Chronik

Die Chronik informiert über rechtsmotivierte und rassistische Vorfälle in Sachsen. Genannt werden nicht nur Angriffe, sondern auch Vorfälle, wie Sachbeschädigungen, Schmierereien oder rechte Propagandaaktionen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die hier veröffentlichten Angriffe fließen auch in die Statistik ein. Nicht alle in die Statistik aufgenommene Angriffe finden sich jedoch in der Chronik wieder: Angriffe die nicht polizeibekannt sind, werden nicht veröffentlicht, ebensowenig Angriffe, die nicht bereits öffentlich sind und die Betroffenen dies nicht wünschen. Die Vorfälle können nach Landkreisen und Zeiträumen gefiltert betrachtet werden.

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24 Einträge zum Suchwort "Dresden". Zurücksetzen
Vorfall vom 29. Juni 2020 | Stadt Dresden

Dresden

Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten irritiert mit rassistischen und antisemitischen Tweets

Am 29. Juni sorgte der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, mit zwei privaten über seinen Twitteraccount verbreiteten Nachrichten für parteiübergreifende Irritationen. Neben einem Tweet, in dem Reiprich provokant die Frage stellte, ob es sich bei den Randalen in der Stuttgarter Innenstadt um eine "Bundeskristallnacht oder 'nur' ein südwestdeutsches Scherbennächtle" handele, was von Kommentator*innen als Verharmlosung der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 gedeutet wurde, veröffentlichte er am selben Tag auch eine als rassistisch interpretierbare Nachricht. In dieser verwendete er ein angeblich von Peter Scholl-Latour stammendes Zitat, mit welchem dieser "schon vor mehr als zehn Jahren" darauf hingewiesen habe, dass "Wir" in die Position "einer bedohten Minderheit" geraten würden. Zur Konkretisierung des "Wir" verwendete Reiprich dem rassistischen Jargon entlehnte Gruppenkonstruktionen und schrieb, dass er damit die "Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will", meine.

Zwar entschuldigte sich Reiprich aufgrund der Kritik für seine Tweets und entfernte diese von seinem Profil, die Begründung aber lässt an seiner Aufrichtigkeit zweifeln. So wehrte er sich in einem Interview mit dem Evangelischen Pressedienst gegen seine Kritiker*innen, indem er anführte, dass er unterschätzt habe, "wie groß das Erregungspotenzial und Skandalisierungsbedürfnis ist und wie intolerant das Meinungsklima" sei.

Bereits eine Woche vor Veröffentlichung seiner Tweets hatte die Stiftung Sächsische Gedenkstätten bekannt gegeben, dass der Vertrag mit Reiprich statt im Januar 2022 am 30. November 2020 aufeglöst werde. Hintergrund dieser Entscheidung seien "im Wesentlichen" gesundheitliche Gründe.

Quelle: Presse, Screenshots von Zeug*innen

Vorfall vom 29. Juni 2020 | Stadt Dresden

Dresden - Innere Altstadt

Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Demo vom PEGIDA gezeigt

In ihrer Berichterstattung zum Demonstrationsgeschehen am 29. Juni informierte die Polizei, dass sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen einleitete. Weitere Informationen stellte die Pressemitteilung nicht zur Verfügung.

Quelle: Polizei (PD Dresden)

Vorfall vom 28. Juni 2020 | Stadt Dresden

Dresden - Seevorstadt West

32-Jähriger beleidigt Women of Color und täuscht Straftat vor

Gerade als ein 32-jähriger Mann in der Bundespolizeiwache im Hauptbahnhof Dresden eine Anzeige aufgeben wollte, weil er von "Ausländern" beleidigt und geschlagen worden sein soll, trat eine 32-jährige Women of Color in die Wache und klärte die Situation auf. Entgegen der Darstellung des 32-Jährigen war er es selbst, der durch Beleidigungen auf dem Bahnhofsvorplatz auffiel. Daneben hatte er der 32-Jährigen außerdem den ausgestreckten Mittelfinger entgegen gehalten. Ob sich der Mann zusätzlich zu seiner Anzeige wegen Beleidigung auch wegen des Vortäuschens einer Straftat bzw. wegen falschen Verdächtigungen verantworten muss, prüft derzeit die Bundespolizei.

