Chronik

Rechte Hetze bei Versammlung

Parallel zum Wahlkampfauftritt des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck im Rundkino fand eine Gegen-Versammlung unter dem Motto „Grüne Faschisten sind in Dresden nicht willkommen!“ auf der Prager Straße statt. Auf dieser Veranstaltung wurden u.a. Audiodateien abgespielt, in denen vermeintlich richterliche Urteile gegen mehrere Bundespolitiker*innen verlesen wurden, um zu suggerieren, dass diese Straftaten begangen hätten. Daraufhin leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren ein.

Quelle: Polizeidirektion Dresden, 30.08.2024

Verfassungsfeindliche Sticker und Graffiti

In Neusalza-Spremberg werden zahlreiche rechte Graffiti gesprüht sowie Sticker auf Laternen und Straßenschildern angebracht. Besonders betroffen war der Bereich um den Bahnhof.

Quelle: Sächsische Zeitung, 29.08.2024

Rassistische Beleidigung

Eine Person wurde in der Öffentlichkeit rassistisch beleidigt. Die Polizei ermittelt.

Quelle: Kleine Anfrage, Drs. Nr.: 8/887

Wahlkampfhelfer von AFD-Landtagsabgeordneten angegangen

Während einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Marktplatz in Wilsdruff, bei der mehrere Parteien mit Ständen vertreten waren, kam es zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf der AfD-Landtagsabgeordnete Norbert Mayer einen Wahlhelfer der CDU attackiert haben soll.

Bereits im Vorfeld des Vorfalls hatte die AfD im Umfeld der Veranstaltung mehrere Wahlplakate in Bereichen angebracht, in denen dies untersagt worden war. Nachdem Norbert Mayer trotz mehrfacher diesbezüglicher Hinweise ein weiteres Plakat in der Nähe der Parteistände aufhängen wollte, schritt ein 68-jähriger Wahlhelfer der CDU ein und versuchte das Aufhängen des Plakates zu unterbinden. Daraufhin soll er von dem AfD Abgeordneten angegangen und weggestoßen worden sein. Zwei Umstehende griffen daraufhin ein, wodurch die Situation wieder beruhigt werden konnte. Die alamierte Polizei nahm daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung auf. Zudem wurden die unrechtmäßig aufgehangenen AfD-Plakate im Stadtzentrum entfernt.

Quelle: Polizeidirektion Dresden, 29.08.2024; Sächsische Zeitung 29./30.08.2024

Verbotene Symbole in Fahrzeug geritzt

Wie aus einer Kleinen Landtagsanfrage zu rechten Straftaten in Sachsen hervorgeht, wurde im Ortsteil Neudorf von Unbekannten ein verfassungswidriges Symbol in ein Fahrzeug eingeritzt.

Quelle: Landtagsanfrage (PMK rechts 11/24)

Hakenkreuze geschmiert

Unbekannte haben zwei Hakenkreuze auf einen Wahlplakat an der Ortsverbindungsstraße Burkhardswalde-Meusegast hinterlassen. Zudem wurden zwei weitere ein Wahlplakate an der Reppchenstraße sowie ein Wahlplakat an der Burgstraße ebenfalls mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung.

Quelle: Polizeidirektion Dresden, 30.08.2024

Mehrere Ermittlungsverfahren bei AfD-Veranstaltung eingeleitet

Im Rahmen der AfD-Wahlkampfabschlussveranstaltung zur Landtagswahl, die am 29. August stattfand, leitete die Polizei mehrere Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer ein. So müssen sich drei Männer im Alter von 19, 26 und 33 Jahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten, da sie während der Veranstaltung den Hitlergruß gezeigt hatten. Ein 50-Jähriger Teilnehmer erhielt zudem eine Anzeige wegen Beleidigung.

Quelle: Polizeidirektion Dresden, 29.08.2024

Verfassungsfeindliche Geste

Eine Person hat am 28. August in Bautzen eine verfassungsfeindliche Geste gezeigt.

Quelle: Polizeidirektion Görlitz, 29.08.2024

Mann beschädigt Wahlplakat und zeigt Hitlergruß

Ein 27-jähriger Mann beschädigte am Abend des 28. August ein Wahlplakat und zeigte den Hitlergruß. Passant*innen alarmierten daraufhin die Polizei, die den Täter kurz darauf stellen konnte. Gegen ihn wird nun unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Quelle: Polizeidirektion Dresden, 29.08.2024

Verfassungsfeindliche Symbole

In der Nacht zum 28. August haben Unbekannte die Fassade eines Gebäudes An der Sporthalle in Zittau mit mehreren Schriftzügen und verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert. Die Symbole wurden von der Polizei dokumentiert und deren Entfernung veranlasst. Angaben zur Schadenshöhe sind noch nicht bekannt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: Polizeidirektion Görlitz, 29.08.2024

Verfassungsfeindliche Parolen

Am 27. August soll eine Gruppe, die sich auf dem Gehweg der Georgstraße in Richtung Schloßteich befand, mehrfach verfassungsfeindliche und rassistische Parolen gerufen haben. Polizist*innen stellten daraufhin fünf Männer im Alter zwischen 16 und 21 Jahren fest. Gegen sie wird nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 28.08.2024

Verfassungsfeindliche Sticker

Unbekannte haben in Hoyerswerda ein Wahlplakat mit verfassungsfeindlichen Stickern beklebt. Die Aufkleber wurden vollständig entfernt und Anzeige erstattet. Die Ermittlungen wurden vom Staatsschutz übernommen.

Quelle: Polizeidirektion Görlitz, 27.08.2024

Razzia bei jungen Neonazis in Dresden

Wie die Polizei mitteilte, fanden in den Morgenstunden des 26. August Hausdurchsuchungen der SOKU REX des LKA Sachsen in den Dresdner Stadtteilen Bühlau und Niederpoyritz statt. Sie richteten sich gegen drei 17-Jährige, die im Verdacht stehen, der Neonazigruppe "Elblandrevolte" anzugehören.

Allen drei Jugendlichen wird vorgeworfen, sowohl auf der Hin- als auch auf der Rückfahrt von einer Neonazi-Demonstration in Bautzen im April diesen Jahres andere Fahrgäste in Zügen bedroht und genötigt zu haben.

Bei den Razzien beschlagnahmten die Einsatzkräfte umfangreiches Beweismaterial und fanden drei Schreckschusswaffen sowie Munition. Außerdem wurden vier in Fahndung stehende amtliche Kennzeichen der Bundespolizei sichergestellt.

Quelle: Polizeidirektion Dresden, 26.08.2024; DNN, 26.08.2024

Verfassungsfeindliche Symbole an Unterführung

An einer Unterführung der A 72 bei Borna wurde ein verfassungsfeindliches Symbol angebracht. Die Polizei entfernte das Zeichen und nahm Ermittlungen auf.

Quelle: Polizeidirektion Leipzig, 26.08.2024

Rufen von Nationalsozialistischer-Parole

Ein Mann rief "Sieg Heil" und wurde im Nachgang wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt.

Quelle: Kleine Anfrage, Drs. Nr.: 8/1495