Die Chronik informiert über rechtsmotivierte und rassistische Vorfälle in Sachsen. Genannt werden nicht nur Angriffe, sondern auch Vorfälle, wie Sachbeschädigungen, Schmierereien oder rechte Propagandaaktionen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die hier veröffentlichten Angriffe fließen auch in die Statistik ein. Nicht alle in die Statistik aufgenommene Angriffe finden sich jedoch in der Chronik wieder: Angriffe die nicht polizeibekannt sind, werden nicht veröffentlicht, ebensowenig Angriffe, die nicht bereits öffentlich sind und die Betroffenen dies nicht wünschen. Die Vorfälle können nach Landkreisen und Zeiträumen gefiltert betrachtet werden.
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Nazi-Schwibbogen bei Hausdurchsuchung sichergestellt
Während einer Hausdurchsuchung im Ortsteil Voigtsgrün wurden bei einem 34-jährigem Mann nicht nur erhebliche Mengen an Drogen, verbotenen Dopingmitteln sowie Bargeld und eine Druckluftpistole, sondern auch ein gefälschter Impfpass und ein Schwibbogen mit verbotenen Nazi-Symbolen gefunden. Die Ermittlungen gegen den Mann dauern an.
Quelle: Presse, Polizei
Verfassungsfeindliche Parolen und verbotene Geste
Ein gestürzter Radfahrer rief während eines Rettungseinsatzes verfassungsfeindliche Parolen im Beisein von Polizist*innen und zeigte eine verbotene Geste. Daraufhin erhielt er eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Quelle: Polizei (PD Görlitz)
Rassistisch motivierte Körperverletzung
Laut einer Kleinen Anfrage an den Sächsischen Landtag wurde eine Person aus Afghanistan aus rassistischen Motiven in Oschatz körperlich angegriffen. Die Polizei ermittelt entsprechend wegen eines Körperverletzungsdelikts.
Quelle: Kleine Anfrage
Razzien nach Mordplänen gegen sächsischen Ministerpräsidenten in Telegramgruppe
Am 11.Januar führten Spezialeinsatzkräfte der Polizei Hausdurchsuchungen in Dresden und Heidenau durch, bei denen u.a. Schwarzpulver, Armbrüste und andere Waffen sowie Waffenteile sichergestellt wurden. Fünf Männern im Alter von 32, 34, 42, 45 und 64 Jahren sowie eine 34-jährigen Frau werden u.a. beschuldigt als Mitglieder der Telegram-Chat-Gruppe "Dresden Offlinevernetzung" eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.
Anlass der Ermittlungen in dem Fall war ein im Dezember ausgestrahlter Beitrag des ZDF-Magazins „Frontal“, in dem sich Journalisten verdeckt Zugang zu der etwa 100 Mitglieder umfassenden Telegram-Gruppe von Coronaleugner*innen verschafften. Deren mutmaßlicher Administrator Daniel G. sowie weitere Mitglieder hatten sich in den vergangenen Monaten immer weiter radikalisiert und posteten neben volksverhetzenden Inhalten, Gewaltphantasien und Bildern von Waffen auch Äußerungen über Pläne zur Ermordung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Er und andere Gruppenmitglieder hatten sich darüber hinaus bereits mehrfach zu realen Treffen in einem Waldstück bei Dresden verabredet, um weitere Absprachen zu treffen.
Die Recherchen von „Frontal“ ergaben, dass in der Telegramgruppe offenbar auch Anleitungen für Terroranschläge sowie zur Beschaffung von Munition und Sprengstoff geteilt wurden. Außerdem kooperierte die Dresdner Gruppe mit dem US-Neonazi-Netzwerk "MZWNews", das von dem Holocaustleugner John de Nugent betrieben wird und Telegram-Nutzer*innen auffordert militante Widerstandszellen zu gründen. Laut „Frontal“ sollen sich in Deutschland bisher mehr als zehn weitere solcher sogenannten „Offline-Gruppen“ gebildet haben.
