Chronik

Verfassungsfeindliches Symbol geritzt

Unbekannte haben am 9.12. ein verfassungsfeindliches Symbol in ein Holzgeländer an der Friedensstraße in Schleife geritzt. Der Sachschaden ist bislang nicht beziffert. Das Dezernat Staatsschutz ermittelt.

Quelle: Polizeimeldungen (Polizei Görlitz)

Einbruch in Schule

Unbekannte sind am Wochenende (in der Nacht von Samstag auf Sonntag) in eine Schule an der Lockwitzer Straße eingebrochen.

Sie beschädigten ein Fenster, brachen die Türen zu mehreren Zimmern auf und durchsuchten diese. Außerdem öffneten sie zahlreiche Schränke und hinterließen mit Kreide zwei Hakenkreuze an einer Schultafel. Ob die Täter*innen etwas gestohlen haben, ist Gegenstand der Ermittlungen. Der Sachschaden beträgt etwa 5.000 Euro.

Quelle: Polizeimeldung

Volksverhetzung bei islamfeindlicher Demo in Leipzig

Am Samstag hielt das Bündnis Pax Europa e.V. auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz eine Kundgebung unter dem Motto „Einhaltung von Recht und Gesetz - Aufklärung über Politischen Islam“ ab. Der ehemalige CSU-Politiker Michael Stürzenberger, der vom bayerischen Verfassungsschutz als "zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern" eingestuft wird und schon bei Pegida-Demonstration in Dresden und Chemnitz durch islamfeindliche Hetze auffiel, trat als Redner auf.

Die Polizei teilte mit, dass in zwei Fällen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Volkverhetzung eingeleitet wurden.

Quelle: Polizei, Presse

Neonazistische Sticker rund um den Schwartzepark

Rund um den Schwartzepark wurden neonazistische Aufkleber angebracht. Diese richten sich inhaltlich gegen politische Gegner*innen und fordern die Ermordung von Antifaschist*innen.

Quelle: Chronik.LE

Rechte Parolen skandiert

Ein alkoholisierter 35-jähriger Mann beschimpfte am 8. Dezember auf dem Postplatz Passant*innen. Daraufhin sprachen Polizist*innen einen Platzverweis aus. Als der Mann diesem nachkam rief er "Sieg Heil" und zeigte den Hitlergruß. Die Polizist*innen nahmen eine entsprechende Anzeige gegen ihn auf.

Quelle: Polizei

Rassistischer Sticker in der Klingenstraße

Am Aldi in der Klingenstraße wurde ein rassistischer Sticker gesichtet. Die Abbildung und der Schriftzug des Stickers reproduzieren rassistische Stereotype über geflüchtete Menschen.

Quelle: Chronik.LE

Verfassungswidrige Schmierereien

Unbekannte Täter*innen haben auf der Straße In den Wiesen in Sagar ein verfassungswidriges Symbol auf die Fahrbahn geschmiert. Der Sachschaden des 40 mal 40 Zentimeter großen schwarzen Symbols blieb noch unbekannt. Der Staatschutz übernahm die Ermittlungen.

Quelle: Polizei (PD Görlitz)

Razzien nach Hasspostings und Verstoß gegen das Waffengesetz

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages zur Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet hat die Polizei in 14 Bundesländern zahlreiche Wohnungen durchsucht.

Auch in Sachsen fanden in diesem Zusammenhang Durchsuchungen in Chemnitz, Zwickau, Plauen, Reichenbach (Vogtland), Zittau und Dresden statt. Die polizeilichen Maßnahmen richteten sich dabei gegen drei Frauen und zehn Männer im Alter von 16 bis 66 Jahren, denen u.a. Straftaten wie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung vorgeworfen werden.

Im Zuge der Razzia in Zwickau stellte die Polizei bei einem 30-Jährigen zudem zahlreiche Waffen sicher, darunter vier Gewehre, neun Pistolen, Munition sowie Hieb und Stichwaffen. Zudem besaß der Mann zahlreiche Nazi-Devotionalien, wie eine Hakenkreuzflagge und eine Hitler-Büste. Er muss sich nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen das Waffengesetz verantworten.

