Chronik

Mehrere Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen festgestellt

In Plauen wurden zwischen dem 16. und 29. Juli 2025 mehrere verfassungsfeindliche Schmierereien festgestellt.

Am Rathenauplatz wurden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in eine Metallsäule eingeritzt. Am Bärenstein fanden sich entsprechende Zeichen auf einer Parkbank. Außerdem brachten Unbekannte im Bereich einer Anlieferzone an der Äußeren Reichenbacher Straße mehrere verfassungsfeindliche Schmierereien mit schwarzer Sprühfarbe an.

Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quellen: Polizeidirektion Zwickau, 30.07.2025; Freie Presse vom 30.07.2025

Mehrere Fahrzeuge beschädigt und verfassungsfeindliche Schmierereien in Mittweida

In Mittweida wurden in der Nacht zum Mittwoch mehrere Fahrzeuge beschädigt und beschmiert. Unbekannte schlugen unter anderem an einem Toyota einen Seitenspiegel ab und zerstörten an einem Mazda eine Seitenscheibe. Weitere Fahrzeuge, darunter ein Peugeot, wurden mit Farbe besprüht.

Im Bereich des Mittweidaer Bahnhofs besprühten Unbekannte außerdem zwei Autos sowie mehrere Objekte auf dem Bahnhofsgelände – darunter Fahrkartenautomaten, Fahrpläne, eine Packstation und die Gebäudefassade – mit SS-Runen.

Die Polizei ermittelt unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung.

Quelle: Tag24, 30.07.2025

Ermittlungen nach rassistischen Parolen

In der Nacht zum 27. Juli 2025 soll auf einem Veranstaltungsgelände in der Altchemnitzer Straße in Chemnitz eine Gruppe von Gästen mehrfach rassistische Parolen skandiert haben. Ein Sicherheitsmitarbeiter informierte die Polizei.

Vor Ort trafen Einsatzkräfte gemeinsam mit dem Sicherheitsmitarbeiter auf elf Tatverdächtige – sieben Männer und vier Frauen im Alter zwischen 19 und 26 Jahren.

Die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein und erteilte den Personen Platzverweise.

Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 28.07.2025

Rasierklingen unter AfD-Aufklebern

Wie Zeug*innen berichteten, wurden im Stadtteil Leutzsch mehrere AfD-Sticker verklebt, unter denen sich Rasierklingen befanden, um Menschen beim Entfernen zu verletzen.

Quelle: Zeug*innenbericht

CSD Chemnitz 2025 – Versammlung und Gegenprotest

Am 26. Juli 2025 fand in der Chemnitzer Innenstadt der Christopher Street Day (CSD) statt. Es gab eine Demonstration und ein anschließendes Straßenfest an dem knapp 2.000 Personen teilnahmen.

Parallel bildete sich im Umfeld des Aufzugs eine Gruppe von bis zu 16 Personen, die einen kurzfristig angemeldeten rechter Gegenprotest mit eigener Demonstration durchführten. Dieser endete ebenfalls gegen 14:30 Uhr in Hör- und Sichtweite des CSD.

Laut Polizei verliefen beide Versammlungen störungsfrei, jedoch beschreiben Teilnehmendem, dass es immer wieder zu Störversuchen von rechten Jugendlichen kam. Abseits der Veranstaltungen leitete die Polizei drei Ermittlungsverfahren ein: wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung und Bedrohung. Gegen 12:10 Uhr soll ein bislang unbekannter Mann in der Bernsdorfer Straße den Hitlergruß gezeigt und anschließend zwei Frauen beleidigt und verbal bedroht haben.

Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 26.07.2025

Hochkirch OT Pommritz

In den vergangenen Tagen wurden in einer Bahnunterführung mehrere verfassungsfeindliche Parolen und Symbole geschmiert.

