Chronik

Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung bei und nach Rechtsrockfestival

Im Zeitraum vom 21. bis 23. Juni fand auf dem Gelände des Hotel Neißeblick die dritte Auflage des rechten "Schild und Schwert"-Festivals statt. Wie bei den vorherigen Festivals kam es auch diesmal zu zahlreichen rechtsmotivierten Straftaten. Neben einigen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie zehn Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen stachen über das Wochenende vor allem drei Sachverhalte hervor.

So wurde am Samstag, den 22. Juni, unter anderem über zwei Angriffe auf Medienvertreter*innen berichtet. Während im ersten Fall der Versammlungsleiter des Festivals, Thorsten Heise, im Zuge eines Redebeitrags namentlich einen Journalisten mit den Worten "der Revolver ist schon geladen" bedrohte - was Heise im direkten Anschluss durch eine Relativierung seiner Aussage abzumildern versuchte -, wurde im zweiten Fall ein*e Journalist*in auf dem Veranstaltungsgelände von einer größeren Personengruppe angegangen und aus dieser heraus getreten.

Der dritte Sachverhalt ereignete sich sodann in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni: Nachdem Mitglieder des Ostritzer Friedensfest-Teams am Samstag über 100 Kästen Bier im einzigen Supermakrt des Ortes kauften, um den Teilnehmer*innen des rechten Festivals den Zugang zu Alkohol zu nehmen, kam es in der Nacht auf Dienstag vermutlich zu einem Racheakt: An einem der Fahrzeuge, das für die Aktion benutzt wurde, schlugen Unbekannte die Heckscheibe ein. Außerdem berichteten Beteiligte der Aktion im Nachhinein davon, dass sie schon während ihres Einkaufs auf dem Parkplatz des Supermarktes bedroht wurden.

Quelle: Polizei, Presse

Rassistischer Angriff

In der Nacht von Samstag zu Sonntag verprügelten gegen 3 Uhr mehrere Rechte an der Ecke Oelßnerstraße/Wilhelm-Busch-Straße in Leipzig-Mockau eine Schwarze Person. Als die Polizei kam rufen die Täter laut "Sieg Heil" und "Heil Hitler" sowie weitere rechte Parolen.
Da die Täter scheinbar nicht von der Polizei in Gewahrsam genommen worden, konnten sie ungestört weiter neonazistische Parolen grölen und AnwohnerInnen bedrohen.

Quelle: chronik.LE

Angriff mit Pfefferspray

Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurde gegen eine deutsche Person ein Pfefferspray eingesetzt. Die Polizei wertet den Vorfall als rechte Straftat und ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Quelle: Kleine Anfrage

Rechte Schmierereien

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag sprühten Unbekannte in drei Straßen in Weißwasser verschiedene verfassungswidrige Symbole sowie rechte Schriftzüge. Neben den Scheiben einer Betreuungseinrichtung wurden dabei ein Hauseingang sowie die Fassade eines weiteren Wohnhauses verunstaltet.

Quelle: Polizei, Presse

Rassistischer Übergriff in Straßenbahn

Kurz nach Mitternacht, am frühen Donnerstagmorgen, wurde eine Frau in einer Straßenbahn der Linie 9 zwischen den Haltestellen Prinaischer Platz und Lenneplatz von einem 51-jährigen Mann rassistisch beleidigt und anschließend bespuckt. Der Mann äußerte gegenbüber der Betroffenen außerdem Morddrohungen und forderte, dass sie prostituiert werden solle. Seine menschenverachtende Einstellung brachte er weiter durch das Zeigen des Hitlergrußes sowie seiner Genitalien zum Ausdruck.

Bereits im Vorfeld der Situation machte der 51-Jährige vor einem Restaurant an der Frauenkirche auf sich aufmerksam, als er Gäste beleidigte und bedrohte. Nach Angaben der Polizei, die den 51-Jährigen am Straßburger Platz feststellte und eine Gefährderansprache duchführte, sei der Mann mutmaßlich der Reichsbürgerszene zuzuordnen und bereits in den vorangegangenen Tagen durch andere Vorfälle polizielich bekannt geworden.

Unterdessen meldete sich die Betroffene in den sozialen Medien zu Wort. Dort beschwerte sie sich über die Reaktion des Straßenbahnfahrers, da dieser nach Eingang des Notrufs darauf hingewiesen habe, dass eine Strafe von 200€ zu erstatten sei, wenn der Straßnebhanverkehr aufgehalten werde.