Quelle: Polizei, Presse

Sticker rechter Gruppierungen an Bushaltestelle verklebt

In der Torgauer Straße der Jugend wurde ein junger Mann beobachtet, der Aufkleber rechter Gruppierungen an eine Bushaltestelle anbrachte.

Quelle: Presse

Beleidigt und mit Bier übergossen

Am 29. November 2022 wurde eine Person in Zwickau erst rassistisch beleidigt und in der Folge mit Bier übergossen. Dies geht aus einer kleinen Anfrage im sächsischen Landtag zu den juristsichen Folgen politisch motivierten Straftaten hervor.

Quelle: kleine Anfrage

Person körperlich angegriffen

Laut einer Kleinen Anfrage der Partei die Linke zu rechten Straftaten in Sachsen wurde am 29.11.2022 eine Person rassistisch angegriffen und verletzt. Dabei handelt es sich um den Straftatbestand der Körperverletzung

Quelle: Kleine Anfrage

Verfassungsfeindliches Symbol

An einer Freizeitanlage in Niesky haben Unbekannte in den vergangenen Tagen ein verfassungsfeindliches Symbol hinterlassen. Sie trugen das Zeichen mit weißer Farbe und in einer Größe von zehn mal zwölf Zentimetern auf. Der Sachschaden betrug rund 100 Euro. Das Dezernat Staatsschutz ermittelt.

Quelle: Polizei (PD Görlitz)

Mehrere Vorfälle bei anti-amerikanischer Demonstration

Rechte Gruppierungen mobilisierten unter dem Slogan „Ami go home“ zu einer Demonstration. Als Redner traten u. a. der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg und der Publizist sowie der Herausgeber des rechten „Compact-Magazins“ Jürgen Elsässer auf. Gegen die anti-amerikanische Veranstaltung hatte sich ein breites Bündnis organisiert. Im Demonstrationsgeschehen kam es zu mehreren Zwischenfällen. In einem Fall steuerte der Fahrer eines PKW seinen Wagen wiederholt in einer Weise auf Teilnehmer*innen des Gegenprotests zu, die die Demonstrierenden gefährdete. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Fahrer, der als Mitglied eines asylfeindlichen Thüringer Bürgerforums bekannt ist und zuletzt Demonstrationen gegen die Coronapolitik der Bundesrepublik unterstützte.

Im Kontext der rechten Demonstration ermittelt die Polizei außerdem wegen eines Raubdelikts sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Parlament, Polizei, Presse

Rechte Propaganda auf Ausflug von Fans des Vereins 1. FC Lokomotive Leipzig

Auf einem Ausflug von ca. 30 Fans des Leipziger Fussballvereins 1. FC Lokomotive Leipzig ins Erzgebirge und nach Tschechien wurden diverse Straftaten begangen. Auf dem Markt in Oberwiesenthal beklebte die Gruppe zahlreiche Verkehrsschilder, Briefkästen, Laternen und Hauswände mit Lok-Stickern. Als Polizeikräfte eintrafen, wurden diese sowie weitere Unbeteiligte von den Lok-Fans mit Schneebällen beworfen. Einige aus der Gruppe entzündeten zudem bengalische Feuer, beleidigten die Polizist*innen und behinderten sie an der Ausführung ihres Dienstes.

Bevor weitere Polizeikräfte vor Ort waren, entfernte sich die Gruppe in einem Reisebus in Richtung Chemnitz. Im weiteren Verlauf der Fahrt wurde der Bus von der Polizei angehalten und die Identitäten der Insasssen festgestellt. Während der Fahrt wurden laut den Aussagen des Busfahrers verfassungsfeindliche rechte Parolen skandiert und volksverhetzende Musik abgespielt.

Die Polizei hat Ermittlungen wegen Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

Quelle: Chronik.LE, Presse

Mann zeigt Hitlergruß und bedroht Bäckereimitarbeiter

Nachdem der Inhaber einer Bäckerei einen Mann aufgrund seines Verhaltens vor dem Geschäft ansprach, zeigte dieser den Hitlergruß, bedrohte den Ladenbesitzer und warf einen Stein in Richtung eines weiteren Mitarbeiters der Bäckerei. Hinzugerufene Polizeikräfte stellen den Tatverdächtigen und leiten Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Bedrohung ein.

Quelle: Polizei