Chronik

In der Nacht zum 17. August werden in Görlitz Plakate zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess verklebt und in Briefkästen verteilt.

19-Jähriger wurde auf einem Stadtfest in Schkeuditz von Neonazis geschlagen und getreten und dabei erheblich verletzt.

Opferberatung Leipzig des RAA-Sachsen e.V.

Einschlägig bekannte Leipziger Neonazis fuhren am Abend durch Schkeuditz und bespukten zunächst eine Punkerin. Wenige Stunden später kam es durch die gleichen Personen zu einer Korperverletzung, ebenfalls gegenüber einem Punker.

Opferberatung Leipzig des RAA-Sachsen e.V.

Leipziger Journalisten angegriffen

Ein Journalisten-Team der Leipziger Internetzeitung wurde im Rahmen einer rechten Kundgebung in Hildesheim von einem Neonazi angegriffen, hierbei entstand ein Sachschaden. Bereits im Vorfeld wurden den Betroffenen gegenüber vermehrt Drohungen ausgesprochen.

Opferberatung Leipzig des RAA-Sachsen e.V.

Antisemitische Parolen und Übergriffe bei Free-Gaza-Demonstration in Leipzig

Am Mittwochabend kam es während einer Demonstration in der Leipziger Innenstadt, zu der mehrere linke und migrantische Organisationen aufgerufen hatten, zu Übergriffen auf einige israelsolidarische Menschen. Anlass für die Demo, an der sich etwa 100-150 Personen beteiligten, war die Erstürmung der sogenannten "Gaza-Flotte" durch israelische Soldaten; bei dem Einsatz waren neun Menschen getötet worden.

Als eine Gruppe von 20 Personen am Augustusplatz gegen die antiisraelische Demonstration protestierte und ihre Solidarität mit Israel bekunden wollte, unter anderem durch das Schwenken von Israelfahnen, wurde sie aus der Demo heraus mit Holzlatten und Fußtritten angegriffen. In einer Pressemitteilung der "Leipziger israelsolidarischen Linken" heißt es, die Angreifer_innen hätten dabei unter anderem "Israel - Kindermörder!" skandiert. Die Polizei drängte die Gegendemonstrant_innen schließlich unter Anwendung von Pfefferspray auf das Gelände der Universität ab und sprach gegen sie Platzverweise aus. Fünf Personen wurden wegen der "Störung einer öffentlichen Veranstaltung" angezeigt. Maßnahmen gegen die Angreifer_innen wurden dagegen nicht ergriffen, Anzeigen gegen sie nicht aufgenommen. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Gewandhaus soll unter anderem "Tod Israel" gerufen worden sein.

Die Demo-Organisator_innen von der Leipziger Linke.SDS-Hochschulgruppe, Sozialistischer Alternative (SAV) und Gesellschaft für Völkerverständigung (GfVV) bezeichnen den Übergriff in einer gemeinsamen Pressemitteilung lediglich als "ein kurzes Gerangel zwischen einigen Demonstrierenden und den Störern". Zuvor seien erstere als Nazis beschimpf worden und "eine Gruppe von etwa drei Störern" sei in den Demonstrationszug "gestürmt" und habe dort Flyer verteilt. Dadurch sei die Situation eskaliert. Dies habe bei einigen palästinensischen Demo-Teilnehmer_innen zu Unmut geführt, dem diese durch "Kindermörder Israel"-Sprechchöre Ausdruck verliehen.

Diesem Slogan, der ein klassisches antisemitisches Stereotyp bedient, hätten andere Demonstrierende zwar "zu Recht lauthals" widersprochen. Der gewalttätige Übergriff selbst wird in der Stellungnahme jedoch nicht bedauert. Die Verantwortung dafür wird statt dessen den Attackierten zugeschrieben: "Das ist meiner Ansicht nach gezielt provoziert gewesen: Wütende Palästinenser, die ,Kindermörder Israel' skandieren. Das sorgt für die Fotos, die man haben wollte!" wird in der PM eine SDS-Aktivistin zitiert. Die Gegendemonstrant_innen hätten "den Skandal, gegen den sie demonstrierten, erfolgreich selbst geschaffen." Weiter heißt es, dass "Diffamierungen von Linken auf antideutschen Blogs im Internet ein beliebtes Mittel dieser Leute sind, um Kritiker der israelischen Regierungspolitik mundtot zu machen!"

Der Leipziger Linke-Vorsitzende Volker Külow, der an der Demo teilnahm und auf der Abschlusskundgebung sprach, bedauerte zwar die "handgreiflichen Auseinandersetzungen", sieht die Verwantwortung dafür aber ebenfalls bei den pro-israelischen Gegendemonstrant_innen, die mit "gezielten Provokationen gegenüber den Teilnehmern der Protestdemonstration" eine Konfrontation billigend in Kauf genommen hätten.

