Die Chronik informiert über rechtsmotivierte und rassistische Vorfälle in Sachsen. Genannt werden nicht nur Angriffe, sondern auch Vorfälle, wie Sachbeschädigungen, Schmierereien oder rechte Propagandaaktionen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die hier veröffentlichten Angriffe fließen auch in die Statistik ein. Nicht alle in die Statistik aufgenommene Angriffe finden sich jedoch in der Chronik wieder: Angriffe die nicht polizeibekannt sind, werden nicht veröffentlicht, ebensowenig Angriffe, die nicht bereits öffentlich sind und die Betroffenen dies nicht wünschen. Die Vorfälle können nach Landkreisen und Zeiträumen gefiltert betrachtet werden.
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Neonazistische Symbole an Turnhalle
In die Fensterscheibe einer Schulturnhalle wurden ein Hakenkreuz sowie ein neonazistischer Zahlencode geritzt. Es entstand ein Sachschaden von 1000 Euro. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung ein.
Quelle: Chronik.LE
Neonaziproteste und Drohungen bei Kreistagssitzung
In Riesa fand am 15.12. eine Kreistagssitzung statt, bei der u.a. über die Nutzung einer Immobilie in Naundorf zur Unterbringung von 62 Geflüchteten abgestimmt wurde.
Aus diesem Anlass veranstaltete die NPD gemeinsam mit den "Freien Sachsen" eine Kundgebung gegen Asylsuchende, an der sich etwa 20 Personen beteiligten.
Während der Kreistagssitzung versuchten zudem mehrere Rechte die Abgeordneten durch Zwischenrufe und Drohungen einzuschüchtern. In der Folge wurden der Neonazi Michael Brück sowie Stefan Trautmann von den "Freien Sachsen" des Saales verwiesen. Wie im Nachgang der Sitzung bekannt wurde, äußerte auch Peter Schreiber (NPD) sowohl auf der Kundgebung, als auch während der Sitzung, Drohungen gegenüber mindestens einem Mandatsträger.
Der Kreistag entschied sich schließlich mehrheitlich gegen eine Nutzung der Immobilie in Naundorf zur Unterbringung von Geflüchteten.
Schon im November letzten Jahres hatten rechte Akteure, wie die Partei "Freie Sachsen", überregional für die Unterstützung lokaler Proteste gegen die geplante Unterkunft in Naundorf mobilisiert. Bis zu 1000 Menschen beteiligten sich damals an einer Anti-Asyldemonstration durch den Ort.
Quellen: Presse, Social Media
Nazi-Schwibbogen aufgestellt
Ein 75-jähriger Mann aus dem Erzgebirge hatte einen Schwibbogen mit SS-Runen und einem Reichsadler aufgestellt. Ein Polizist hatte dies gesehen und zur Anzeige gebracht. In der Folge übergab ihn der Mann der Polizei. Er wurde vor dem Landgericht Chemnitz wegen der Verwendendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 1500 Euro verurteilt.
Quelle: Presse
Hakenkreuz an Fassade geschmiert
Unbekannte haben ein Hakenkreuz an eine Hausfassade in der Leipziger- Ecke Rosa-Luxemburg-Straße geschmiert. Die Entfernung wurde veranlasst, die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
Quelle: Polizei
Antisemitische Rufe
Ein männlicher Tatverdächtiger rief antisemitische Parolen aus dem geöffneten Wohnungsfenster. Die gegen ihn geführten Ermittlungen wegen Volksverhetzung wurden nach § 170 Abs. 2 STGB eingestellt.
Quelle: Parlamentsanfrage
Verfassungsfeindliches Symbol geritzt
Unbekannte haben am 9.12. ein verfassungsfeindliches Symbol in ein Holzgeländer an der Friedensstraße in Schleife geritzt. Der Sachschaden ist bislang nicht beziffert. Das Dezernat Staatsschutz ermittelt.
Quelle: Polizeimeldungen (Polizei Görlitz)
Einbruch in Schule
Unbekannte sind am Wochenende (in der Nacht von Samstag auf Sonntag) in eine Schule an der Lockwitzer Straße eingebrochen.
