Medienkodex zum Schutz von Journalist*innen vorgestellt

Die Gewalt gegen Journalist*innen in Deutschland hat ein neues Niveau erreicht. Das haben die jüngsten Erhebungen von Reporter ohne Grenzen (RSF) und dem Europäischen Zentrum für Presse- und Meinungsfreiheit (ECPMF) gezeigt. Demnach lag die Zahl der körperlichen Übergriffe 2020 mit 65 bzw. 69 verifizierten Fällen so hoch wie nie zuvor seit Beginn der Erfassung. Zudem häufen sich verbale Übergriffe per E-Mail oder Social Media bis hin zu Morddrohungen.

Maßnahmenkatalog für Medienhäuser

Um die Pressefreiheit zu gewährleisten und feste wie freie Journalist*innen vor Gewalt und Bedrohungen zu schützen, hat ein Bündnis von Journalist*innenorganisationen, Mediengewerkschaften und Beratungseinrichtungen Standards entwickelt und einen Schutzkodex für Medienhäuser formuliert. Der Kodex umfasst ein Dutzend praktische Maßnahmen, wie unter anderem feste Ansprechpersonen bei den Arbeitgeber*innen sowie psychologische und juristische Unterstützung der Betroffenen und steht hier zum Download zur Verfügung.

„Der Schutzkodex ist auch deshalb so wichtig, weil Journalist*innen allzu oft nach Angriffen durch Neonazis, Rassisten und Coronaleugner- und verharmloser*innen von den Strafverfolgungsbehörden im Stich gelassen werden“, sagt Franz Zobel vom VBRG e.V. und Projektkoordinator der Thüringer Opferberatung ezra. „Wir erleben es in der Beratungspraxis immer wieder, dass Strafverfahren nach Angriffen auf Journalist*innen eingestellt werden oder über Jahre verschleppt werden.“

„Für viele Kolleg*innen – insbesondere Frauen und Journalist*innen of Color – stieg in den vergangenen Jahren der Druck durch Hass und Angriffe. Mit dem Schutzkodex können Medienhäuser mehr Sicherheit geben, signalisieren, dass sie diese Gefahr für die Pressefreiheit ernst nehmen – und dafür sorgen, dass wichtige Stimmen nicht verstummen“, so Thembi Wolf, Vorsitzende der Neuen deutschen Medienmacher*innen, die selbst schon aufgrund ihrer Arbeit im Netz attackiert wurde. Ebenso kann etwa das Veröffentlichen von Wohnadressen und persönlichen Angaben im Netz die angegriffenen Journalist*innen teuer zu stehen kommen, wenn beispielsweise ein Umzug nötig wird.

Wer sich dem Schutzkodex verpflichtet hat:

Dem Schutzkodex haben sich bereits die dpa, die taz, ZEIT und ZEIT ONLINE, der SPIEGEL und die Frankfurter Rundschau angeschlossen. Sebastian Horn, stellvertretender Chefredakteur von ZEIT ONLINE: „Es ist uns sehr wichtig, Kolleg*innen vor Anfeindungen und Bedrohungen zu schützen, die sie im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung erleben, seien sie fest angestellt oder frei für uns tätig. Deshalb setzen wir bei ZEIT und ZEIT ONLINE die Punkte der Initiative bereits um. Wir treten ihr bei, um dies bekannt zu machen und ein Zeichen zu setzen – nach innen wie außen.“

Was zum Schutz von Betroffenen notwendig ist

Für Journalist*innen, die zur Zielscheibe von Hass und Hetze werden, ist die Bedrohung psychisch sehr belastend. Häufig machen die Angriffe auch vor Familienmitgliedern nicht Halt. Der Schutzkodex beinhaltet daher auch juristische und psychologische Unterstützung für die Familien der Betroffenen. Wenn im Rahmen von Berichterstattung und Recherche mit körperlichen Angriffen zu rechnen ist, verpflichten sich die Medienhäuser, Journalist*innen die Begleitung durch Sicherheitspersonal anzubieten. Weitere Punkte des Kodex‘ sind die schnelle Sperrung von Hater*innen-Profilen in sozialen Netzwerken, rechtliche Unterstützung bei Auskunftssperren von Meldeadressen oder die Nachverfolgung juristisch strafbarer Mails und Kommentare.

Verpflichtung zum Schutzkodes durch Medienbetriebe

Medienhäuser, die sich dem Schutzkodex ebenfalls anschließen wollen, können sich an die Mitglieder der Initiative wenden: die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union | verdi, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Neuen deutsche Medienmacher*innen e.V., Reporter ohne Grenzen e.V. und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG e.V.).

Informationen zu den Mitgliedern der Initiative und Ansprechpersonen:

Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG e.V.)

Die im VBRG e.V. zusammengeschlossenen unabhängigen Beratungsstellen aus 13 Bundesländern unterstützen und beraten jährlich professionell und parteilich hunderte von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – darunter auch Journalist*innen und Medienarbeiter*innen. Pressekontakt: Heike Kleffner, h.kleffner@verband-brg.de.

Neue deutsche Medienmacher*innen e.V.

Die Neuen deutschen Medienmacher*innen sind ein bundesweiter Zusammenschluss von Journalist*innen mit und ohne Einwanderungsgeschichte, die sich für mehr Vielfalt in den Medien und einen rassismuskritischen Diskurs stark machen. Pressekontakt: Konstantina Vassiliou-Enz, vassiliou-enz@neuemedienmacher.de.

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen (RSF) dokumentiert Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit und alarmiert die Öffentlichkeit, wenn Journalistinnen und Journalisten und deren Mitarbeitende in Gefahr sind. Die Organisation kämpft gegen Zensur und setzt sich für mehr Sicherheit und besseren Schutz von Medienschaffenden ein. Pressekontakt: Jennifer Schiementz, presse@reporter-ohne-grenzen.de

Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union | verdi

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di ist die Gewerkschaft für festangestellte und freiberufliche Journalistinnen und Journalisten innerhalb von ver.di, der größten Interessenvertretung für Medienschaffende in Deutschland. dju.verdi.de Pressekontakt: Monique Hofmann, monique.hofmann@verdi.de.

Deutscher Journalisten-Verband (DJV)

Der Deutsche Journalisten-Verband vertritt als Gewerkschaft und Berufsverband die berufs- und medienpolitischen Ziel der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Mit über 30.000 Mitgliedern ist der DJV die größte Journalisten-Organisation in Deutschland und Europa. Pressekontakt: Hendrik Zörner, zoe@djv.de.