Quelle: Sächsische Zeitung, Polizeiticker vom 21.07.2025

Simson-Treffen in Zwickau: Mehrere Anzeigen wegen verfassungsfeindlicher Symbolik

Vom 17. bis 20. Juli 2025 fand auf dem Zwickauer Flugplatz das bundesweit größte Simson-Treffen statt. Laut Polizei nahmen rund 6.385 Personen teil, überwiegend Jugendliche und junge Erwachsene. Der polizeiliche Einsatz wurde als größtenteils positiv bewertet. Dennoch registrierte die Polizei insgesamt 44 Straftaten, darunter zehn Anzeigen wegen des Verwendens verfassungswidriger Gesten und Symbole. In allen Fällen wurde den Tatverdächtigen durch den Veranstalter Hausverbot erteilt.

Ein Bericht der Freien Presse schildert Eindrücke vom Festivalalltag und dokumentiert mehrfach Symbolik mit eindeutig politischen Bezügen: etwa ein mit „SS-fest“ beschriftetes Moped, Aufkleber mit NS-Anspielungen, sowie zahlreiche Sticker und Transparente mit nationalistischen oder rassistischen Aussagen. Auch Aussagen wie „Zeig Titten für mehr Abschiebungen“ oder Botschaften wie „Kraft durch Feinstaub“ und „Rechts vor Links“ wurden dokumentiert. Besucher präsentierten sich vielfach mit entsprechenden Stickern oder Kleidung.

Quelle: Polizeidirektion Zwickau, 16.07.2025; Freie Presse, 16.07.2025

Verfassungsfeindliche Parolen auf Festival

In der Nacht zu Samstag riefen 7 junge Männer auf dem Stroga-Festival verfassungsfeindliche Parolen. In der Folge wurden sie durch die Veranstalter*innen, den Ordnungsdienst sowie die Polizei von der Veranstaltung ausgeschlossen und angezeigt.

Quelle: Statement vom Stroga-Festival, 21.07.25; Polizeidirektion Görlitz, 20.07.25

Verfassungsfeindliche Symbole an mutmaßlichem Lokal in Limbach-Oberfrohna

An einem Privatgrundstück am Kellerberg wurde ein Schild mit der Aufschrift „Sturmlokal“ mit Anspielungen an SS-Runen entdeckt, zudem sind eine Reichsflagge und weitere Symbole mit NS-Bezug sichtbar. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, auch der Verfassungsschutz ist eingebunden. Eine Genehmigung zum Betrieb einer gastronomischen Einrichtung liegt laut Stadtverwaltung nicht vor.

Quelle: Freie Presse vom 17.07.2025

Schriftzug „Widerstand Sachsen“ in Flöha mehrfach festgestellt

In Flöha tauchen, laut einem Artikel der "Freien Presse", vermehrt Schriftzüge wie „Widerstand Sachsen“ sowie entsprechende Aufkleber an Mauern, Schildern und Brücken auf. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen ordnet diese Inhalte einer subkulturell geprägten Szene mit verfassungsfeindlichen Bezügen zu, die versucht, öffentlich sichtbar zu sein und neue Personen anzusprechen. Auch das Asskomm-Projekt, das in Flöha präventiv zu Ordnung und Sicherheit arbeitet, berichtet von wiederholten Feststellungen solcher Markierungen im Stadtgebiet. Die Stadtverwaltung beklagt, dass viele beschmierte Flächen nicht gereinigt werden, da Eigentümer resignieren.

Quelle: Freie Presse, 16.07.2025

Verfassungsfeindliche Schmiererei im Pleißenbachpark

Am Spielplatz im neuen Chemnitzer Pleißenbachpark hinterließen Unbekannte auf einem Holzelement ein Hakenkreuz, SS-Runen und eine einschlägige Zahlenkombination. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Bereits in der Vergangenheit kam es im Park zu politischen und rassistischen Schmierereien.

Quelle: Freie Presse, 15.07.2025

Verfassungsfeindliche Symbole

Auf der Straße Am Damm wurden zuletzt zwei Verkehrsschilder beschmiert.