Quelle: Presse

Vorfall vom 28. Juni 2020 | Stadt Dresden

Dresden - Innere Neustadt

Rechte Parolen auf Bahnhofsvorplatz

Am Sonntagabend skandierten eine 38-jährige Frau und ein 45-jähriger Mann mehrfach rechte Parolen auf dem Schlesischen Platz. Das Duo konnte aufgrund von Zeug*innenaussagen durch die Bundespolizei festgestellt werden. Die Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen führt die Polizeidirektion Dresden.

Quelle: Polizei (PD Dresden), Presse

Vorfall vom 24. Juni 2020 | Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Pirna

Baum mit Hakenkreuz besprüht

Zwischen Dienstag, dem 23. Juni, und Mittwoch, dem 24. Juni, besprühten Unbekannte einen Baum auf der Siegfried-Rädel-Straße mit einem ungefähr 25 mal 30 Zentimeter großen Hakenkreuz.

Quelle: Polizei (PD Dresden)

Vorfall vom 23. Juni 2020 | Stadt Dresden

Dresden/Pirna

Hausdurchsuchungen nach Verbot der Neonaziorganisation "Nordadler"

Im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot der Neonaziorganisation "Nordadler" durchsuchten 19 Beamt*innen des Landeskriminalamtes Sachsen zwei Wohnungen in Dresden und Pirna. Den zwei 19 bzw. 36 Jahre alten Tatverdächtigen wird vorgeworfen, Mitglied in der Organisation gewesen zu sein.

Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums erfolgte das Vereinsverbot auf Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes. Dem Verein wird zur Last gelegt, sich mit seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu wenden und dabei wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus zu sein. Kennzeichnend für die Wesensverwandschaft seien die ersehnte Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates, die Verehrung von SS, Adolf Hilter und anderen führenden Repräsentanten des NS-Staates sowie eine ausgeprägte rassistische und antisemitische Ideologie, die sich u.a. in der Leugung der Shoah und der Billigung des Anschlagsgeschehens vom 9. Okotber 2019 in Halle an der Saale zeige. Darüber hinaus weise der Verein, der vorwiegend in offenen und geschlossenen Gruppen auf diversen sozialen Medien tätig gewesen sein soll, eine kämpferisch aggressive Grundhaltung auf, die sich nach Medienberichten in der Planung von Anschlägen mit Brand- und Sprengsätzen gegen politische Gegner*innen konkretisiert haben soll.

Neben den Wohnungen in Dresden und Pirna wurden Objekte in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen durchsucht. Insgesamt laufen Verfahren gegen vier Vereinsmitglieder sowie einen Unterstützer.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 23. Juni 2020, Informationen des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren vom 23. Juni 2020, Presse

Vorfall vom 21. Juni 2020 | Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Sebnitz

Hitlergruß gegenüber der Polizei gezeigt

Nachdem Polizist*innen am frühen Sonntagmorgen zu einem Familienstreit gerufen wurden, beleidigte ein 30-jähriger Beteiligter die hinzukommenden Beamt*innen und zeigte ihnen gegenüber den Hitlergruß. Unter anderem muss sich der Mann nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.

Quelle: Polizei (PD Dresden), Presse

Vorfall vom 21. Juni 2020 | Stadt Dresden

Dresden - Leubnitz-Neuostra

Women of Color beleidigt

Eine 19-jährige Women of Color musste am Sonntagabend die Beleidigungen eines 55-jährigen Mannes auf der Fritz-Busch-Straße über sich ergehen lassen. Alarmierte Polizist*innen konnten den Mann noch in der näheren Umgebung stellen. Die Polizeidirektion Dresden geht von einem "fremdenfeindlichen" Tathintergrund aus.

Quelle: Polizei (PD Dresden)

Vorfall vom 21. Juni 2020 | Stadt Dresden

Dresden - Seevorstadt West

Rassistischer Angriff auf Prager Straße

Am Sonntag kurz nach Mitternacht attackierten Unbekannte zwei People of Color (PoC) in der Prager Straße. Die beiden PoC saßen auf einer Bank, als eine Gruppe junger Männer mit E-Scootern an ihnen vorbei fuhr und sie ein Mitglied der Gruppe mit einem Ei bewarf. Kurze Zeit später kam die Gruppe erneut an den beiden vorbei, woraufhin sie versuchten, den Werfer des Eis festzuhalten, um die Polizei zu rufen. In diesem Moment griff eine weitere Person aus der Gruppe in die Auseinandersetzung ein und schlug einem der PoC mit der Faust ins Gesicht. Der Betoffene erlitt dadurch eine Platzwunde am Kinn. Dennoch gelang es ihnen den Eierwerfer festzuhalten und einer zufällig vorbeikommenden Polizeistreife zu übergeben. Die übrigen Personen aus der Gruppe der Angreifer flüchteten beim Eintreffen der Polizeibeamt*innen.

