Chronik

Rassistische Beleidigungen im Bürgeramt

Ein 61-Jähriger verlangte in einem Bürgeramt, beim Warten in der Schlange bevorzugt behandelt zu werden. Ein syischer Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gewährte dem Mann jedoch keinen Vortritt. Daraufhin kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung im Zuge derer der 61-Jährige den Sicherheitsmann rassistisch beleidigte. Schließlich wurde der Mann aus dem Gebäude geleitet. Die Polizei ermittelt nun wegen Hausfriedensbruch, Beleidigung und Volksverhetzung.

Quelle: Tag24, 11.09.2024

Hitlergruß gezeigt – Geldstrafe verhängt

Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 10. September 2024 in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt hatte. Das Gericht stellte ein politisches Tatmotiv fest und berücksichtigte dieses strafschärfend gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB.

Quelle: Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Die Linke), Drs.-Nr.: 8/2805

Rechte Symbole gesprüht

An die Turnhalle in der Thomas-Müntzer-Gasse wurden drei verfassungsfeindliche Symbole gesprüht. Die Polizei ermittelt.

Quelle: Polizeidirektion Leipzig, 10.09.2024

Hakenkreuze geschmiert

Unbekannte haben zwei Hakenkreuze in der Größe von etwa 1,5 Metern an die Haltestelle "Radebeuler Straße" in Coswig geschmiert. Der Staatsschutz ermittelt.

Quelle: Polizeidirektion Dresden, 10.09.2024

Rassistische Beleidigung

Zwei Personen aus dem Iran wurden rassistisch beleidigt. Die Polizei ermittelt.

Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 8/925

Transfeindliche Belästigung

Eine Transperson wurde von mehreren Jugendlichen mehrfach beleidigt und heimlich fotografiert. Zudem riefen die Jugendlichen der Person rechte Parolen hinterher.

Quelle: Zeug*in

Rassistische Beleidigung

In einer Bahn tätigte eine unbekannte Person rassistische Beleidigungen.

Quelle: Kleine Anfrage, Drs. Nr.: 8/1495

Hitlergrüße skandiert

Zeug*innen beobachteten am Samstagabend eine Personengruppe, aus der heraus Hitlergrüße skandiert wurden. Informierte Poliziekräfte konnten in der Folge einen 39-Jährigen ermitteln. Später am Abend zeigte eine weitere Person im Alter von 27 Jahren einen Hitlergruß, nachdem sie von der Polizei kontrolliert wurde. Gegen beide wurden Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

Quelle: Polizeidirektion Dresden, 09.09.2024

Rassistische Beleidigung

Zwei Personen aus Polen wurden rassistisch beleidigt. Die Polizei ermittelt.

Quelle: Kleine Anfrage, Drs. Nr.: 8/887

Körperlicher Angriff

Eine POC-Person wurde im Stadtteil Grünau aus rassistischen Motiven von drei Männern mit Schlagstöcken angegriffen, wodurch sie Verletzungen im Gesicht und an der Schulter erlitt und in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Quelle: Chronik.LE

Gegendemonstration zum CSD in Freiberg

Am 7. September fand in Freiberg ein Christopher Street Day statt, an dem sich über 500 Personen beteiligten. Zeitgleich nahmen ungefähr 200 Neonazis an einem Gegenprotest teil, in dessen Verlauf mehrere Strafverfahren eingeleitet wurden. Unter anderem ermittelt die Polizei gegen einen 24-Jähren wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zudem wurden zwei Anzeigen wegen Beleidigung aufgenommen und drei Ordnungswidrigkeiten festgestellt, weil Teilnehmer*innen untersagte Handzeichen gezeigt hatten.

Auch nach dem Ende der Gegenveranstaltung wurden zwei weiteren Anzeigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie eine Anzeige wegen Beleidigung aufgenommen.

Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 07.09.2024

Journalist*innen bei Rechtsrockkonzert bedroht

Bei einem Rechtsrockvestival, welches am 6. September vom sogenanneten "Heimat-Kultur-Werk" (HKW) der Partei „Die Heimat“ (ehem. NPD) in deren Räumlichkeiten in Riesa stattfand, wurden erneut Journalist*innen bedroht. Bereits beim vorangegangenen "Sommerfest" des eigenen Partei-Verlags "Deutsche Stimme" im August kam es zu ähnlichen Vorfällen durch Besucher*innen.

Die ursprünglich auf zwei Tage ausgerichtete Veranstaltung wurde schließlich auf einen Tag verkürzt, was nach Presseberichten wohl auf behördliche Auflagen zurückzuführen war. Zudem blieb Teilnehmer*innenzahl mit etwa 150 Personen wohl deutlich unter den Erwartungen der Veranstalter*innen. Auf dem Programm des Festivals standen unter anderem die Band "Spreegeschwader" sowie ein Auftritt von "Lunikoff", dem ehemaligen Sänger der als kriminelle Vereinigung verbotenen Band "Landser".

Quelle: Jungle World, 12.09.2024; BFZD Online, 08.09.2024

Angriff auf Person aus Kroatien

Am 6. September 2024 wurde in Wilkau-Haßlau eine Person mit kroatischer Herkunft körperlich angegriffen. Die Tat wird als rassistisch eingestuft.

Quelle: Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag, Drs. 8/1494

Verfassungsfeindliche Parole

In der Nacht zum 5. September rief ein 35-Jähriger in Königsbrück mehrfach verfassungsfeindliche Parolen. Zudem bedrohte und beleidigte er einen 24-Jährigen. In der Folge wurden Ermittlungen gegen ihn aufgenommen und eine Gefährderansprache durchgeführt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen überenommen.

Quelle: Polizeidirektion Görlitz, 05.09.2024

Verfassungsfeindliche Parolen gerufen

Am Abend des 4. September skandierte eine Gruppe von 13 Personen am Bahnhof in Kubschütz mehrfach verfassungsfeindliche Parolen. Beamt*innen der Bundespolizei sowie des örtlichen Polizeireviers überprüften die Gruppe daraufhin am Bahnhof in Bautzen und erstatten entsprechnede Anzeigen gegen die 13- bis 19-jährigen Jugendlichen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: Polizeimeldung, 06.09.2024