Quelle: Presse

Interview durch verfassungswidrige Musik gestört

Unbekannte haben am Markt in Ostritz lautstark Musik abgespielt, während sie mit einem schwarzen Jaguar mit Berliner Kennzeichen an einer Gruppe von Leuten vorbeifuhren, die gerade mit dem Kamerateam eines Fernsehsenders ein Interview drehten. Der Text des abgespielten Liedes enthielt offenkundig verfassungswidrigen Parolen, wie zum Beispiel die Worte „Sieg Heil“. Die Polizei suchte in Ortsnähe nach dem Fahrzeug und fand es schließlich am ehemaligen Hotel Neißeblick, wo nur wenige Tage später das rechte „Schild und Schwert“-Festival stattfand. Die Polizei hat die Ermittlungen zu den Insassen des Fahrzeuges aufgenommen.

Quelle: Polizei, Presse

Bedrohung im Internet

Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurde ein Facebook-Nutzer, der sich positiv über die Bürgermeisterwahl in Görlitz geäußert hatte, von einem anderen Nutzer bedroht. Die Polizei ermittelte wegen wegen Bedrohung gegen einen männlichen Verdächtigen, das Verfahren wurde jedoch inzwischen eingestellt.

Quelle: Kleine Anfrage

Hitlergruß und Flaschenwurf in Linienbus

Um 1:45 Uhr am Sonntagmorgen stieg ein alkoholisierter 37-jähriger Mann in einen Bus der Linie 94. Der Mann begann in der Folge die Mitfahrenden zu bepöblen und den Hitlergruß zu zeigen. Als er darafuhin von mehreren Personen zu Rede gestellt wurde, bewarf er sie mit einer Glasflasche und entblößte sein Genital. Alarmierte Polizeibeamt*innen konnten den Mann wenig später stellen und ihn trotz versuchter Schläge und Tritte in Gewahrsam nehmen.

Quelle: Polizei

Übergriffe bei Bunter Republik Neustadt

Während des Stadtteilfests Bunte Republik Neustadt griffen am Sonntagabend fünf Personen die Betreiber*innen eines Kebapstandes auf der Rothenburger Straße an. Die Männer forderten zunächst, dass der Stand seine Musik ausmachen solle. Ferner beleidigten sie die Betreiber*innen als "Türkenschweine". Als der Forderung der Männer nicht nachgekommen wurde, begannen sie das Personal am Stand zu schubsen und zu schlagen. Aufgeschreckt durch die Auseinandersetzung wurden zahleriche Passant*innen auf die Situation aufmerksam. Sie eilten zum Geschehen und unterstützten die Betreiber*innen dabei, die Männer des Ortes zu verweisen. Unter dem Applaus der Umstehenden stiegen die Männer schließlich in eine Straßenbahn und verschwanden.

Leider war dies nicht der einzige Vorfall, der während des Stadtteilfestes öffentlich gemacht wurde: Ebenfalls am Sonntag berichtete ein*e Zeug*in von einem Mann, der an der Ecke Louisenstraße/Görlitzer Straße einen scheinbar wohnungslosen Menschen als "asozial" und "minderwertig" beleidigte. Und bereits am Samstag schilderte ein*e Zeug*in einen Vorfall, bei dem eine Gruppe Männer versuchte, unter den Rock von zwei Frauen zu gucken. Als sie die Männer daraufhin aufforderten, sie in Ruhe zu lassen, entgegneten diese, dass die Frauen sich nicht so haben sollen. Im Gegensatz zum Übergriff am Sonntagabend erfuhren die Betroffenen hier keine Solidarität von Umstehenden.

Quelle: Zeug*innenberichte

Mann skandiert Hitlergruß und randaliert

Ein 25-jähriger Deutscher zog am Samstagabend durch die Prager Straße in Dresden und trat dabei wahlos gegen Fahrräder und Müllbehälter. Zudem grölte er laut Zeug*innen mehrfach den Hitlergruß. Beim Eintreffen der Polizei leistete der Mann aktiven Widerstand. Gegen ihn wurde u.a. ein Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

Quelle: Polizei, Presse

Rassistische und rechte Vorfälle zum Stadtfest

Beim Stadtfest in Eilenburg wurden zwei Geflüchtete aus Guinea von einer Gruppe Jugendlicher am Marktplatz/Nicolaiplatz beleidigt und dann angegriffen. Die Täter flohen, wurden im Laufe des Abends jedoch von der Polizei gestellt, darunter ein 19- und ein 20-Jähriger.

Zudem wurde eine Gruppe junger Erwachsener von einem ihnen unbekannten Mann mit dem Hitlergruß "begrüßt". Mehrere Personen trugen auf dem Stadtfest außerdem T-Shirts aus der Fanszene des 1. FC Lokomotive Leipzig mit der Aufschrift "JDN CHM", was für "Juden Chemie" steht und auf die Fans der BSG Chemie Leipzig bezogen ist.

Quelle: Presse, Augenzeug_innen