Quelle: Polizeidirektion Görlitz, 14.07.2025

Widerstand nach verfassungsfeindlichem Ausruf

Am frühen Sonntagmorgen, dem 13. Juli 2025, kam es gegen 03:00 Uhr im Bereich der Goldbachstraße in Hohenstein-Ernstthal zu einem weiteren Vorfall im Zusammenhang mit dem MotoGP-Wochenende. Während einer polizeilichen Maßnahme äußerte ein 23-Jähriger beim Vorbeigehen verfassungsfeindliche Parolen. Die Polizeikräfte forderten ihn daraufhin zur Identitätsfeststellung auf. Der Mann verweigerte zunächst die Angabe seiner Personalien und leistete bei der anschließenden Durchsuchung körperlichen Widerstand.

Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren ein und sprach einen Platzverweis für das restliche Rennwochenende aus.

Der Vorfall ereignete sich im Rahmen des MotoGP 2025 am Sachsenring, bei dem die Polizei insgesamt 60 Straftaten registrierte. Ein besonderer Schwerpunkt lag in den Abend- und Nachtstunden. Vier Anzeigen betrafen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Polizeidirektion Zwickau, 13.07.2025

Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Symbole auf dem Ankerberg-Gelände

Am Freitagabend, dem 11. Juli 2025, gegen 20:19 Uhr, wurde im Umfeld der MotoGP-Veranstaltung auf dem Sachsenring ein 40-jähriger Mann auf dem Gelände Ankerberg in Hohenstein-Ernstthal gemeldet. Zeugen informierten die Polizei, da der Mann auf der Goldbachstraße mit einer Gummimaske, auf der Adolf Hitler abgebildet war, sowie einem T-Shirt mit verfassungsfeindlichem Inhalt bekleidet war. Er posierte damit offen an einem Bierstand für Fotos. Viele Umstehende lachten, niemand schritt ein.

Die Polizei stellte den Mann, der daraufhin vom Veranstalter ein Hausverbot für die restliche Veranstaltung sowie vom Betreiber des Zeltplatzes einen Platzverweis erhielt. Die Kriminalpolizei ermittelt nun wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Der Vorfall reiht sich ein in eine Vielzahl von Straftaten rund um das MotoGP-Wochenende am Sachsenring. Insgesamt registrierte die Polizei 60 Straftaten, darunter vier Fälle im Zusammenhang mit verfassungswidrigen Symbolen. Ein Schwerpunkt lag dabei in den Abend- und Nachtstunden.

Quelle: Polizeidirektion Zwickau, 13.07.2025; Reddit

Verfassungsfeindliche Inhalte und Widerstand gegen Polizeibeamte

Am frühen Freitagmorgen, dem 11. Juli 2025, kam es gegen 01:50 Uhr im Bereich der Goldbachstraße in Hohenstein-Ernstthal zu einem polizeilichen Einsatz. Ein 40-Jähriger beleidigte dort Polizeibeamte vom Straßenrand aus und wurde daraufhin kontrolliert. Dabei gab er mehrfach falsche Personalien an und trug ein T-Shirt mit mutmaßlich verfassungsfeindlichem Inhalt.

Während der Maßnahme störte eine 44-jährige Frau, vermutlich die Partnerin des Mannes, die polizeilichen Handlungen massiv und leistete ebenfalls Widerstand. In der weiteren Folge schlug der 40-Jährige einem Beamten mit der Faust auf die Schulter. Beide Personen wurden zu Boden gebracht und erhielten mehrere Anzeigen sowie einen Platzverweis.

Die Tat ereignete sich im Zusammenhang mit den Veranstaltungen rund um den MotoGP 2025 am Sachsenring. Im Zuge der Großveranstaltung registrierte die Polizei insgesamt 60 Straftaten – insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Vier Anzeigen wurden dabei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet.

Quelle: Polizeidirektion Zwickau, 13.07.2025