Die Chronik informiert über rechtsmotivierte und rassistische Vorfälle in Sachsen. Genannt werden nicht nur Angriffe, sondern auch Vorfälle, wie Sachbeschädigungen, Schmierereien oder rechte Propagandaaktionen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die hier veröffentlichten Angriffe fließen auch in die Statistik ein. Nicht alle in die Statistik aufgenommene Angriffe finden sich jedoch in der Chronik wieder: Angriffe die nicht polizeibekannt sind, werden nicht veröffentlicht, ebensowenig Angriffe, die nicht bereits öffentlich sind und die Betroffenen dies nicht wünschen. Die Vorfälle können nach Landkreisen und Zeiträumen gefiltert betrachtet werden.
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Verfassungsfeindliche Geste und Schriftzug
Am 22. August zeigte eine jugendliche Person in Ludwigsdorf öffentlich eine verfassungsfeindliche Geste. Zudem trug sie ein T-Shirt, auf dem ein verfassungsfeindlichen Zeichen abgebildet war. Der Staatsschutz ermittelt.
Quelle: Polizeimeldung, 22.08.2024
Verfassungsfeindliche Symbole
In den vergangenen Tagen haben Unbekannte zwei Garagentore in Bautzen u.a. mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert. Die Polizei nahm den Vorfall auf und sicherte Spuren. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf etwa 200 Euro. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Quelle: Polizeidirektion Görlitz, 23.08.2024
Tür der FLINT*erie verklebt
Unbekannte haben das Schloss der Eingangstür der FLINT*erie auf der Leipziger Straße in Görlitz mit Kaugummi verklebt, wodurch der Zugang zeitweise versperrt war. Schon in der Vergangenheit hat es in wiederholt rechte Schmierereien und Stickeraktionen an den Schaufenstern und der Tür des Projektes für FLINTA* und queere Menschen gegeben, weshalb auch in diesem Fall von einem rechten Tatmotiv ausgegangen werden kann.Quelle: Zeug*innen
Antisemitische Schmierereien an Wohnhaus
Am Wohnhaus eines Mitglieds der jungen jüdischen Gemeinde wurde ein rotes Dreieck angebracht. Das Dreieck wird von der islamistsichen Terrororganisation Hamas als Symbol benutzt, um Feinde zu markieren.
Quelle: Betroffenenbericht
Rechter Angriff auf Parkplatz
Auf dem Parkplatz eines Supermarktes wurde ein Vater im Beisein seiner beiden Töchter zunächst von einem unbekannten Mann angesprochen und gefragt, ob er Schweinefleisch essen würde. Als er dies verneinte, ging ihn der Mann verbal an und schlug ihm mit einer Dose auf den Hinterkopf. Als der Betroffene daraufhin zu Boden ging, trat der Täter weiter auf ihn ein, bis das Personal des Marktes ihm zu Hilfe kam. Seine beiden Töchter wurden ebenfalls von dem Unbekannten geschlagen. Aufgrund seiner bei dem Angriff erlittenen Verletzungen musste der Betroffene in ein Krankenhaus eingeliefert werden.
Quelle: Betroffenenbericht
Verfassungsfeindliches Symbol
In Görlitz wurde in den letzten Tagen ein verfassungsfeindliches Symbol an einer öffentlichen Toilette angebracht.
Quelle: Zeug*innenbericht, 20.08.2024
Verfassungsfeindliche Symbole
In der Nacht zum 20. August haben Unbekannte verfassungsfeindliche Symbole auf einer Straße in Weißwasser hinterlassen. Diese wurden mit Kreide auf einen Zufahrtsweg gezeichnet. Die Zeichen wurden in der Folge wieder entfernt. Der Staatsschutz ermittelt.
Quelle: Polizeimeldung, 23.08.2024
Jugendliche angegangen
Am 19. August beleidigte ein erwachsener Mann zunächst eine Gruppe von Jugendlichen rassistisch und wurde dann gegenüber einem von ihnen handgreiflich. Andere Personen gingen daraufhin dazwischen, wodurch sich die Situation wieder auflöste.
