Chronik

Rechtsradikale Parolen gerufen – Tatverdächtiger gestellt

Die Dresdner Polizei ermittelt aktuell gegen einen Deutschen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Der 44-Jährige hatte in einem Einkaufsmarkt an der Menageriestraße rechtsradikale Parolen skandiert. Alarmierte Polizeikräfte konnten den Tatverdächtigen noch in der Nähe ausfindig machen. Ein Atemalkoholtest bei dem Mann ergab einen Wert von über 1,3 Promille. Der Deutsche kam vorübergehend in Polizeigewahrsam.

Quelle: Polizeimeldung

Verfassungswidrige Parolen skandiert – Fünf Tatverdächtige gestellt

Fünf Tatverdächtige im Alter zwischen 16 und 18 Jahren haben am Dienstagabend an einer Bushaltestelle an der Schillerstraße in Radeberg offenbar verfassungswidrige Parolen skandiert. Dies teilten mehrere Zeug*innen unabhängig voneinander der Polizei mit. Polizeikräfte des örtlichen Reviers stellten die Deutschen und fertigten Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Polizeimeldung (PD Görlitz)

Nationalsozialistische Symbole in Wohnhaus geschmiert

Im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses in der Fritz-Schmenkel-Straße brachten Unbekannte mit einem Stift insgesamt acht nationalsozialistische Symbole an. Die Schmierereien hatten eine Größe von etwa 10 x 10 bis zu 40 x 40 Zentimetern.

Es wurden Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung aufgenommen.

Quelle: Polizei

Mehrfamilienhaus mit NS-Symbolen und Schriftzügen beschmiert

Im Treppenhaus eines Wohnhauses wurden über insgesamt fünf Etagen mehrere Graffitis angebracht. Unter anderem wurden dabei nationalsozialistische Symbole und Schriftzüge in einer Größe bis zu 85 x 50 Zentimetern an Wände und Türen geschmiert. Die Höhe des Sachschadens beträgt etwa 750 Euro. Es wurden Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung aufgenommen.

Quelle: Polizei

Rechte Schriftzüge in Groitzsch

An die Fassade einer Häuserwand in der Schusterstraße wurde u. a. ein rechter Zahlencode gesprüht. Auf einem Papiercontainer in unmittelbarer Nähe wurde ein weiteres rechtes Grafiti angebracht. Da in der gleichen Nacht ein Feuerlöscher vom Gelände der örtlichen Feuerwehr entwendet und auf dem Markt entleert wurde, prüft die Polizei darüber hinaus einen Zusammenhang der Taten und hat Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung und Diebstahl eingeleitet.

Quelle: Chronik.LE

Graffiti mit verfassungswidrigen Symbolen

Am Samstagmorgen kam es in der Groitzscher Schusterstraße zu mehreren Sachbeschädigungen. Unter anderem wurde dabei mit schwarzer Sprühfarbe ein Schriftzug mit Bezug zum Nationalsozialismus an einem Papierconainer angebracht.

Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Sachbeschädigung, Diebstahl und der Verwendendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Polizei

Neonazistische Symbole an Turnhalle

In die Fensterscheibe einer Schulturnhalle wurden ein Hakenkreuz sowie ein neonazistischer Zahlencode geritzt. Es entstand ein Sachschaden von 1000 Euro. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung ein.

Quelle: Chronik.LE

Neonaziproteste und Drohungen bei Kreistagssitzung

In Riesa fand am 15.12. eine Kreistagssitzung statt, bei der u.a. über die Nutzung einer Immobilie in Naundorf zur Unterbringung von 62 Geflüchteten abgestimmt wurde.

Aus diesem Anlass veranstaltete die NPD gemeinsam mit den "Freien Sachsen" eine Kundgebung gegen Asylsuchende, an der sich etwa 20 Personen beteiligten.

