Chronik

Hausdurchsuchungen in Sachsen bei bundesweiten Razzien gegen "Hass im Netz"

Fast genau ein Jahr nach dem rechtsterroristischen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke durchsuchten Beamt*innen des LKA Sachsen im Auftrag der Zentralstelle Cybercrime Sachsen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Wohnobjekte von fünf Personen aus Dresden, dem Landkreis Mittelsachsen, dem Landkreis Zwickau und dem Landkreis Meißen.

Den fünf Beschuldigten, eine Frau und vier Männer im Alter zwischen 28 und 63 Jahren, wird vorgeworfen, in den sozialen Netzwerken zum Mord an Dr. Walter Lübcke aufgerufen zu haben bzw. diesen im Nachhinein gebilligt zu haben. Konkret wird gegen die Beschuldigten wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) ermittelt.

Im Rahmen der bundesweit geplanten Polizeiaktion wurden Hausurchsuchungen in elf weiteren Bundesländern durchgeführt. Insgesamt laufen Ermittlungsverfahren gegen 40 Personen.

Quelle: Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Presse

Hakenkreuz-Schmiererei

In der Oschatzer Clara-Zetkin-Straße wurde ein großes Hakenkreuz an die Wand geschmiert. Die Polizei ermittelt wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Presse

Mann zeigt Hitlergruß

An einer Tankstelle auf der Lichtenseer Straße zeigte ein 34-jähriger Mann gegenüber Polizeibeamt*innen den Hitlergruß. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen zum Vorfall übernommen.

Quelle: Polizei (PD Dresden)

Übergriffe rund um PEGIDA

Nachdem es im Zuge des Corona-Lockdowns relativ ruhig um die Veranstaltungen des PEGIDA Fördervereins e.V. wurde, traten die gewalttätigen Tendenzen der Teilnehmer*innen bei der jüngsten Demonstration am 1. Juni erneut offen zu Tage.

Zunächst wurde bekannt, dass die Teilnehmer*innen PEGIDAs eine Gruppe von etwa 30 Gegendemonstrant*innen angriffen, weil diese während des Rundgangs von PEGIDA deren Versammlungsfläche auf dem Altmarkt besetzten. Während die Polizei vorerst die Lager trennte, entschied sie sich kurz nach deren Aufeinandertreffen, die Gegendemonstrant*innen als Teil der PEGIDA-Versammlung anzusehen und ihre Kette zu lockern. In diesem Augenblick ging ein Teil der Sympathisant*innen von PEGIDA auf die Gegendemonstrant*innen los und verjagte diese unter Anwendung von Gewalt. Zwei Teilnehmer*innen von PEGIDA erhielten Anzeigen wegen Körperverletzung und Beleidigung.

Im Verlauf der weiteren Berichterstattung zu den Geschehnissen am 1. Juni wurde außerdem bekannt, dass es bereits zuvor zu einem Übergirff durch einen Teilnehmer von PEGIDA gekommen sein soll. Dieser sowie ein*e Begleiter*in hätten gegen 16 Uhr einen Pfingstgottesdienst in der Kreuzkirche gestört und die Anwesenden lautstark aufgefordert, wegen der PEGIDA-Kundgebung das Glockengeläut abzustellen. Als der aufgebrachte Mann sodann der Kirche verwiesen wurde, soll er einer umstehenden Teilnehmerin des Gottesdienstes gegen den Brustkorb geschlagen haben. Nach ersten Medienberichten handelt es sich bei dem Täter um den Meißner AfD- Kreisrat Peter Oehlcke. Die Ermittlungen in dem Fall hat der Staatsschutz der Kriminalpolizei übernommen.

Quelle: Zeug*innenberichte, Polizei (PD Dresden), Presse

Wohnhaus von Neonazis angegriffen

Eine Gruppe Jugendlicher zog durch Stötteritz und rief dabei immer wieder rechte Parolen. Weil ein Anwohner aus dem Fenster heraus offen widersprach, traten die Jugendlichen die Haustür ein, randalierten im Treppenhaus, zerstörten die Briefkästen und drohten dem Rufenden.

Quelle: Betroffene, Chronik.LE

Person of Color beleidigt

Eine 34-jährige Person of Color wurde am Samstagabend auf der Budapester Straße von einem 52-Jährigen rassistisch beleidigt. Die Polizei konnte den Täter in der unmittelbaren Umgebung des Vorfalls ausfindig machen.