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Im Nachgang einer Veranstaltung gegen Neonazis am 8. Mai, wurden die dort anwesenden Akteure auf der Homepage der NPD öffentlich ausgestellt und verunglimpft.

Opferberatung Leipzig des RAA-Sachsen e.V.

Junger Mann wurde von vermeindlich rechtsmotivierten Tätern angegriffen und körperlich verletzt, da er einen Anti-Nazi-Anstecker trug.

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Fotografieren und Einschüchtern: Leipziger JN-Aktivist als Anti-Antifa-Fotograf unterwegs

Ein stadtbekanntes Mitglied der Leipziger Ortsgruppe der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) hat am 6. Mai in der Südvorstadt versucht, einem Journalisten im Stile der "Anti-Antifa" nachzustellen und Fotos von ihm zu schießen.

Der Betroffene recherchiert seit mehr als einem Jahr in der Leipziger Neonazi-Szene. Als der Journalist gegen Mittag an der Haltestelle Richard-Lehmann-Straße wartete, bemerkte er auf der gegenüberliegenden Straßenseite den 23-Jährigen Neonazi. Dieser entfernte sich umgehend und stieg in einen Volkswagen-Kombi ein, der in der Kantstraße geparkt worden war und anschließend Richtung Innenstadt fuhr.

Seit langem bereits versuchen Neonazis, unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" Informationen über ihre "politischen Gegner" – neben AntifaschistInnen zählen dazu auch JournalistInnen – zu sammeln und zu veröffentlichen, oft im Zusammenhang mit einer Gewaltdrohung. Das heimliche Anfertigen von Bildmaterial soll offenbar der Einschüchterung dienen. Porträtaufnahmen des diesmal betroffenen Journalisten wurden bereits wiederholt auf Neonazi-Websites veröffentlicht.

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Leipziger NPD-Vorsitzender Hermann wegen SS-Losung verurteilt

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Sachsen, Helmut Herrmann, ist vom Amtsgericht Leipzig wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden. Auf der Website der Leipziger NPD wurde 2007 ein Nachruf auf ein verstorbenes NPD-Mitglied veröffentlicht und darin dessen Zugehörigkeit zur Waffen-SS mit der verbotenen SS-Losung "Meine Ehre heißt Treue" gerühmt.

Da Helmut Herrmann im Impressum der Seite steht und für diese inhaltlich verantwortlich ist, hatte das Amtsgericht Leipzig einen Strafbefehl in Höhe von 1200 Euro gegen Herrmann erlassen. Gegen den legte der sächsische NPD-Vize aber Widerspruch ein. Für den 7. Mai 2010 war deshalb eine öffentliche Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Leipzig anberaumt worden.

Nach Mitteilung des Amtsgerichts gegenüber einem zum Prozess geladenen Zeugen wurde der Widerspruch gegen den Strafbefehl aber zwischenzeitlich zurückgezogen. Der Angeklagte hat die in dem Strafbefehl ausgesprochene Verurteilung akzeptiert, das Urteil ist damit rechtskräftig.

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Führender Leipziger Neonazi verurteilt - Amtsgericht wird zur Angstzone

Nach einem Angriff auf Besucher_innen des AJZ Bunte Platte in Leipzig-Grünau wurden am Donnerstag zwei Leipziger Neonazis wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der Angriff liegt bereits drei Jahre zurück.

Einer der Verurteilten ist Istvan Repaczki, Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion. Er trat bei der Kommunalwahl 2009 für die Partei in Leipzig an. Repaczki begann seine Neonazikarriere bei den "Freien Kräften" Leipzig und ist nun bei der NPD-Nachwuchsorganisation, den "Jungen Nationaldemokraten", aktiv.

Ca. 30 Neonazis, die sich mit den den Angeklagten solidarisieren wollten, hielten sich während des Prozesses demonstrativ in der Nähe des Amtsgerichts auf und sorgten so für eine bedrohliche Stimmung. Augenzeug_innen erkannten in dieser Gruppe führende Köpfe der sächsischen Neonazi-Szene.

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Rechtsextreme stören Straßenkarneval mit Nazi-Propaganda und kündigen weitere Aktionen an

Mehrere Neonazis, verkleidet in in langen schwarzen Kapuzenmänteln, ihre Gesichter von weißen Masken verdeckt, begeben sich unter den Faschingszug am Rosenmontag. Sie entrollen ein Transparent mit der Aufschrift "Die Demokraten bringen uns den Volkstod" und verteilen Flugblätter.

