Die Chronik informiert über rechtsmotivierte und rassistische Vorfälle in Sachsen. Genannt werden nicht nur Angriffe, sondern auch Vorfälle, wie Sachbeschädigungen, Schmierereien oder rechte Propagandaaktionen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die hier veröffentlichten Angriffe fließen auch in die Statistik ein. Nicht alle in die Statistik aufgenommene Angriffe finden sich jedoch in der Chronik wieder: Angriffe die nicht polizeibekannt sind, werden nicht veröffentlicht, ebensowenig Angriffe, die nicht bereits öffentlich sind und die Betroffenen dies nicht wünschen. Die Vorfälle können nach Landkreisen und Zeiträumen gefiltert betrachtet werden.
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Ermittlungen wegen Tweet
Laut einer Parlamentsabfrage wurde gegen eine männliche Person wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Bedrohung ermittelt. Er soll in einem Tweet zu Straftaten gegen Politiker*innen der Partei Die LINKE aufgerufen haben. Die Ermittlungen gegen die Person wurden eingestellt.
Quelle: Kleine Anfrage
Person aus Ukraine angegriffen
Laut einer Parlamentsabfrage zu politisch motivierter Kriminalität wurde in Leutzsch eine Person aus der Ukraine körperlich attackiert. Die Polizei sieht ein rassistisches Motiv und ermittelt entsprechend wegen des Verdachts einer Körperverletzung.
Quell: Kleine Anfrage
Sexuelle Belästigung
Laut einer Parlamentsabfrage zu politisch motivierter Kriminalität wurde eine Frau in einem Geschäft absichtlich gegen ihren Willen berührt. Die Polizei sieht ein rassistisches Motiv und ermittelt entsprechend wegen sexueller Belästigung.
Quelle: Kleine Anfrage
Neonazistische Schmierereien
Am Elsterflutbett wurden mehrere neonazistische Schmierereien angebracht. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.
Quelle: Polizei
Rassistische Drohung verschickt
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurde über das Internet eine Drohnachricht mit rassistischem Inhalt verschickt. Die Polizei ermittelt in dem Fall wegen des Straftatbestands der Bedrohung.
Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz (MdL)
Rechte Parole gerufen
Zeug*innen verständigten am Dienstagabend, dem 01. September 2020, die Polizei, da ein 60-jähriger Mann an einer Straßenbahnhaltestelle in Chemnitz-Hutholz mehrere persönliche Gegenstände angezündet hatte und währenddessen rechte Parolen rief. Die Polizei stellte den Mann vor Ort fest und brachte ihn in ein Fachkrankenhaus. Sie ermittelt in der Folge wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Quelle: Polizei
Unbekannte sprühen rechte Symbole
In Hoyerswerda haben Zeug*innen verbotene und rechtsmotivierte Graffitis an einer Radwegbrücke über der B96 entdeckt und der Polizei gemeldet. Die Polizei nahm den Vorfall auf und veranlasste die Entfernung der Symbole.
Quellen: Polizeibericht (PD Görlitz)
Hitlergruß bei Pegida-Demonstration
Wie die Polizei mitteilte, wurden im Zuge einer Versammlung des PEGIDA Fördervereins e.V. und entsprechender Gegenproteste mehrere Strafverfahren eingeleitet. Unter anderem ermittelt die Polizei gegen einen 41-Jährigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Er hatte während der Pegida-Demonstration den "Hitlergruß" gezeigt.
Wie mehrere Zeug*innen über Social-Media-Kanäle berichteten und entsprechende Filmaufnahmen nahelegen, kam es während der Demonstration von Seiten der Polizei u.a. auch zu einer gewaltsamen Auflösung einer Sitzblockade auf der Wilsdruffer Straße. Sanitäter*innen mussten im Nachgang mehrere Personen behandeln, die dabei durch den Einsatz von Pfefferspray verletzt worden waren. Währenddessen soll ihnen von einem Stadtrat der AfD, der das Geschehen beobachtete und den Anschein erweckte, Filmaufnahmen zu fertigen, mit "Konsequenzen" gedroht worden sein.
Quellen: Polizeibericht (PD Dresden), Zeug*innenberichte
Hakenkreuze geschmiert
Unbekannte haben in einem Fahrgastunterstand einer Haltestelle in Penig zwei Hakenkreuze gemalt. Mit dem selben Stift sind im Umfeld auch mehrere Wahlplakte beschmiert worden. Die Polizei ermittelt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung.
Quelle: Polizei
Verfassungsfeindliche Parolen gerufen
Die Polizei ermittelt gegen einen 54-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Mann rief am Montagnachmittag an der Tharandter Straße mehrfach verfassungsfeindliche Parolen. Zeug*innen beobachteten dies und verständigten die Polizei. Einsatzkräfte stellten den Deutschen und fertigten die Anzeige.
Quelle: PD Dresden 508/20
Morddrohung gegen Stadtrat der Linken
Christopher Colditz, der für die Partei die LINKE im Dresdner Stadtrat sitzt, veröffentlichte auf Twitter eine Mordrohung, die ihm per Mail zugesendet worden war. Als Versender war "Adolf Angela Hitler" angegeben. Er erstattete Anzeige bei der Polizei.
Quelle: Social Media
Person zu Boden gerissen
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurde im Dresdner Stadtteil Leuben eine Person in der Öffentlichkeit zu Boden gerissen. Die Polizei ermittelt in dem Fall wegen des Straftatbestands der Körperverletzung.
Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz (MdL)
Am 30.08.20 ereignete sich in der Dresdner Heide ein massiver rechtsmotivierter Übergriff.
Ein 16-jähriger Jugendlicher, der der Neonaziszene zugeordnet werden kann, beleidigte bei einer Techno-Party in der Dresdner Heide eine Person rassistisch und zeigte den Hitlergruß. Wenig später stach er mit einem Messer zu. 2 Personen wurden dabei lebensbedrohlich verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Beide Personen lagen im Koma und sind immer noch in stationärer Behandlung. Die Polizei spricht von gefährlicher Körperverletzung, nach unser Einschätzung kommt auch ein versuchtes Tötungsdelikt in Frage. Nach bisheriger Einschätzung handelt es sich um einen massiven rechtsmotivierten Angriff, den beide Betroffene nur mit Glück überlebt haben. Der Beschuldigte sitzt seit dem 31.08.20 in Untersuchungshaft.
Betroffene, Zeug*innen sowie weiter Anwesende können sich gerne an unsere Beratungsstelle wenden und Unterstützung erhalten.
"Sieg Heil" - Rufe im Mariannenpark
In der Nacht zum Sonntag hielten sich mehrere junge Menschen im Mariannenpark auf. Am Eingang des Parks an der Rohrteichstraße riefen sie einer mit dem Fahrrad vorbeifahrenden Person "Sieg Heil" zu.
Quelle: Chronik.LE
Körperverletzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Am Mittwoch gegen 16.30 Uhr entdeckte ein Jugendlicher in einem Waldstück am Riesapark ein circa 40 mal 40 Zentimeter großes Hakenkreuz auf einer großen Regentonne. Nachdem der Teenager das Symbol fotografiert hatte, wurde er plötzlich von einem Unbekannten überrascht. Dieser stieß den 17-Jährigen zu Boden und verletzte ihn dadurch leicht. Der Täter zeigte ihm den "Hitlergruß" und floh anschließend in unbekannte Richtung. Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt.
Quelle: Polizeibericht PD Dresden 496/20
