Die Chronik informiert über rechtsmotivierte und rassistische Vorfälle in Sachsen. Genannt werden nicht nur Angriffe, sondern auch Vorfälle, wie Sachbeschädigungen, Schmierereien oder rechte Propagandaaktionen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die hier veröffentlichten Angriffe fließen auch in die Statistik ein. Nicht alle in die Statistik aufgenommene Angriffe finden sich jedoch in der Chronik wieder: Angriffe die nicht polizeibekannt sind, werden nicht veröffentlicht, ebensowenig Angriffe, die nicht bereits öffentlich sind und die Betroffenen dies nicht wünschen. Die Vorfälle können nach Landkreisen und Zeiträumen gefiltert betrachtet werden.
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Hakenkreuz geschmiert
Unbekannte haben am 14. Dezember verbotene Parolen sowie ein Hakenkreuz auf einen Kleidercontainer an der Pillnitzer Landstraße gesprüht. Die mit schwarzer Farbe aufgebrachte Schmiererei war etwa 1,40 Meter lang. Der Staatsschutz ermittelt.
Quelle: Polizeimeldung PD Dresden, 15.12.2023
Bedrohung am Telefon
Eine Person erhielt einen Anruf, in dem sie mit einer Straftat bedroht wurde. Der Vorfall wird von den Behörden dem Phänomenbereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" zugeordnet. Die Polizei ermittelt wegen Bedrohung.
Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 7/ 15695
Hakenkreuz und antisemitische Beleidigung gesprüht
Unbekannte haben am 13. Dezember ein Hakenkreuz und eine antisemitische Beleidigung auf ein Gebäude an der Geibeltstraße gesprüht. Spruch und Hakenkreuz hatten eine Breite von etwa einem Meter. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung.
Quelle: Polizeimeldung PD Dresden, 14.12.2023
Frau rassistisch beleidigt
Ein 40-jähriger Mann hat am 13. Dezember eine 36-jährige Frau in einem Schnellrestaurant an der Wilsdruffer Straße rassistisch beleidigt. Herbeigerufene Polizeikräfte konnte den Mann stellen. Der 40-jährige Deutsche stand mit etwa 1,5 Promille unter Alkoholeinfluss und erhielt einen Platzverweis. Gegen ihn wird nun wegen der Beleidigung mit rassistischem Hintergrund ermittelt.
Quelle: Polizeimeldung PD Dresden, 14.12.2023
Rassistische Nötigung
Eine Person wurde aus einem rassistischen Tatmotiv heraus genötigt. Die Polizei ermittelt.
Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 7/15695
Antisemitische Beleidigung
Ein Unbekannter hat am 12. Dezember einen 58-jährigen Mann auf dem Wiener Platz antisemitisch beleidigt. Anschließend lief der Täter davon. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung.
Quelle: Polizeimeldung PD Dresden, 13.12.2023
Rechte Parolen
Am Abend des 12. Dezembers wurden Polizist*innen auf den Markt in Oberwiesenthal gerufen. Dort hatte ein Mann zwei Personen beleidigt, rechte Parolen geäußert und den Hitlergruß gezeigt.
Als die Polizist*innen vor Ort eintrafen und den Mann aus einer Lokalität führten, rief dieser erneut rechte Parolen. Der 60-Jährige erhielt einen Platzverweis und eine Anzeige u.a. wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 13.12.2023
Rassismusvorwürfe gegen sächsischen Polizei-Azubi
Laut einem Medienbericht hatten Absolvent*innen der Polizeifachschule Schneeberg einen einige Wochen zurückliegenden Vorfall öffentlich gemacht, bei dem ein 22-Jähriger Auszubildender einen anderen Polizeischüler rassistisch beleidigt hatte. Die Hochschule leitete daraufhin straf- und beamtenrechtliche Ermittlungen ein.
Quelle: Tag24, 12.12.2023
Nachbar antisemitisch beleidigt
Am Montagabend, dem 11. Dezember, wurden Polizist*innen zu einer verbalen Auseinandersetzung in die Feldstraße in Hainichen gerufen. Der Anrufer gab dabei an von seinem Nachbarn antisemitisch beleidigt worden zu sein. Jener leistete bei der Feststellung der Identität Widerstand. Gegen ihn wird nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.
Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 12.12.2023
Angriff bei Demonstration gegen Antisemitismus
Am 09.12.2023 fand im Leipziger Stadtzentrum eine Demonstration gegen Antisemitismus und für eine Solidarität mit Isreal statt. Als sich die Versammlung langsam auflöste, bewegte sich ein Passant in aggressiver Weise auf einen Versammlungsteilnehmer zu, der eine Israelfahne bei sich trug und versuchte, ihm die Fahne gewaltsam zu entreißen. Der Betroffene konnte die Fahne jedoch festhalten und der Angreifer wurde von Umstehenden abgedrängt und anschließend in eine polizeiliche Maßnahme genommen. Auch während der Kontrolle gestikulierte er in Richtung des Angegriffenen und rief unverständliche Sätze.
Laut der Definition der International Holocaust Rememberence Alliance (IHRA) ist ein Angriff antisemitisch, der sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen richtet. Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten. Entgegen anders lautender Kritik grenzt die IHRA in der Definition ein, dass Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden kann.
Der hier beschriebene Angriff auf die Fahne des Staates Israel im Kontext der Demonstration gegen Antisemitismus kommt einer Delegitimierung des Staates als jüdisches Kollektiv gleich und ist daher als antisemitisch zu werten.
Quelle: Zeug*in
Hitlergruß während eines Fußballspiels in der Regionalliga Nordost
Am 09. Dezember fand in der Regionalliga Nordost das Fussballspiel des FSV Zwickau e.V. gegen den 1. FC Lokomotive Leipzig e.V. statt. Während der Anreise der Gästefans zeigte ein 40-Jähriger den Hitlergruß. Dem Mann wurde Stadionverbot erteilt.
Quelle: Polizeidirektion Zwickau, 09.12.2023
Hitlergruß im Stadion gezeigt
Am 09. Dezember 2023 zeigte ein Mann im Stadion des FSV Zwickau den Hitlergruß. Er wurde auf Grund der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt.
Quelle: kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 7117087
Rechtes Symbol auf Fahrbahn
In Rötha wurde ein verfassungsfeindliches Symbol auf eine Straße gesprüht. Das Graffiti hatte eine Größe von etwa 1,60 x 1,00 Meter. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Quelle: Polizeidirektion Leipzig, 08.12.2023
Verbotene rechte Parolen skandiert
Am Freitag wurde die Polizei unter anderem wegen eines Ladendiebstahls zu einem Supermarkt in der Dresdner Straße in Freital gerufen. Als die Einsatzkräfte den mutmaßlichen Ladendieb in den Streifenwagen verbrachten, rief dieser lautstark verbotene rechte Parolen. Gegen den 40-jährigen Deutschen wird nun u.a. wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
Quelle: Polizeimeldung PD Dresden, 10.12.2023
Hitlergruß gezeigt
Mitarbeiter*innen eines Sicherheitsdienstes hatten in der Nacht vom 8. Dezember die Polizei verständigt, da ein Gast in einem Club in der Agricolastraße in Freiberg mehrfach den Hitlergruß gezeigt und rechte Parolen gerufen hatte.
Als die Sicherheitsmitarbeiter*innen ihn aus dem Lokal begleiteten, versuchte er zu entkommen. Dennoch konnte der 44-Jährige kurz darauf den zwischenzeitlich alarmierten Polizist*innen übergeben werden.
Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 08.12.2023