Quelle: Kooperationspartner
Rassistische Beleidigung
Eine Person aus Syrien wurde rassistisch beleidigt. Die Polizei ermittelt.
Quelle: Kleine Anfrage, Drs. Nr.: 8/887
Antisemitische Schmiererei
Am 18. August entdeckte ein Zeuge, dass auf der Wilsdruffer Straße neben der Altmarktgalerie ein Wahlplakat der Partei die Linke, auf dem der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi abgebildet ist, mit einem roten Davidstern beschmiert wurde.
Quelle: Zeug*innenbericht
Autoinsasse zeigte Hitlergruß vor jüdischem Restaurant
Ein Insasse eines Pkw zeigte am Sonntagabend beim Vorbeifahren an dem jüdischen Restaurant "Shalom" in der Heinrich-Zille-Straße aus dem Seitenfenster heraus den Hitlergruß und äußerte eine entsprechende Parole. Zeug*innen informierten daraufhin die Polizei. Das Fachdezernat Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 19.08.2024
NS-Gruß skandiert
Eine Gruppe von etwa 20 Personen skandierte auf der Treppe des Völkerschlachtdenkmals einen verfassungsfeindlichen Gruß. Nachdem Zeug*innen daraufhin die Polizei informierten, müssen sich die Beteiligten nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.
Quelle: Polizeidirektion Leipzig, 17.08.2024
Queerfeindliche Mobilisierung gegen den Leipziger CSD
Nachdem in der rechten Szene bundesweit zu einer Demonstration gegen den in Leipzig stattfindenden Christopher-Streets-Day mobilisiert wurde, folgten knapp 400 Neonazis dem Aufruf und reisten mehrheitlich per Bahn in die Stadt. Am Hauptbahnhof wurden sie von der Polizei in einem abgesperrten Bereich in Empfang genommen und ausführlichen Personenkontrollen unterzogen. Dabei wurden knapp über 40 Straftaten festgestellt, darunter Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgeesetz. In der Folge wurden knapp 160 Jugendliche und vier Kinder festgesetzt und ihren Erziehungsberechtigen übergeben.
Vom Polizeikessel aus skandierten die wartenden Neonazis während der Polizeimaßnahme wiederholt rechte und zum Teil verbotene Parolen und nutzen die Gelgenheit, um ihre mitgeführten Transparente zu zeigen. Im Anschluss wurde die Versammlung der Neonazis aufgelöst.
Der Leipziger CSD konnte indes weitgehend störungsfrei durchgeführt werden. Lediglich auf dem Augustusplatz fiel ein 28-jähriger Mann durch mehrfaches Zeigen des Hitlergrußes auf. Auch gegen ihn wurden Ermittlungen aufgenommen.
Einzelne Teilnehmer*innen des CSD berichteten dennoch von weiteren queerfeindlichen Anfeindungen und Angriffen während ihrer An- oder Abreise.
Quelle: Polizeidirektion Leipzig, 17.08.2024, Zeug*innenberichte
Rechte Gesänge auf Party
Auf einer Beach-Party in Grimma-Süd stimmten Partygäste den Song "L'amour toujours" von Gigi D'Agostino an und skandierten dabei rassistische Parolen. Nachdem der Vorfall angezeigt und öffentlich gemacht wurde, teilte der Veranstalter mit, dass er während der Party keine Kenntniss von der Situation erlangt hatte. Er kündigte in der Folge an, gegen die betreffenden Personen ein Hausverbot zu erlassen.
Quelle: LVZ, 26.08.2024
Queerfeindliche Beleidigung
Während einer Versammlung wurden Personen queerfeindlich beleidigt. An diesem Tag fand in Leipzig der Christopher-Street Day statt, gegen den Neonazis bundesweit mobil machten und eine beträchtliche Anzahl an Anhänger*innen nach Leipzig mobilisierten, um die Veranstaltung zu stören.
Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 8/40
