Rechtsextreme Vorfälle an ostsächsischen Schulen

Im Jahr 2025 wurden insgesamt 245 Vorfälle an sächsischen Schulen durch das Staatsministerium für Kultus registriert, die aus verfassungsfeindlich-rechtsextremen Beweggründen den Schulalltag störten. Auf die Landkreise Bautzen und Görlitz entfallen 32 davon. Darunter fallen 18 Fälle, in denen rechtsextreme Schriftzüge, Symbole oder Inhalte verbreitet oder angebracht wurden. Eine Vielzahl davon bilden gemalte, gesprühte oder eingeritzte Hakenkreuze. In vier Fällen wurden rechtsextreme Äußerungen bei Schüler*innen registriert. In weiteren zehn Fällen wurde innerhalb des Schulbetriebs eine verfassungsfeindliche, rechtsextreme Geste, zumeist der Hitlergruß gezeigt.

Eine Meldung erfolgt jedoch nur bei Bekanntwerden seitens der Schulleitung und Weiterleitung dieser an die Dienstaufsicht mittels des Schulportals. Außerdem wird seitens der Schulleitungen noch vor der Meldungen bewertet, ob es sich um einen den „Dienstbetrieb in erheblichem Maße negativ beeinträchtigenden“ Vorfall handelt. Diese Kategorisierung kann dazu führen, dass je nach Einschätzung Vorfälle auch nicht weitergereicht werden. Außerdem können Hürden seitens Schüler*innen bzw. Lehrer*innen zur Schulleitung bestehen, die für eine Meldung zunächst überwunden werden müssen. Dazu ist ein ausreichenden Vertrauensverhältnis zentral. Aus diesen und weiteren Gründen kann eine weitaus höhere Dunkelziffer an Vorfällen nicht ausgeschlossen werden.

Über das Jahr halten wir unzählige rechtsextreme Propagandadelikte in unserer Chronik fest. Diese zeigen wie sehr die extrem rechte Raumnahme vorangetrieben wird. Trotz identifizierbaren Hotspots sind derlei Vorfälle flächendeckend vertreten. Die Auflistung der schulinternen Vorkommnisse erweitert die Chronik in einem wichtigen, jedoch zugleich erschreckendem Maße. Rechtsextreme Gesinnungen werden mehr und mehr offen an Schulen, teils bereits von sehr jungen Schüler*innen, zur Schau gestellt. Eine mahnende Entwicklung, die zeigt, wie ernst die Lage um die Verbreitung menschenfeindlicher Ideologien in weiten Teilen der Gesellschaft geworden ist.

Als Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt rufen wir dazu auf diese Zahlen ernst zu nehmen. Schulen, politische Entscheidungsträger*innen, aber auch andere Akteur*innen dürfen nicht die Augen vor der Gefahr verschließen, die von derartigen Entwicklungen ausgeht. Betroffenen oder Zeug*innen extrem rechter Vorfälle, Einschüchterungsversuche oder Angriffe im Schulkontext müssen vertrauensvolle und niederschwellige Ansprechpartner*innen haben, denen sie sich mitteilen können. Vorfälle, wie sie in dieser Statistik aufgeführt werden, normalisieren menschenfeindliches Gedankengut bis hin zur Verherrlichung des Nationalsozialismus. Dadurch wird ein Klima erzeugt, dass die Schwelle für rechts motivierte Gewalt sinken lässt.

Quelle: Drs.-Nr.: 8/5054, Sächsisches Staatsministerium für Kultus