Quelle: Polizei (PD Dresden)

Naziparolen in Borna

In der Nacht von Freitag zu Samstag liefen zwei Personen in der Bornaer Kirchstraße zum Markt. Dabei riefen sie wiederholt laut "Sieg Heil".

Quelle: Chronik.LE

Plakat für Einhaltung der Corona-Maßnahmen beschädigt

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag beschädigten Unbekannte ein Transparent der Radebeuler Stadtratsfraktion Bürgerforum/Grüne e.V., das mit der Aufschrift "Auch mit Abstand - Gemeinsam geht's besser - Wir alle für Radebeul" für die Einhaltung der Corona-Maßnahmen warb. Die Unbekannten beschädigten das Transparent, indem sie mit brauner Farbe die Aufschrift "Auch mit Abstand" übersprühten.

Quelle: Betroffenenbericht

Rechte Parolen gegrölt

Die Polizei kontrollierte nach Hinweisen von Zeug*innen eine Wohnung mit neun Personen von denen mindestens eine Person laut rechte Parolen geschrien haben soll. Die Polizei hat unter anderem Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

Quelle: Polizei

Rechte Schmierereien

Unbekannte haben auf dem Gelände eines Vereines auf dem Beethovenweg mehrere Schriftzüge sowie ein Hakenkreuz angebracht. Die Polizei ermittelt wegen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung und sucht Zeugen.

Quelle: Polizei

Erneuter Angriff auf Bon Courage e.V.

In der Nacht vom 26. auf den 27. Mai erfolgte erneut ein Angriff auf das Büro des Vereins Bon Courage e.V. in Borna. Hierbei zerstörten Unbekannte gezielt eine Scheibe an der Rückseite des Büros. Der Schaden wurde am Vormittag gegen 10.30 Uhr von zwei Mitarbeiterinnen des Vereins entdeckt, die daraufhin die Polizei verständigten und Anzeige erstatteten, wobei der Vorfall als politisch motivierte Tat eingestuft wird.

Es ist nunmehr der dritte Anschlag dieser Art, nachdem bereits im Mai
2016 sowie im Juni 2017 Scheiben des Vereinsbüros beschädigt bzw.
zerstört worden sind. Im Falle des 2016 erfolgten Angriffs wurde
anschließend zudem noch Buttersäure in den Vereinsräumlichkeiten
verteilt.
Hinzu kommen dutzende weitere Anfeindungen, die sich so gut wie
monatlich ereignen. 

Quelle: Presse, Augenzeug*innen

40-Jähriger bedroht Passant*innen und zeigt Hitlergruß

Am Mittwochnachmittag bedrohte ein 40-jähriger Mann auf der Berliner Chaussee mehrere Passant*innen. Daneben brachte der Mann seine Gesinnung durch das Zeigen des Hitlergrußes zum Ausdruck. Die Ermittlungen in dem Fall hat der Staatschutz der Kriminalpolizei übernommen.

Quelle: Polizei (PD Görlitz)

37-Jähriger zeigt Hitlergruß

Auf der Weißenberger Straße zeigte ein alkoholisierter 37-jähriger Mann am späten Mittwochabend gegenüber Polizeibeamt*innen den Hitlergruß. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: Polizei (PD Görlitz)

Demonstrant*innen angegriffen

Am Montagabend, dem 25.05.2020, fand eine Kundgebung unter dem Motto "Raus aus dem Schubladendenken. Gegen Stereotype und veraltete Rollenbilder. Welche Rolle(n) spielst du?" auf dem Hauptmarkt in Zwickau statt. Im Nachgang der Veranstaltung wurden Teilnehmende laut eigenen Aussagen von mehreren Personen verfolgt, bedrängt und geschlagen. Dabei wären diese leicht verletzt worden. Zeitgleich fand unter anderem auch noch ein "Spaziergang" gegen die Corona-Verordnung mit ungefähr 150 Teilnehmenden statt.

Quelle: Social Media

Hakenkreuz an Kiosk geschmiert

In der Nacht von Samstag auf Sonntag zogen Unbekannte durch das Stadtgebiet von Neustadt in Sachsen und hinterließen unzählige Schriftzeichen und Zahlencodes an Bussen, Stromkästen und Straßen. Einen Kiosk auf dem Rugiswalder Weg besprühten die Unbekannten darüber hinaus mit einem 35 mal 35 Zentimeter großem Hakenkreuz.

Quelle: Polizei (PD Dresden)