zu mehreren rechten Vorfällen. Das Dokumentationsprojekt Chronik.LE hat folgende veröffentlicht:

"An einem Stand einer antifaschistischen Initiative pöbeln und provozieren Neonazis. [...] Erst als die Security herbeigeholt wird, können die Neonazis abgewiesen werden.

Zwei Neonazis rennen über den Marktplatz und werfen dabei selbst gedruckte Schnipsel mit der Aufschrift: "Deutsche Familien schützen statt Homopropaganda fördern! CSD stoppen!" mitsamt des Logos der neonazistischen Partei "III. Weg" ab.

Ein Journalist berichtet von einem rassistischen Übergriff in der Grimmaischen Str./Reichsstraße durch eine Person, die er als Neonazi beschreibt, der gegen 17 Uhr stattgefunden hat. Die Polizei sei herbeigerufen worden."

Quelle: Chronik.LE

Rechte Parolen vor Beamt*innen gegrölt

Am frühen Donnerstagmorgen bedeckte ein 28-jähriger Mann die Fahrbahn der Bischofstraße mit diversem Sperrmüll. Als Polizist*innen hinzukamen, um sich der Situation anzunehmen, brüllte der Mann verfassungsfeindliche Parolen. Die Polizei stellte die Identität des 28-Jährigen fest und eröffnete das Verfahren wegen des Verdachts eines versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Polizei

Hakenkreuz gesprüht

Unbekannte haben an der Siebeneichener Straße ein circa 80 mal 90cm großes Hakenkreuz an eine Flutschutzmauer gesprüht. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Polizei

Linken-Politiker mit Tode bedroht

Nachdem Marco Böhme über eine eskalierte Abschiebung berichtet hatte und auch durch die Polizei verletzte Personen ansprach, erhielt er neben einigen beleidigenden Kommentaren auch eine Morddrohung. Man drohte ihm mit einem "Besuch" in Lindenau, wo sein Abgeordnetenbüro ist, und sprach von "Maschinengewehrfeuer und Handgranaten". Der Politiker nehme den Vorfall ernst, wolle sich davon aber nicht einschüchtern lassen, wie er über Facebook schreibt.

Quelle: Presse, Social Media

Gefährliche Körperverletzung

Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurde eine deutsche Person geschlagen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Quelle: Kleine Anfrage

Frau zu Boden gestoßen

Laut einer Parlamentsabfrage zu politisch motivierter Kriminalität wurde ein Mann verurteilt, weil er eine Frau offensichtlich rassistisch beleidigte und diese anschließend zu Boden stieß.

Quelle: Kleine Anfrage

Belohnung und Billigung von Straftaten durch Sympathisant*innen von PEGIDA

Nach einem Bericht des Fernsehmagazins "Kontraste" vom 4. Juli teilte die Polizei Sachsen am darauffolgenden Tag via twitter mit, dass sie "ein Ermittlungsverfahren wegen Belohnung und Billigung von Straftaten gemäß §140 StGB eingeleitet" habe. Grund für die Ermittlungen sind Aussagen von Teilnehmer*innen einer Kundgebung des PEGIDA-Fördervereins e.V.: Auf Nachfrage des Fernsehteams hatten sich mehrere Personen verächtlich über den Mord am Kassler Regierunspräsidenten Walter Lübcke geäußert.

Quelle: Polizei, Presse

Pöbelei bei Demonstration

Während einer Demostration unter dem Motto "Kein Viertel für Nazis" beleidigte ein Mann mehrfach Teilnehmer*innen der Abschlusskundgebung auf dem Albertplatz und versuchte sie zu provozieren. Als die Polizei an den Mann herantrat, kam es zu einer Auseinandersetzung mit den Beamt*innen. Nach abgeschlossener Identitäsfeststellung wurde er des Ortes verwiesen.

Quelle: Zeug*innenbericht

Drohungen gegen Landeswahlausschuss und dessen Leiterin

Nachdem der Landeswahlausschuss am 5. Juli aufgrund von vermeintlichen Formfehlern nur einen Teil der AfD-Landesliste zur sächsischen Landtagswahl zuließ, erhielten Mitglieder des Gremiums sowie dessen Vorstizende mehrere Drohschreiben.

Das Landespolizeipräsidium prüfte in der Folge die Bedrohungslage und stellte öffentliche Sitzungen des Gremiums bis auf Weiteres unter Polizeischutz.

Quelle: Presse

Volksverhetzung auf Eingangsschild

Unbekannte haben das Eingangsschild zum Gelände eines Sportvereins an der Magdeburger Straße beschmiert. Der Inhalt des aufgetragenen Schriftzugs gab den Anlass, ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung zu eröffnen.

Quelle: Polizei

Straßenbahn mit Hakenkreuz beschmiert

Unbekannte haben den Fußboden einer Straßenbahn der Linie 13 mit einem Hakenkreuz verunziert. Das Symbol war circa 80 mal 50cm groß und wurde gemeinsam mit weiteren verfassungswidrigen Zeichen in den hinteren Sitzbereich der Straßenbahn gesprüht. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

Quelle: Polizei

Verfassungswidriges Tattoo

Ein Besucher eines Freizeitparks in Großwelka verständigte die Polizei, nachdem ihm ein Mann aufgefallen war, der ein verfassungswidriges Tattoo zur Schau trug. Die Beamt*innen stellten den 30-jährigen Verdächtigen und inspizierten dessen Tattoos. In der Folge leiteten sie ein Verfahren wegen des Verdachts auf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein und verwiesen den Mann des Geländes.

Quelle: Polizei

Verfassungswidrige Symbole geschmiert

Unbekannte haben in der Nacht auf Dienstag eine Mauer und einen Fußweg am Haberkornplatz mit verfassungswidrigen Symbolen versehen. Sie hinterließen Hakenkreuze sowie die Zahlenkombination 88, die für „Heil Hitler“ steht. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Polizei

Pappschild mit verfassungswidrigem Symbol aufgehangen

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben Unbekannte ein Pappschild an einem Grundstückszaun an der Dresdener Straße im Ortsteil Hermsdorf befestigt. Darauf abgebildet waren ein verfassungswidriges Symbol und ein Schriftzug. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Polizei