Während der Kreistagssitzung versuchten zudem mehrere Rechte die Abgeordneten durch Zwischenrufe und Drohungen einzuschüchtern. In der Folge wurden der Neonazi Michael Brück sowie Stefan Trautmann von den "Freien Sachsen" des Saales verwiesen. Wie im Nachgang der Sitzung bekannt wurde, äußerte auch Peter Schreiber (NPD) sowohl auf der Kundgebung, als auch während der Sitzung, Drohungen gegenüber mindestens einem Mandatsträger.

Der Kreistag entschied sich schließlich mehrheitlich gegen eine Nutzung der Immobilie in Naundorf zur Unterbringung von Geflüchteten.

Schon im November letzten Jahres hatten rechte Akteure, wie die Partei "Freie Sachsen", überregional für die Unterstützung lokaler Proteste gegen die geplante Unterkunft in Naundorf mobilisiert. Bis zu 1000 Menschen beteiligten sich damals an einer Anti-Asyldemonstration durch den Ort.

Quellen: Presse, Social Media

Nazi-Schwibbogen aufgestellt

Ein 75-jähriger Mann aus dem Erzgebirge hatte einen Schwibbogen mit SS-Runen und einem Reichsadler aufgestellt. Ein Polizist hatte dies gesehen und zur Anzeige gebracht. In der Folge übergab ihn der Mann der Polizei. Er wurde vor dem Landgericht Chemnitz wegen der Verwendendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 1500 Euro verurteilt.

Quelle: Presse

Hakenkreuz an Fassade geschmiert

Unbekannte haben ein Hakenkreuz an eine Hausfassade in der Leipziger- Ecke Rosa-Luxemburg-Straße geschmiert. Die Entfernung wurde veranlasst, die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Polizei

Antisemitische Rufe

Ein männlicher Tatverdächtiger rief antisemitische Parolen aus dem geöffneten Wohnungsfenster. Die gegen ihn geführten Ermittlungen wegen Volksverhetzung wurden nach § 170 Abs. 2 STGB eingestellt.

Quelle: Parlamentsanfrage

Verfassungsfeindliches Symbol geritzt

Unbekannte haben am 9.12. ein verfassungsfeindliches Symbol in ein Holzgeländer an der Friedensstraße in Schleife geritzt. Der Sachschaden ist bislang nicht beziffert. Das Dezernat Staatsschutz ermittelt.

Quelle: Polizeimeldungen (Polizei Görlitz)

Einbruch in Schule

Unbekannte sind am Wochenende (in der Nacht von Samstag auf Sonntag) in eine Schule an der Lockwitzer Straße eingebrochen.

Sie beschädigten ein Fenster, brachen die Türen zu mehreren Zimmern auf und durchsuchten diese. Außerdem öffneten sie zahlreiche Schränke und hinterließen mit Kreide zwei Hakenkreuze an einer Schultafel. Ob die Täter*innen etwas gestohlen haben, ist Gegenstand der Ermittlungen. Der Sachschaden beträgt etwa 5.000 Euro.

Quelle: Polizeimeldung

Volksverhetzung bei islamfeindlicher Demo in Leipzig

Am Samstag hielt das Bündnis Pax Europa e.V. auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz eine Kundgebung unter dem Motto „Einhaltung von Recht und Gesetz - Aufklärung über Politischen Islam“ ab. Der ehemalige CSU-Politiker Michael Stürzenberger, der vom bayerischen Verfassungsschutz als "zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern" eingestuft wird und schon bei Pegida-Demonstration in Dresden und Chemnitz durch islamfeindliche Hetze auffiel, trat als Redner auf.

Die Polizei teilte mit, dass in zwei Fällen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Volkverhetzung eingeleitet wurden.

Quelle: Polizei, Presse

Neonazistische Sticker rund um den Schwartzepark

Rund um den Schwartzepark wurden neonazistische Aufkleber angebracht. Diese richten sich inhaltlich gegen politische Gegner*innen und fordern die Ermordung von Antifaschist*innen.

Quelle: Chronik.LE