Quelle: Meldeformular

Vorfall vom 20. Juni 2020 | Stadt Dresden

Dresden - Gruna

Women of Color beleidigt

Am Samstagnachmittag war eine 36-jährige Women of Color auf dem Hepkeplatz unterwegs, als sie unvermittelt von einer Personengruppe, bestehend aus drei Männern und einer Frau, angesprochen und beleidigt wurde. Die Gruppe entfernte sich in der Folge unerkannt. Die Polizei geht von einem "fremdenfeindlichen" Motiv aus.

Quelle: Polizei (PD Dresden)

Vorfall vom 20. Juni 2020 | Stadt Dresden

Dresden - Gruna

Person of Color mit Parole genötigt

Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurde im Dresdner Stadtteil Gruna eine Person of Color genötigt. Die Nötigung erfolgte durch das Skandieren einer Parole. Die Polizei ermittelt in dem Fall nach § 240 StGB (Nötigung).

Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz (MdL)

Vorfall vom 18. Juni 2020 | Stadt Dresden

Dresden - Trachau

Schaufensterscheibe eines Bestattungshauses eingeworfen

Wie aus einem Artikel der Nachrichten-Website "Belltower News" vom 18. Juni 2020 hervorgeht, warfen Unbekannte Ende April die Schaufensterscheibe eines Bestattungsinstituts in Dresden- Trachau ein. Aufgrund des jahrelangen Engagements der Inhaber*innen gegen die Aufmärsche von PEGIDA wird in dem Artikel vermutet, dass der Sachbeschädigung ein rechtes Tatmotiv zugrunde liegen könnte.

Dass die Spekulationen über das Tatmotiv keinesfalls unbegründet sind, macht zum einen eine Reihe von Drohemails deutlich, welche die Inhaberin des Unternehmens im Nachgang der Sachbeschädigung erhielt. Zum anderen reihen sich Sachbeschädigung und Bedrohungen in zahlreiche weitere Straftaten ein, die sich zwischen August 2018 und Februar 2019 gegen das Bestatungsinstitut richteten. Nachdem im August 2018 ein anonymes Schreiben kursierte, welches die Inhaber*innen wegen ihres Engagements gegen PEGIDA diffamierte (Siehe: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/pulsnitz-ottendorf-okrilla-266), beschädigten Unbekannte in der Folgezeit mehrfach private und geschäftliche Fahrzeuge und hinterließen Fäkalien sowie tote Tiere im Briefkasten des Unternehmens. Außerdem erhielten Kund*innen des Bestattungshauses anoynme Anrufe, in denen die Beschuldigungen über das Engagement der Inhaber*innen wiederholt und die Arbeit des Bestattungshauses schlecht gemacht wurden.

Quelle: Artikel von Belltower News vom 18. Juni 2020

Vorfall vom 16. Juni 2020 | Stadt Dresden

Dresden - Innere Altstadt

Gegenstand in Gaststätte geworfen

Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurde in der Dresdner Altstadt ein Gegenstand auf Personen in einer Gaststätte geworfen. Die Polizei ermittelt in dem Fall wegen des Straftatbestands der gefährlichen Körperverletzung.

Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz (MdL)

Vorfall vom 15. Juni 2020 | Stadt Dresden

Dresden - Prohlis

Gefährliche Körperverletzung gegen Person of Color

Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurde eine Person of Color im Dresdner Stadtteil Prohlis geschlagen. Die Polizei ermittelt in dem Fall wegen des Straftatbestands der gefährlichen Körperverletzung.

Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz (MdL)

Vorfall vom 13. Juni 2020 | LK Meißen

Radebeul

Antisemitische Musik in Gartensparte

Am frühen Samstagmorgen gegen 4 Uhr hörten und sangen mehrere Personen in einer Gartensparte an der Sachsenstraße laustark Musik mit u.a. antisemitischen Inhalten. Zeug*innen der Szenerie informierten die Polizei, die die Identität der Anwesenden feststellen konnte. Gegen die Personen wird nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Quelle: Polizei (PD Dresden)