Weil sie nicht angemeldet waren, habe ihnen eine Mitarbeiterin einen Veranstaltungsverweis erteilt. Im Internet bekennen sich die "Nationalen Sozialisten aus Leipzig" zu diesem Auftritt. Erst im Oktober hatten sie eine rechtsextreme Großdemo in Leipzig organisiert. Nun kündigen sie für dieses Jahr weitere Aktionen des "nationalen Widerstandes" an. "1349 war erst der Anfang", prophezeien sie darin. Das war jenes Jahr, in dem in Köln die heftigsten Judenpogrome des Mittelalters ausbrachen.

"Der Veranstalter ist zwar seinen Pflichten nachgekommen und hat die Störung unterbunden", so der Sprecher der Polizeidirektion Leipzig, Uwe Voigt. "Allerdings wäre ein Hinweis an uns sinnvoll gewesen, dann hätten wir zumindest die Personalien dieser Leute feststellen können."

LVZ

Rassistische Beleidigung und Bedrohung in Leipzig

Am Abend des 27. Januar beleidigten und bedrohten zwei 25- bis 30-jährige Männer an der Straßenbahn-Haltestelle zunächst einen älteren Passanten, dann einen gebürtigen Algerier. Mit den Worten „Wir brauchen keine alten Männer und alten Leute", "Schmarotzer" und "Schädlinge" machten die beiden zuerst ihre diskriminierende und menschenverachtenden Grundhaltung deutlich. Anschließend dehnten sie ihre Hasstiraden auf den Deutschen algerischer Herkunft aus. Da der Betroffene bereits früher Opfer rassistischer Gewalt geworden war, löste der Ausspruch „wir wollen Deutschland von `Kanaken` befreien" panische Angst bei ihm aus. Verfolgt von den beiden Männern rannte er los und überquerte dabei eine rote Ampel. Die Verfolger ließen erst von ihm ab, als ein weiterer Passant hinzukam. Aufgrund des Neuschnees rutschte der Verfolgte aber aus und brach sich die Kniescheibe. Er liegt derzeit, auf die notwendige Operation wartend, im Krankenhaus.

Opferberatung Leipzig des RAA Sachsen e.V.

Katholische Kirche mit Hakenkreuzen und antikirchlichen Sprüchen beschmiert

Die katholische Kirche in der Emil-Fuchs-Straße im Rosental wurde in der Nacht zu Weihnachten mit Hakenkreuzen und antikirchlichen Sprüchen wie "Fuck Church" beschmiert. Die Schmierereien am Pfarrhaus und am Turm der Propsteikirche St. Trinitatis wurden in den Morgenstunden des 24. Dezember entdeckt. Propst Lothar Vierhock äußerte sich gegenüber der LVZ sehr erschüttert und bezeichnete den Vorfall als "unerklärliche Einzeltat". Pfarrer Gregor Giele bezeichnet es als bitter, dass dies in einem Viertel geschehen sei, in dem sich auch das jüdische Begegnungszentrum befindet. Die Polizei werde die Straftat verfolgen.

Chronik Le

Überfall auf Punk in Grimma

In der Nacht zu Dienstag wurde eine 21-jähriger Punk in Grimma gegen Mitternacht von drei Unbekannten zusammengeschlagen, die ihm zuvor "Du blöde Zecke, scheiß Antifa" hinterhergerufen hatten. Als sie ihn in Höhe des Wallgrabens eingeholt hatten, schlugen und traten sie in der Gasse zwischen Ärztehaus und Sparkasse auf ihn ein, so dass er zahlreiche Prellungen und Quetschungen am Kopf davontrug. "Immer wieder traten sie mit Stiefeln auf mich ein", berichtete der Geschädigte. "Ich konnte meinen Kopf nur notdürftig mit meinen Unterarmen schützen." Er hat den Übergriff angezeigt, die Polizei sucht nun nach Zeugen.

Laut einer Pressemitteilung des Grimmaer Linke-Vorsitzenden Marcel Gürnth und von Tobias Burdukat (Bürger für Grimma) vom Förderverein für Jugendkultur und Zwischenmenschlichkeit, der als Mitglied der "Bürger für Grimma" auch im Stadtrat sitzt, handelte es sich nicht um den ersten Überfall auf den jungen Mann - allerdings um den der bisher brutalsten. Im August sei er während des Landtagswahlkampfes von NPD-Funktionären mit Reizgas angegriffen und zusammengeschlagen worden.

Laut Gürnth soll es am Montagabend in Grimma noch einen weiteren Übergriff von Rechten auf linke Jugendliche gegeben haben. Zusammen mit Burdukat forderte er, dass etwas gegen "die Zunahme rechter Bedrohungen und sich verfestigende rechtsradikaler Strukturen in Grimma" unternommen werden müsse.

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Im Stadtteil Großzschocher wurde einem Jugendlichen sein Pullover mit der Aufschrift "good night white pride" abenommen und verbrannt. Der Täter begründete sein Vorgehen dadurch, dass ihn Linksextremisten stören.

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