Vorbestrafte Rechte Gewalttäter zu Strafen auf Bewährung verurteilt
Neonazis erhalten Bewährungsstrafe nach rechtsmotiviertem Angriff in Limbach-Oberfrohna im Jahr 2011
Das Amtsgericht Chemnitz hat heute, am 14.11.2013 drei Neonazis wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. den Prozess gemacht. Verhandelt wurde ein brutaler Angriff auf mehrere nichtrechte Jugendliche, der sich im Frühjahr 2011 in Limbach-Oberfrohna ereignete.
Nach einer Verständigung von Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung erhielten die mehrfach vorbestraften Neonazis Freiheitsstrafen zwischen 6 und 12 Monaten, die in allen Fällen zur Bewährung ausgesetzt wurden. Als Begründung für die milden Urteile wurden umfassende Geständnisse aller Angeklagten sowie „positive Sozialprognosen“ angeführt. Die Betroffene und Zeug_innen der rechten Straftat wurden vom Gericht jedoch nicht zu der Tat gehört. Auch das rechte Tatmotiv wurde vom Gericht in der mündlichen Urteilsbegründung nicht explizit gewürdigt.
„Es ist erschreckend, dass Zeugen sowie die Geschädigten vom Gericht nicht gehört wurden und somit die Betroffenenperspektive in dem Prozess nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Das einschlägig vorbestrafte Neonazis nach einem offenkundig rechtsmotivierten Angriff mit vergleichbar geringen Strafen davonkommen und das der Prozess sich über zwei Jahre hingezogen hat führt im schlimmsten Fall dazu, dass potentielle Täter sich zu weiteren Straftaten ermutigt fühlen“ äußert sich Kristin Harney von der Opferberatung des RAA Sachsen e.V..