Sie beschädigten ein Fenster, brachen die Türen zu mehreren Zimmern auf und durchsuchten diese. Außerdem öffneten sie zahlreiche Schränke und hinterließen mit Kreide zwei Hakenkreuze an einer Schultafel. Ob die Täter*innen etwas gestohlen haben, ist Gegenstand der Ermittlungen. Der Sachschaden beträgt etwa 5.000 Euro.
Quelle: Polizeimeldung
Volksverhetzung bei islamfeindlicher Demo in Leipzig
Am Samstag hielt das Bündnis Pax Europa e.V. auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz eine Kundgebung unter dem Motto „Einhaltung von Recht und Gesetz - Aufklärung über Politischen Islam“ ab. Der ehemalige CSU-Politiker Michael Stürzenberger, der vom bayerischen Verfassungsschutz als "zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern" eingestuft wird und schon bei Pegida-Demonstration in Dresden und Chemnitz durch islamfeindliche Hetze auffiel, trat als Redner auf.
Die Polizei teilte mit, dass in zwei Fällen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Volkverhetzung eingeleitet wurden.
Quelle: Polizei, Presse
Neonazistische Sticker rund um den Schwartzepark
Rund um den Schwartzepark wurden neonazistische Aufkleber angebracht. Diese richten sich inhaltlich gegen politische Gegner*innen und fordern die Ermordung von Antifaschist*innen.
Quelle: Chronik.LE
Rechte Parolen skandiert
Ein alkoholisierter 35-jähriger Mann beschimpfte am 8. Dezember auf dem Postplatz Passant*innen. Daraufhin sprachen Polizist*innen einen Platzverweis aus. Als der Mann diesem nachkam rief er "Sieg Heil" und zeigte den Hitlergruß. Die Polizist*innen nahmen eine entsprechende Anzeige gegen ihn auf.
Quelle: Polizei
Rassistischer Sticker in der Klingenstraße
Am Aldi in der Klingenstraße wurde ein rassistischer Sticker gesichtet. Die Abbildung und der Schriftzug des Stickers reproduzieren rassistische Stereotype über geflüchtete Menschen.
Quelle: Chronik.LE
Verfassungswidrige Schmierereien
Unbekannte Täter*innen haben auf der Straße In den Wiesen in Sagar ein verfassungswidriges Symbol auf die Fahrbahn geschmiert. Der Sachschaden des 40 mal 40 Zentimeter großen schwarzen Symbols blieb noch unbekannt. Der Staatschutz übernahm die Ermittlungen.
Quelle: Polizei (PD Görlitz)
Razzien nach Hasspostings und Verstoß gegen das Waffengesetz
Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages zur Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet hat die Polizei in 14 Bundesländern zahlreiche Wohnungen durchsucht.
Auch in Sachsen fanden in diesem Zusammenhang Durchsuchungen in Chemnitz, Zwickau, Plauen, Reichenbach (Vogtland), Zittau und Dresden statt. Die polizeilichen Maßnahmen richteten sich dabei gegen drei Frauen und zehn Männer im Alter von 16 bis 66 Jahren, denen u.a. Straftaten wie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung vorgeworfen werden.
Im Zuge der Razzia in Zwickau stellte die Polizei bei einem 30-Jährigen zudem zahlreiche Waffen sicher, darunter vier Gewehre, neun Pistolen, Munition sowie Hieb und Stichwaffen. Zudem besaß der Mann zahlreiche Nazi-Devotionalien, wie eine Hakenkreuzflagge und eine Hitler-Büste. Er muss sich nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen das Waffengesetz verantworten.
Quelle: Polizei, Presse
Sticker rechter Gruppierungen an Bushaltestelle verklebt
In der Torgauer Straße der Jugend wurde ein junger Mann beobachtet, der Aufkleber rechter Gruppierungen an eine Bushaltestelle anbrachte.
Quelle: Presse
Beleidigt und mit Bier übergossen
Am 29. November 2022 wurde eine Person in Zwickau erst rassistisch beleidigt und in der Folge mit Bier übergossen. Dies geht aus einer kleinen Anfrage im sächsischen Landtag zu den juristsichen Folgen politisch motivierten Straftaten hervor.
Quelle: kleine Anfrage
