Opferberatung erwartet, dass rassistische Hetzjagden in Chemnitz und anderswo unterbunden werden
Support für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen e.V ist eine unabhängige Beratungsstelle in Sachsen. Wir beraten und unterstützen seit mehr als 13 Jahren Betroffene rassistischer und rechter Angriffe. Daher wissen wir, dass in Chemnitz extrem rechte Hooligans, Neonazis, darunter NSU-Helfer und Blood[&]Honour-Aktivisten, seit Jahren für Bedrohungen, Angriffe und Gewalttaten gegen Migrant*innen, Flüchtlinge und politisch Engagierte verantwortlich sind.
Die Brutalität der Chemnitzer extremen Rechten hat sich gestern bei der rassistischen Menschenjagd unübersehbar für die Öffentlichkeit und Medien gezeigt.
Am gestrigen frühen Abend folgten in Chemnitz bis zu 1000 Personen - vor allem rechte Hooligans und Neonazis - einem Aufruf der Ultra-Gruppe "Kaotic" des Chemnitzer FC unter dem Motto "Zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat". Anlass war eine Auseinandersetzung in der Nacht zu Sonntag am Rande des Stadtfestes, bei der ein Mensch tödlich verletzt wurde. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen und Freund*innen. Unmittelbar danach kursierten auf rechten Facebook-Seiten Gerüchte zu vermeintlichen Tätern und Hintergründen der Tat. Trotz der Aufrufe der Polizei besonnen zu reagieren und Spekulationen zu vermeiden, wurde die Trauer um einen Toten instrumentalisiert um rassistische Vorurteile zu schüren und die Stimmung gegen in Chemnitz lebende Migrant*innen anzuheizen. Unter Rufen wie "Kanakenklatschen", "Wir sind das Volk", "Ausländer raus" und "Das ist unsere Stadt" zog ein gewaltbereiter Mob unkontrolliert durch die Chemnitzer Innenstadt. Die Polizei, die anfangs mit nur geringen Kräften vorort war, hatte sichtlich Probleme die Situation unter Kontrolle zu bringen. Laut verschiedenen Berichten wurden mehrfach vermeintlich nichtdeutsche Menschen attackiert.
Die Ereignisse, die folgten, bestätigten uns in unserer Analyse, "dass eine nach wie vor rassistisch geprägte Grundstimmung jederzeit zu Zuspitzungen und Eskalationen führen kann. Eine nicht unerhebliche Rolle spielen dabei auch aktive Neonazistrukturen in einigen Regionen Sachsens."
Zu heute Abend 18:30 Uhr wird erneut nach Chemnitz an das Karl-Marx-Monument mobilisiert, an der Mobilisierung beteiligt sich ein breites Spektrum rechter Organisationen in Sachsen - darunter Hooligans, Neonazis, Pegida sowie Identitäre. Ein AfD-Abgeordneter ruft gar öffentlich über seinen Twitter Account zur Selbstjustiz auf: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringendendie "Messermigration" zu stoppen!
Es ist davon auszugehen, dass dem Aufruf weitaus mehr Menschen folgen werden als gestern, und dass die geplante Veranstaltung nicht dem Charakter einer friedlichen Versammlung entsprechen wird. Statt Trauer und Anteilnahme besteht die Gefahr einer erneuten rechten Machtdemonstration sowie rassistischer Übergriffe und Hetzjagden auf alle als nichtdeutsch wahrgenommen Menschen.
Wir rufen alle Chemnitzer*innen dazu auf: Sprecht mit Euren migrantischen Nachbar*innen, Bekannten, Mit-Schüler*innen, Ladenbesitzern - fragt sie, welche Unterstützung sie sich wünschen und überlegt gemeinsam, wie ein effektiver Schutz vor rassistischer Gewalt aussehen kann.
Wir erwarten von politisch Verantwortlichen und Sicherheitsbehörden, dass Aufmärsche tausender gewaltbereiter Rassist*innen, die zu Selbstjustiz aufrufen, unterbunden werden. Szenen, in denen Polizeiketten überrannt, Migrant*innen gejagt und geschlagen werden, dürfen sich heute nicht wiederholen. Wir gehen davon aus, dass die Polizei in Sachsen aus den Ereignissen der vergangenen Jahre in Dresden, Heidenau, Freital, Bautzen oder Wurzen gelernt und die notwendigen Schlüsse gezogen hat.
Wir rufen alle solidarischen Menschen auf sich heute 17 Uhr dem Aufruf Chemnitz Nazifrei zu einer Demonstartion am Stadthallenpark unter dem Motto "Menschenjagd und rechte Hetze stoppen! Totengedenken nur ohne Rassismus!" anzuschließen.
Wer Angriffe beobachtet hat oder selbst betroffen ist, kann sich bei unserer Chemnitzer Beratungstelle, telefonisch, per Mail oder über unsere Onlineberatung melden.