Wie u.a. das Kulturbüro Sachsen berichtete, hatten sich Daniel G. und weitere Mitglieder der Gruppe in der Vergangenheit mehrfach an sogenannten Querdenken-Protesten und Pegida-Aufmärschen in Dresden beteiligt. Jürgen S., bei dem ebenfalls eine Durchsuchung stattfand, soll sich auch an den asylfeindlichen Protesten in Chemnitz im Jahr 2018 sowie an einer Kranzniederlegung anlässlich des 13.Februars 2020 am Heidefriedhof in Dresden beteiligt haben. Auf Fotos der Veranstaltungen ist er gemeinsam mit AfD-Mitgliedern zu sehen.
Quelle: Presse
Verstoß gegen § 303 - Sachbeschädigung
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen im April 2022 wurde nach § 303 An ein Parteibüro Aufkleber angebracht und das Eingangsschild beschädigt.
Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz - PMK-rechts: politisch motivierte Kriminalität rechts -Drs.-Nr. 7/9759 - S.1
An einer Wohnung wurden Plakate mit Parolen angebracht
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen im Januar 2022 an einer Wohnung wurden Plakate mit Parolen angebracht.
Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz Drs.-Nr. 7/8950 S.6
Hitlergruß vor Polizeirevier
Am Montagvormittag zeigte ein Mann, der sich gegenüber dem Polizeirevier im Stadtteil Altchemnitz aufhielt, unter anderem den Hitlergruß und schrie "Sieg Heil". Beamt*innen des Polizeireviers bemerkten dies, führten eine Gefährderansprache durch, stellten den mitgeführten Bierkasten sicher und fertigten eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Quelle: Polizei
§ 86 - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen im März 2022 wurde nach § 86 StGB in einer Verkaufseinrichtung eine Parole gerufen.
Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz - PMK-rechts: politisch motivierte Kriminalität rechts - Drs.-Nr. 7/9531 S.1
§ 86 - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen im März 2022 wurde nach § 86 StGB in einer Verkaufseinrichtung eine Parole gerufen.
Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz - PMK-rechts: politisch motivierte Kriminalität rechts - Drs.-Nr. 7/9531 S.1
Hakenkreuz geschmiert
Die Wände des Treppenhauses eines Gebäudes am Alexander-Puschkin-Platz wurde u.a. mit einen Hakenkreuz beschmiert.
Die Polizei hat Ermittlungen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung aufgenommen.
Quelle: Polizei
Es wurde eine Parole in der Öffentlichkeit gerufen.
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen im Januar 2022 wurde eine Parole in der Öffentlichkeit gerufen.
Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz - PMK-rechts: politisch motivierte Kriminalität rechts - Drs.-Nr. 7/8950 S.34
Verstoß gegen § 86a - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen im April 2022 wurde nach § 86a eine Parole gerufen.
Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz - PMK-rechts: politisch motivierte Kriminalität rechts -Drs.-Nr. 7/9759 - S.28
Verstoß gegen § 303 - Sachbeschädigung.
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen im April 2022 wurde nach § 303 an ein Parteibüro Aufkleber angebracht.
Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz - PMK-rechts: politisch motivierte Kriminalität rechts -Drs.-Nr. 7/9759 - S.1
Lokalpolitiker bedroht und Waffen sichergestellt
Ein 65-jähriger Mann steht im Verdacht Lokalpolitiker sowie Polizist*innen aus den Landkreisen Meißen und Bautzen bedroht zu haben.
Mit einem richterlichen Beschluss haben Polizist*innen sein Haus durchgesucht und stellten dabei eine Langwaffe sowie drei Pistolen sicher, die der Mann legal besaß. Die waffenrechtliche Erlaubnis wurde dem Mann inzwischen durch die Waffenbehörde des Landratsamtes Meißen entzogen. Wegen seiner getätigten Äußerungen wird er der sogenannten Reichsbürger-Szene zugeordnet.
Quelle: Polizei, Presse
Bedrohung mit Schlagring
Eine Person of Color wurde im öffentlichen Raum von einer Person mit einem Schlagring bedroht.
Quelle: Zeug*innenbericht
