Bautzen

§ 86 - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen im März 2022 wurde nach § 86 StGB in einer Verkaufseinrichtung eine Parole gerufen.

Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz - PMK-rechts: politisch motivierte Kriminalität rechts - Drs.-Nr. 7/9531 S.1